Dreijährige Trennung und Scheidung

Eine unerfreuliche Zeiterscheinung ist die Leichtigkeit, mit der manche Männer ihre Frauen, die mit ihnen in zwanzig oder mehr Ehejahren gealtert sind, eines Tages vor die fertige Tatsache einer neuen Verbindung stellen, die sie durch Heirat zu legitimieren wünschen. Dem muß natürlich die Scheidung vorangehen. Die nationalsozialistische Regierung, deren Familienpolitik eine reine Bevölkerungspolitik war, das heißt einzig und allein im Dienste der Geburtenförderung stand, begünstigte solche Scheidungen, indem sie dem Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht (Ehegesetz 1938) ein sehr erhöhtes Gewicht gab und insbesondere die dreijährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten allein als Scheidungsgrund anerkannte. Diese Bestimmung ist mit einer Einschränkung, die sich aber nur auf die Wahrung der Interessen von minderjährigen Kindern bezieht, in das jetzt in Deutschland gültige Ehegesetz des Kontrollrats (1946) aufgenommen worden. Aber während die nationalsozialistischen Gerichte in der Regel diese Vorschrift schroff anwandten, haben die Gerichte der Bundesrepublik in der letzten Zeit allmählich eine Rechtsprechung entwickelt, die sich von dieser Härte abwendet und wenigstens bis zu einem gewissen Grad die Stellung der Frau in solchen Fällen zu stützen sucht. Die Handhabe dazu gibt der zweite Absatz des § 48, in dem von der sittlichen Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der Ehen "bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten" die Rede ist.

Ein für diesen Entwicklungsgang bemerkenswertes Urteil hat kürzlich das Karlsruher Oberlandesgericht gefällt. Das Gericht hat in diesem Urteil einer Scheidungsklage zwar stattgegeben, in den Gründen aber folgende Sätze aufgestellt:

Bei Verstoßung der schuldlosen, im Dienst der Ehe ergrauten Frau zugunsten einer jüngeren ist eine Ehescheidung in der Regel sittlich nicht gerechtfertigt.

Daran ändern im Normalfall auch nichts die Ernstlichkeit und lange Dauer der neuen Gemeinschaft und das Vorhandensein von Kindern daraus.

Das Gericht hat die Ehescheidung trotzdem bestätigt, weil es im vorliegenden Fall um eine Ehe ging, die durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse zerstört worden ist und weil "die Handlungen des Einzelmenschen, die gerade im Krieg und seinen existenzerschütternden Auswirkungen ihre unmittelbare Wurzel haben, gegebenenfalls mit besonderen sittlichen Maßstäben gemessen werden müssen". Insofern sieht das Gericht hier eine Ausnahme als gegeben an, während es ansonsten auf dem Standpunkt steht, daß es unzulässig ist, einen von den Beteiligten eigenmächtig gegen das Recht geschaffenen tatsächlichen Zustand rechtlich zu sanktionieren.

Der "gegen das Recht geschaffene tatsächliche Zustand" bestand darin, daß die Ehegatten seit acht Jahren örtlich getrennt leben, daß der Mann seit mehr als drei Jahren seine früheren gelegentlichen Besuche bei der Frau eingestellt hat, daß er seit sechs Jahren ein intimes Verhältnis mit einer anderen Frau unterhält und seit fünf Jahren eheähnlich mit ihr zusammenlebt, und daß diese Frau ihm zwei Kinder geboren hat. Schließlich kommt hinzu, daß der Mann, der Ostflüchtling ist, seine neue Existenz nicht mit der Ehefrau, sondern mit seiner Geliebten zusammen aufgebaut hat. Daraus schließt das Gericht, daß "nach der ganzen Sachlage, nicht zuletzt angesichts des Lebensalters der Beteiligten", keinesfalls damit zu rechnen ist, daß der Mann zu seiner Ehegattin zurückkehren könnte.

Es ist kein Zweifel, daß das Karlsruher Oberlandesgericht mit dieser Entscheidung die Grenzen, innerhalb derer mit der Drei-Jahre-Klausel Ehescheidungen erlangt werden können, ernstlich verengt hat, ungeachtet der Tatsache, daß es in einem Einzelfall die Scheidung aussprach, nachdem es ihn als Ausnahmefall erkannt hatte. F.