Der ehemalige Auschwitzer KZ-Häftling Wollheim hat die IG-Farbenindustrie, in deren Bunawerk er lange Zeit als Zwangsarbeiter beschäftigt war, auf Schadenersatz verklagt. Mit dieser Forderung ist er beim Landgericht Frankfurt durchgedrungen. In seiner Klage behauptet Wollheim nicht, daß ihm irgendein spezielles Unrecht, z. B. wie etwa eine Körperschädigung, von Seiten der IG zugefügt worden sei, sondern er verweist auf das allgemeine Unrecht, das ihm gleichermaßen wie allen damals in Auschwitz beschäftigtes Häftlingen angetan worden ist.

Die Klage und auch das vom Landgericht Frankfurt gefällte Urteil stützen sich auf die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über unerlaubte Handlung und Schmerzensgeld. Es sind dies Normen, die das Privatrecht der gesamten zivilisierten Welt kennt. Wenn sich die Berufungs- und Revisionsinstanzen dem Urteil anschließen, dann würde damit festgestellt, daß nach der Auffassung deutscher Gerichte überall dort ein privatrechtlicher, in Geld zu messender Wiedergutmachungsanspruch begründet ist, wo jemand gegen seinen Willen der Freiheit beraubt und in seiner Würde verletzt wurde. Das ist eine recht problematische Auffassung, denn eine moralische Schuld kann unter gewissen Voraussetzungen zwar der Strafrichter sühnen, aber niemals der Zivilrichter durch eine Geldzahlung ausgleichen. Die Problematik wird dadurch noch größer, daß der Anspruch nicht gegen den gerichtet ist, der für die Freiheitsberaubung und für das den Gefangenen angetane Leid verantwortlich ist – das war in Auschwitz zweifellos die SS, als Exekutivorgan des „Dritten Reichs“ –, sondern gegen den‚ bei dem der Häftling zur Arbeit während der Betriebsstunden „eingesetzt“ war. Über einen Anspruch gegen den Arbeitgeber könnte nur gesprochen werden, wenn dieser sich an dem Elend der Häftlinge dadurch mitschuldig gemacht hätte, daß er, in Kenntnis der entsetzlichen Lage dieser Menschen, aus freiem Entschluß ihre Arbeitskraft für sich in Anspruch genommen hätte. Das Nürnberger Tribunal hat jedoch im IG-Prozeß mit aller Klarheit festgestellt, daß die IG-Farben hier unter Zwang gehandelt hat, dem sie sich in der damaligen Lage nicht entziehen konnte, und daß sie weder eine menschenunwürdige Behandlung der Arbeiter beabsichtigt noch grundsätzlich gefördert hat. Tatsächlich hat die IG nach den Feststellungen des Nürnberger Gerichtes sogar Schritte unternommen, um die Lage der Arbeiter zu erleichtern.

Es ist für jedermann, der unvoreingenommen den Prozeßstoff zu beurteilen versucht, erkenntlich, daß die vom Landgericht Frankfurt in die Wege geleitete Rechtsentwicklung die Grenzen durchbrechen muß, die dem Recht und den Gerichten gesetzt sind, da solche auf allgemeine Normen gestützten Wiedergutmachungsansprüche für einen Nichtvermögensschaden bei der Größe und dem Umfang des Unrechts, das im Krieg auf allen Seiten vorgekommen ist, die staatliche und gesellschaftliche Ordnung aus den Angeln heben müßten. Es ist ja auch nicht möglich, die vermögensrechtlichen Folgen eines solch großen Unglücks, wie es der letzte Krieg darstellt, rückgängig zu machen, ohne damit das Leben für die Gegenwart und für die Zukunft zu gefährden. Eine Wiedergutmachung läßt sich vielmehr nur in festen Grenzen, die von den verantwortlichen politischen Stellen gesetzt sind, durchführen. Das haben die Alliierten schon im Augenblick des Sieges klar erkannt. Sie haben sich deshalb darauf beschränkt, von Deutschland eine Wiedergutmachungsgesetzgebung zu fordern, die ja nun im Werden ist.

Das alles hat die Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt nicht gesehen; sie ist vielmehr dem Klagevorbringen auf der ganzen Linie gefolgt und hat die IG-Farbenindustrie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10 000 DM an den Kläger verurteilt. Es ist dies zu bedauern, denn es zeigt sich hier, daß ein deutsches Gericht sich offenbar aus dem Schuldbewußtseinskomplex, der in dem entsetzlichen Geschehen in Auschwitz (oder in den Konzentrationslagern überhaupt) seinen Grund findet, nicht herauszulösen vermochte. So ist es dem Gericht nicht gelungen, sich in diesen, die Grundlage des privaten Rechtes berührenden Fragen zu der Höhe emporzuschwingen, von der allein aus ein solches Urteil möglich ist. Rglb.