Die Wiedervereinigung Deutschlands wird in den nächsten Monaten noch einmal im Mittelpunkt internationaler Konferenzen stehen, von denen man hoffen muß, daß sie nicht wieder der Propaganda, sondern der Diplomatie dienen. Das gilt sowohl für die Beratung der drei Regierungschefs, die am 4. Dezember auf den Bermudas beginnt, wie für die Konferenz der vier Außenminister, die aller Wahrscheinlichkeit nach Ende Januar in Berlin, Lugano oder wo auch immer stattfinden wird. Über die Aussicht, den Kalten Krieg um Deutschland vielleicht doch noch in seinem neunten Jahr beizulegen, müßte sich nicht nur jeder Deutsche freuen, denn es ist für jedermann unvorstellbar, daß Deutschland auf die Dauer geteilt bleibt.

Freilich geht der Westen in äußerst schlechtem Zustand, in die Verhandlung mit der Sowjetunion. Es ist auch keine Frage, daß eben dieser Schwächeanfall Westeuropas Moskau veranlaßt hat, die Ver- handlungen wieder aufzunehmen, die es durch seine Note vom 3. November abgebrochen hatte. Diese Spekulation der Sowjets beweist jedoch nicht, daß sie in Viererverhandlungen über Deutschland lediglich eine neue Chance sehen, das Zustandekommen der Europaarmee zu verhindern oder wenigstens aufzuschieben. Ein solcher Beweis kann nur durch die Verhandlungen selbst erbracht werden. Er ist unvermeidlich geworden, weil der Verzicht Moskaus auf seine bisherigen Vorbedingungen für eine Viererkonferenz nicht nur in Frankreich, sondern auch in England die Illusion geschaffen hat, als verzichte Moskau bereits endgültig auf diese Forderungen. In Wirklichkeit verzichtet die sowjetische Note nur auf Vorbedingungen für eine Konferenz, aber nicht auf Vorbedingungen für eine Einigung. Das heißt: Moskau willigt nur darin ein, an die Stelle schriftlicher Verhandlungen durch Fortsetzung des Notenwechsels mündliche Verhandlungen durch die vier Außenminister treten zu lassen. Das ist bisher die einzige Konzession, die Moskau gemacht hat.

Mit anderen Worten, die sowjetischen Vorbedingungen werden zum Gegenstand der Viererkonferenz selbst gemacht. Alle Forderungen, sowohl die baldige Heranziehung Chinas zu einer Fünferkonferenz, wie der Verzicht auf die Europaarmee, wie die Aufgabe der amerikanischen Stützpunkte in Europa, werden in der sowjetischen Note als unumgängliche und dringende Maßnahmen zur internationalen Entspannung und insbesondere als Garantie für die Sicherheit in Europa aufrechterhalten. Aber Moskau erklärt sich bereit, diese Forderungen durch die Konferenz der vier Außenminister "prüfen" zu lassen. Im Hinblick auf die Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit müssen die Westmächte, so heißt es, "daran interessiert sein, unverzüglich sowohl die Frage der Maßnahmen zur internationalen Entspannung insgesamt, wie die besondere Frage der Sicherheit in Europa und der Lösung des deutschen Problems zu prüfen".

Nach Moskaus Auffassung ist zu dem einen, nämlich zur internationalen Entspannung insgesamt, die Heranziehung Chinas "natürlich, unerläßlich und dringend" und zu dem anderen, nämlich zur Garantierung der Sicherheit in Europa, "die Regelung der deutschen Frage im Interesse der Wiederherstellung der Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands, als eines demokratischen und friedlichen Staates erforderlich".

Niemand hat erwartet, daß Moskau seine Forderungen bereits vor den Verhandlungen preisgibt. Es ist schon ein Fortschritt, daß es sie zur Prüfung stellt. Heißt das aber, daß es bereit ist, über diese Forderungen zu verhandeln? Das könnte man nur sagen, wenn in der sowjetischen Note die geringste Andeutung darüber enthalten wäre, um welchen Preis Moskau sich seine Forderungen abhandeln ließe. Davon ist keine Rede. Im Gegenteil: die Europaarmee ist mit der Sicherheit in Europa unvereinbar, sie muß aufgegeben werden. Immerhin enthält die Note einen Vorschlag, die Sicherheit in Europa auf andere Weise zu garantieren: "Die Sowjetunion ist bereit, zusammen mit den anderen Ländern Europas alle ihre Anstrengungen daran zu wenden, um die europäische Sicherheit durch eine Entente aller Länder Europas unabhängig von ihrem sozialen Regime zu garantieren." Hier horcht man auf und erinnert sich der Churchillschen Idee eines Ost-Locarno. Aber es heißt in demselben Absatz: "Diese Anstrengungen können und müssen sich auf die Verpflichtungen stützen, die früher von den interessierten Mächten eingegangen worden sind, um neue Angriffshandlungen in Europa zu verhindern."

Dieser unzweideutige Bezug auf das Potsdamer Abkommen sowie auf die sowjetischen Verträge mit Frankreich und England beraubt uns zunächst einmal jeder Hoffnung, daß Molotow auf der Außenministerkonferenz die Lösung der deutschen Frage, das heißt die Wiedervereinigung Deutschlands in einem so weit gespannten Rahmen europäischer Sicherheit suchen wird, daß die Europaarmee wirklich überflüssig würde.

So geht der Westen in schwacher Position in die Verhandlungen, es sei denn, daß es in letzter Minute gelingt, auf den Bermudas eine einheitliche Haltung zustande zu bringen, die nicht nur auf eine Ablehnung der sowjetischen Verhandlungsbereitschaft hinausläuft, sondern auf einem konstruktiven Vorschlag zur Sicherung Europas durch die Wiedervereinigung Deutschlands beruht. Die Aussichten dafür sind nicht gerade günstig, wenn man die trostlose Verwirrung der französischen Debatte über die Europaarmee, die Ergebnislosigkeit der Haager Konferenz über die politische Gemeinschaft Europas und die Gegensätzlichkeit der Haltungen zur sowjetischen Note in den westlichen Hauptstädten zur Kenntnis genommen hat. Paul Bourdin