Einäugige Justitia

Unter der Beschuldigung des Mordes hatte sich vor einem Kriegsgericht in Nairobi der englische Hauptmann Griffiths zu verantworten. Griffiths hatte zwei gelegentlich einer Paßkontrolle angehaltene Kikuyus beim Abtransport, als sie seinen Anweisungen nicht Folge leisteten, mit einer Maschinenpistolensalve in den Rücken geschossen und zwanzig Minuten später den einen von ihnen, der noch durch Stöhnen Lebenszeichen von sich gab, durch Fangschuß erledigt. In der Verhandlung gab er zu, Soldaten mit fünf Schilling, für jeden getöteten Terroristen belohnt zu haben, im übrigen berief er sich auf Befehle und Vorschriften. Griffiths wurde freigesprochen. Sein Fall erinnert an den des deutschen Marineobergefreiten Neitz. Neitz rettete in der Nacht zum 16. Oktober 1944 unter Lebensgefahr zwei abgeschossene kanadische Flieger bei Wilhelmshaven aus dem Wattenmeer vom Ertrinken. Danach erhielt er den Befehl, einen dritten Kanadier festzunehmen, der geflüchtet war. Da sich dieser wiederholt seinen Anordnungen widersetzte, schoß Neitz ihn in die Hüfte. Dann verband er ihn und brachte ihn ins Krankenhaus, von wo er zehn Tage später geheilt ins Gefangenenlager entlassen wurde. Am 20. März 1946 verurteilte ein Besatzungsgericht den deutschen Obergefreiten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe, die später auf 21 Jahre herabgesetzt wurde.

Unrechtmäßige Verhaftungen

Erstaunlich ist, wie wenig Strafrichter bedenken, daß ein unrechtmäßiger Haftbefehl zu einem bürgerlich-rechtlichen Schadenersatzanspruch aus § 839 BGB führen kann. Dies schreibt, wahrscheinlich angeregt durch die Verhaftungsserie in der Affäre Vulkan, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. A. Roesen in der Neuen juristischen Wochenschrift und fährt fort: Der Staat haftet dem zu Unrecht Verhafteten, wenn ein Gericht fahrlässig die Amtspflicht verletzt hat, die Voraussetzungen des Haftbefehls sorgfältig zu prüfen. Das Reichsgericht hat schon am 6. Februar 1906 dargelegt, daß ein Haftbefehl kein Urteil im Sinne des § 839 Abs. 2 BGB ist, mithin die Schadenshaftung gemäß Abs. 1 Platz greift. Damals handelte es sich darum, ob eine Amtshaftung gegeben war, weil der dringende Tatverdacht zu Unrecht angenommen worden sei. Das Reichsgericht bejaht die Schadenersatzpflicht, wenn keine objektiven Verdachtsgründe vorhanden waren oder der Richter unter Außerachtlassung der gebotenen Umsicht und Vorsicht Umstände nicht berücksichtigt hat, die zur Beseitigung des Verdachts offensichtlich hätten führen müssen.

Aus dem Dunkel

Die modernste Methode des politischen Abschießens, so erklärte der Abgeordnete Hausleiter im Bayerischen Landtag, sei, der Gebrauch von Argumenten des Verfassungsschutzes. Zur Debatte stand die Wahl eines Staatssekretärs, für den der BHE den Abgeordneten Schier präsentiert hatte. Schier behauptete, er sei durch verleumderische Denunziationen "krimineller Subjekte und Agenten", welche die Staatskanzlei Mitgliedern seiner Fraktion vertraulich übergab, disqualifiziert worden. Hausleiter erklärte, daß solche Methoden von 1946 bis 1948 angewandt worden seien, damals seien es die Argumente der Entnazifizierung gewesen. Das Parlament müsse auf der Hut sein, denn was heute passiert, wenn ein Abgeordneter Staatssekretär werden soll, das könne morgen jedem politisch Tätigen, der ein Amt übernehmen will, mit gleichen Argumenten und gleichem Material aus dem Dunkel geschehen.

Neuer Gauleiter für Leningrad