Von unserem Korrespondenten

München, Mitte Juli

Der BHE-Abgeordnete Georg Bauer will den bayerischen Senat durch ein verfassungsänderndes Gesetz, das eines Volksentscheides bedarf (er soll zusammen mit den Bundestagswahlen stattfinden) abschaffen. Zwanzig Mitglieder seiner Fraktion und zwölf Abgeordnete, die sich auf die Bayernpartei, die CSU und die FDP verteilen, haben sich seinem Antrag angeschlossen. Warum eigentlich? „Das Landesparlament“, so sagen sie, „muß schnell, wirksam und sparsam funktionieren, und daran wird es vom Senat gehindert.“

Und das nennt sich eine Begründung! Es gab eine Zeit in Deutschland, die man nicht zu romantisieren braucht, um festzustellen: das Verfassungsleben war gesichert, der Staat funktionierte wirksam und sparsam. Damals hatte Bayern, wie jedes andere deutsche Land, seine Erste Kammer. Ein Gesetz, das war einmal etwas, was Bestand haben sollte, und so ist es in Ländern mit unerschütterter Staatstradition auch heute noch. Die Achtung vor dem Staat steigt nicht dadurch, daß man dickleibige Folianten mit immer neuen Novellen zu Novellen und Durchführungsverordnungen zu Ausführungsverordnungen füllt-, nur weil man beim ursprünglichen Gesetz vermeinte, daß es gut sei, weil es rasch zustande kam. Sparsamer wird die Verwaltung dadurch nicht. Der Senat, als Vertretung der „sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes“, besteht aus 60 Mitgliedern, die von der Land- und Forstwirtschaft, der Industrie und dem Handel und Handwerk, den Gewerkschaften, den freien Berufen, den Genossenschaften, den Religionsgemeinschaften, den Wohlfahrtsorganisationen, den Hochschulen und Akademien und den Gemeinden und Gemeindeverbänden gewählt werden. Er hat das Recht der Gesetzesinitiative. In allen wichtigen Fragen soll die Staatsregierung seine Stellungnahme einholen. Beim Gesetz über den Staatshaushalt, bei verfassungsändernden Gesetzen und bei Gesetzen, über die es zum Volksentscheid kommen soll, ist die Einholung der Stellungnahme des Senats eine Mußvorschrift. Außerdem besitzt der Senat gegenüber den Beschlüssen des Landtages ein aufschiebendes Veto.

Dadurch, daß die Lebensdauer des Senats zwei Jahre länger ist als die des Landtags, kommt in das oftmals allzu hastige Verfassungsleben der Nachkriegszeit ein Element der Rechtskontinuität. Und außerdem enthält der Senat echte Volkskräfte, die sich einem weiteren übel deutscher Politik entgegenstellten: der Unterordnung des Staates unter den reinen Parteigesichtspunkt.

Worüber also Gegner und Freunde des „Ständestaates“ seit langem theoretisiert haben, im bayerischen Aufbau der Legislative scheint das Problem in glücklicher Weise gelöst zu sein: ein ständisches, aus demokratischer Wahl der großen Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts hervorgehendes Organ, in Verbindung mit einem Landtag im üblichen Sinn des Wortes. Auch in der Praxis hat sich der Senat in den fast sieben Jahren seines Bestehens durchaus bewährt. Und ihn will man abschaffen. H. P. L.