Der Bundestag wird noch im Dezember eine für den Einzelhandel und die Konsumvereine wirtschaftlich und grundsätzlich wichtige Entscheidung treffen – und zwar in jedem Fall: gleichgültig, ob er sich die Zeit zu Beratungen nimmt, oder ob er "den Dingen ihren Lauf läßt". Da die Fronten diesmal quer durch die Fraktionen gehen, läßt sich kaum vorhersagen, wie die Sache endgültig ausgehen mag. Wir veröffentlichen im Folgenden einen Beitrag von befreundeter Seite, worin versucht wird, die Dinge einmal mehr vom Grundsätzlichen her und weniger vom Interessentenstandpunkt aus zu sehen. Es fehlt gewiß nicht an guten Argumenten gegen die Zulassung des Verkaufs an Nichtmitglieder der Konsumgenossenschaften. So läßt sich insbesondere mit einigem Recht sagen, daß die Konsumvereine selber gegen den Grundsatz der freien Konsumwahl verstoßen, da sie ihre 48 000 Arbeitnehmer in einem Manteltarif verpflichtet haben, die Einkäufe für ihren Hausstand "im Konsum" zu tätigen.

Heute kann jeder im Konsumverein einkaufen – gleichgültig, ob er nun Mitglied ist oder nicht. Ursprünglich, nach dem Genossenschaftsgesetz von 1889, durften die Konsumvereine nur an ihre Mitglieder verkaufen. Diese Bestimmung ist jedoch nach Kriegsende außer Kraft gesetz worden, und zwar, wie es der Gesetzgeber klar formulierte, um den Wiederaufbau der Konsumgenossenschaften zu fördern. Diese Ausnahme war jedoch befristet und sollte ursprünglich bis Ende 1951 wieder fortfallen; der Termin wurde später um zwei Jahre hinausgeschoben. Wenn nun also der Bundestag die Frist noch nicht erneut verlängert (was "spätestens sofort", also noch im laufenden Monat, geschehen müßte), werden die Konsumgenossenschaften ab 1. Januar 1954 nur noch an ihre Mitglieder verkaufen dürfen. In der "Lobby" von Bonn wird darüber schon lebhaft gesprochen. Während die Konsumgenossenschaften den § 8 Abs. 4, des Genossenschaftsgesetzes, der ihnen den Verkauf von Waren an Nichtmitglieder verbietet, nunmehr endgültig beseitigt wissen wollen, erklärt der Einzelhandel, daß die Voraussetzungen, unter denen den Konsumvereinen nach Kriegsende das "Nichtmitgliedergeschäft" erlaubt worden war, längst nicht mehr gegeben seien: Der volle Wiederaufbau des Genossenschaftsapparates sei nämlich mittlerweile erfolgt. Die Frist, die dem Bundestag zur Verfügung steht, dürfte wohl zu kurz sein, um das Problem gründlich zu behandeln. Man wird sich daher wahrscheinlich für eine kurze Verlängerung des gegenwärtigen Provisoriums entscheiden, um diese Frage im nächsten Jahr – möglicherweise im Rahmen einer Revision des gesamten Genossenschaftsgesetzes – in aller Ruhe prüfen zu können.

Für die Zulassung des Nichtmitgliedergeschäfts werden vor allem vier Argumente ins Treffen geführt: Erstens sei der Verkauf an Nichtmitglieder den Konsumgenossenschaften in den meisten Ländern gestattet, wenn auch steuerlich vielfach nicht begünstigt; zweitens widerspreche das Verbot, als Nichtmitglied in Konsumvereinen einzukaufen, dem Prinzip der Marktwirtschaft, wonach es jedem freisteht, dort zu kaufen, wo es ihm Spaß macht; drittens könne sich die preisregulierende Konkurrenz der Konsumgenossenschaften nur dann entfalten, wenn die Konsumläden jedermann offenstehen; viertens weist man darauf hin, daß die Besorgnis des Einzelhandels, Kunden in nennenswertem Umfang an die Konsumvereine zu verlieren, offenbar unbegründet sei; der Anteil des "Nichtmitgliedergeschäfts" am Gesamtumsatz der Konsumgenossenschaften ist nämlich von 27 v. H. (1949) über 9 v. H. (1951) auf derzeit 5 v. H. zurückgegangen.

Man darf wohl darauf hinweisen, daß das "Nichtmitgliedergeschäft" auch in Kreisen der Genossenschaften sehr unterschiedlich beurteilt wird. So hat zum Beispiel ein vom Internationalen Genossenschaftsbund eingesetzter Sonderausschuß 1937 (auf dem Kongreß des IGB in Paris) die Ansicht vertreten, daß es dem Wesen der Konsumgenossenschaften entspreche, nur an Mitglieder zu verkaufen. Die genossenschaftlichen Unternehmen, so hieß es in dem Bericht dieses Ausschusses, seien Eigentum der Käufer jener Waren, die von den Konsumvereinen abgegeben werden. Es sei daher "unrecht, wenn die Genossenschaften auch solche Kunden beliefern, die weder Mitglieder sind noch Mitglieder werden können." Die Feststellung, daß die meisten Genossenschaften auch an Nichtmitglieder verkaufen, auf die bei einzelnen Genossenschaften bis zu 83v.H. der Umsätze entfielen, wurde vom Ausschuß als "aufsehenerregend" bezeichnet und zum Anlaß genommen, ein eingehendes Studium dieser Frage zu fordern.

Neuerdings hat auch ein führender schwedischer Genossenschaftler, H. Stolpe, in seinem Buch "Grundsätze und Probleme der Genossenschaftsbewegung" (Hamburg 1949) lebhafte Kritik an Nichtmitgliedergeschäft geübt. "Dadurch droht’, so schreibt er, "ein offenbar nicht genossenschaftliches, vom Streben nach Gewinn geleitetes Prinzip seinen Einzug in die Genossenschaftsbewegung zu halten. Der Verkauf an Außenstehende ergibt nämlich einen Überschuß, der nicht den Käufern zufällt, durch deren Einkünfte er entstanden ist. Falls ein derartiger Überschuß unter den Genossenschaftsmitgliedern verteilt wird, erhalten diese einen Gewinn auf Kosten der nichtorganisierten Konsumenten

Der gleichen Auffassung ist Prof. Westermam vom Institut für Genossenschaftswesen an der Universität Münster. "Im Prinzip", so stellt er in einer 1951 erschienenen Studie über "das rechtliche Wesen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" fest, "sollen Genossenschaften entsprechend dem Grundsatz von der Identität zwischen Unternehmen und Kundschaft ihre Geschäfte auf den Kreis der Mitglieder beschränken." Ebenso glaubt Prof. Henzler, dem wir das neueste Buch über "Genossenschaftswesen" (Wiesbaden 1952) verdanken, "daß das Hinausgehen von Genossenschaftsbetrieben über den Kreis der Mitglieder das innere Wesen der Genossenschaften antastet." Drei Grundsätze haben es nach seiner Ansicht vornehmlich bewirkt, daß die Konsumgenossenschaften in Deutschland einen so hohen Stand erreichen konnten: "Die Warenabgabe ausschließlich an Mitglieder, das Barzahlungsprinzip und die Verteilung des Überschusses an die Mitglieder im Verhältnis der von ihnen mit der Genossenschaft getätigten Umsätze." Das erste und das dritte dieser Prinzipien, so heißt es weiter, hänge eng zusammen. "Beide zusammen erst stellen die Konsumgenossenschaften im Gegensatz zu den erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen."

Daß Henzler trotzdem für die Zulassung des Nichtmitgliedergeschäfts plädiert, stellt nicht den einzigen Widerspruch dar, dem wir hier begegnen. Es mag daher offen bleiben, woher gerade die Konsumgenossenschaften das Recht ableiten, sich in diesem Zusammenhang auf die Grundsätze der freien Marktwirtschaft zu berufen ... Ausschlaggebend sollte für sie ja wohl der Gesichtspunkt sein, daß sie, sobald sie über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgehen – nach dem Urteil des Internationalen Genossenschaftsbundes –, dem Genossenschaftsgedanken schließlich einen schlechten Dienst erweisen. Gab.