Im Bundesinnenministerium wird schon seit längerer Zeit erwogen, wie man nazistischer Propaganda durch ein Gesetz Einhalt gebieten könnte. Anlaß zu solchen Betrachtungen gaben Publikationen wie das im Vowinckel-Verlag erschienene Buch von Peter Kleist "Auch Du warst dabei", das bisher in schätzungsweise 17 000 Exemplaren verkauft wurde. Oder die Broschüre "Wir sprechen Hitler frei". Beides gehört in die Kategorie demagogischer Rechtfertigungsversuche, durch die sich zwar nur die Dümmsten im Lande düpieren lassen, die aber bekanntlich nicht alle werden. Dann kam der Film aus der Hitlerzeit "Bis fünf Minuten nach zwölf". Er gab wohl erst den letzten Anstoß zu der Forcierung jener Bemühungen. Es war, wie man hört, der Kanzler, der die Weisung zur Vorbereitung eines solchen Gesetzentwurfes gab. Durch ihn sollen alle Publikationen, die "geeignet erscheinen, nationalsozialistische Anschauungen und Bestrebungen wieder zu beleben", verboten werden.

Man ist sich im Bundesinnenministerium der fast unlösbaren Schwierigkeiten dieser Aufgabe bewußt. Es dürfte kaum möglich sein, eine für den Richter brauchbare, das Grundgesetz nicht verletzende Formulierung zu finden, die den Begriff der Publikationen, die hier verboten werden sollen, juristisch genau abgrenzt. Noch schwerer dürfte es sein, ein von Interessen nicht beeinflußtes Gremium zu bestimmen, das objektiv unanfechtbare Maßstäbe für eine solche Beurteilung schaffen und sie in jedem strittigen Falle richtig anwenden könnte. Wer bürgt dafür, daß eine solche Zensurstelle nicht "Des Teufels General" verboten hätte? Hätte es in der Monarchie eine solche Stelle gegeben, sie würde höchstwahrscheinlich den "Biberpelz" auf ihren Index gesetzt haben. Nun will man im Bundesinnenministerium. wissenschaftliche Schriften von solcher Prüfung ausnehmen. Wer soll entscheiden, was echte und was Pseudowissenschaft ist? Wir werden in Kürze die Wehrpflicht haben. Der Begriff "Zersetzung der Wehrmacht" wird dann bald wieder aktuell werden. Wird man sich nicht versucht fühlen, wenn erst einmal ein Anfang mit der Zensur geschaffen ist, auch alles, was die Verteidigungskraft "zersetzen" könnte, in Acht und Bann zu tun? Ein vielleicht lächerlicher General – wird eine Persiflage über ihn den Verteidigungswillen "zersetzen"? Wo fängt das an, wo hört das auf?

Man spricht von einer Befristung des Gesetzes auf fünf, höchstens zehn Jahre. In dieser Frist, in der das deutsche Volk noch eine "Schonpause" brauche, gehe es, so meint man, darum, Naziinfektionsherde um jeden Preis zu beseitigen, auch um den des eventuellen Ausfalles eines künstlerisch wertvollen Werkes. Ein Einwand, über den sich reden ließe, wenn nicht die Demokratie durch die Einschränkung eines ihrer Grundelemente – und das ist die Meinungsfreiheit – in ihrer eigenen Entwicklung und Überzeugungskraft beeinträchtigt würde. Und wie will man das geplante Gesetz mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit gewährleistet und die Zensur verbietet, in Einklang bringen? Soll das neue Parlament, das vom Volke einen so großen Vertrauensbeweis erhielt, seine Tätigkeit mit einer Einschränkung der im Grundgesetz festgelegten Bestimmungen über die Meinungsfreiheit beginnen? Abgesehen davon, daß eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Punkte nach Artikel 79 unzulässig ist. Würde man sich aber auf Artikel 139 stützen, demzufolge die Rechtsvorschriften über die Entnazifizierung und Entmilitarisierung durch das Grundgesetz nicht berührt werden, könnte eine "verdeutlichende Bestimmung", an die man auch schon gedacht hat, eine Handhabe zu kostspieligen finanziellen Ansprüchen gewisser ehemaliger Pgs bieten. Wo man die einschlägigen Paragraphen des Grundgesetzes anfaßt, man kommt dabei aus einer Schwierigkeit in die andere.

Gewiß brauchen wir eine militante Demokratie. Wir wollen uns nicht wieder wie in der Weimarer Zeit aus lauter Rücksicht auf die demokratischen Grundrechte von den Antidemokraten überfahren lassen. Aber würde man hier nicht das Kind mit dem Bad ausschütten? Auf keinen Fall darf es dahin kommen, daß sich ein Verleger oder eine Filmgesellschaft aus Furcht vor dem finanziellen Risiko einer Vorzensur unterwirft. Das würde aber geschehen, wenn Prüfstellen eingerichtet würden, denen ein Text vor seiner Drucklegung vorgelegt werden müßte. Solcher drakonischen Mittel, die ihren Freiheitsgehalt in Frage stellen, sollte sich die Demokratie nur in äußerster Notwehr bedienen. Und so groß ist die Bedrohung erfreulicherweise einstweilen noch nicht. R. Strobel