Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard hat kürzlich ziemlich massiv über Kartelle und Berufsordnungen seine Meinung gesagt. Mag sein, daß sich mancher empfindlich auf die Zehen getreten fühlte, obwohl er sich von guten Überlegungen hat leiten lassen. Viele Kartellbefürworter und Streiter für Berufs- und Gewerbeordnungen können für ihre Ansicht gewichtige Argumente ins Feld führen. Unerklärlich ist nur, daß die Wirtschaft heute auf einmal befürchtet, ins Prokustesbett "wirtschaftspolitischer Doktrinen" gelegt zu werden ..., als ob dies die Absicht des Bundeswirtschaftsministers sei.

Das Kartellgesetz sieht die Möglichkeit vor, in zwingend nachgewiesenen Fällen Ausnahmen vom Kartellverbot zuzulassen, ohne daß damit die Ausnahme zur Regel wird. Es scheint allerdings um die "guten Argumente" der Mißbrauchsfreunde schlecht bestellt zu sein, wenn sie von vornherein das Verbot fürchten. – Immerhin stimmt es doch bedenklich, daß nunmehr ganze Wirtschaftszweige offen von der "Kartellbedürftigkeit" (welch euphemistischer Begriff) sprechen.

Was für Kartelle gilt, trifft auch auf Berufs-und Gewerbeordnungen zu. Am Ende dieser Entwicklung steht der "gegen alle Fährnisse versicherte deutsche Staatsbürger", meinte Prof. Erhard. Nicht zu Unrecht, will uns scheinen. Der Wust von Gewerbeordnungsanträgen dürfte bereits einige Meter Akten ausmachen. Alles mit guten Gründen, versteht sich. So existiert z. B. nun auch ein exakt ausgearbeiteter Entwurf "über die Regelung des Gewerbezulassungswesens beim Bestattungsgewerbe".

Es soll genehmigungspflichtig sein, die Fach- und Sachkunde ist nachzuweisen (dreijährige Tätigkeit, nebst behördlich abgelegter Bestatterprüfung). Zu den genehmigungspflichtigen Tätigkeitsbereichen gehören die Lieferung von Särgen, Urnen, Sargausstattungen und Leichen Wäsche; genehmigungspflichtige Leistungen sind Waschen und Einkleiden, Einsargen, Aufbewahrung und Überführung der Leichen, Stellung der Leichenträger, Leitung der Bestattung. Das Handwerk kann die erforderlichen Erzeugnisse wie Särge usw. nur "in Ausführung eines entsprechenden Auftrags" liefern. Exakte Bestimmungen schränken die Reklame und Geschäftsverlegung ein, um das Pietätsempfinden nicht zu verletzen. Ähnliche Bestimmungen sollen den Hinterbliebenen "Schlepper" und "Anreißer" fernhalten. Außerdem wird genau die Geschäftsweiterführung beim Tod des Inhabers eines Bestattungsunternehmens fixiert (die Witwe hat die Sach- und Fachkunde nachzuweisen), und so weiter und so weiter. Fast schamhaft (und irgendwie sinnlos) nimmt sich im Entwurf schließlich die Bestimmung aus, daß im übrigen der "freie Leistungswettbewerb" nicht unterbunden werden soll.

Nichts gegen das Bestattergewerbe. Aber es bleibt doch fraglich, ob hier im Namen von Pietät und Takt nicht zuviel des Guten verlangt wird – denn, bei allem Respekt, hier riecht’s nach – Bestatterkartell. Was Wunder, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich einmal etwas weniger von Pietät und Takt; dafür aber mehr von Deutlichkeit hat leiten lassen. gg.