CDU ohne Gegner

Von der SPD wird in Bonn kaum mehr geredet ("...lohnt das denn noch?" oder "das ist ja Leichenschändung ..."). Der Druck der Opposition, der sonst eine regierende Gruppe zusammenhält, scheint jetzt völlig zu fehlen. Eine andere Frage ist, ob die SPD wirklich eine solche quantité négligeable ist. Für den Zustand der Regierungskoalition und insbesondere der CDU ist entscheidend, daß man sie dafür hält. Sieht man von einem Seitensprung des BHE in einer Sozialrenten-Frage ab, dann hat der Mangel einer wirksamen Opposition allerdings bisher wenig sichtbare Folgen hervorgebracht. Das liegt daran, daß über große Probleme, an denen sich die Gegensätze ernstlich entzünden könnten, seit der Wahl weder im Parlament noch in der CDU-Fraktion abgestimmt worden ist. Besonders in dieser entscheidenden Fraktion formieren sich die Kräfte erst. Man möchte hoffen, daß sich auch ihre Führung adäquat zu formieren vermag, denn von der CDU-Fraktion, die die Mehrheit hat, hängt schließlich alles ab.

Soziologie der CDU-Fraktion

Neben Überzeugungskraft und Organisationstalent der Führung, ist für die Aktionsrichtung einer Fraktion vor allem die soziale Herkunft ihrer Mitglieder von Bedeutung. Zwar wird jeder Kandidat durch die Wahl zum Abgeordneten politischer Funktionär, das heißt er rückt in eine bestimmte Interessenlage ein. Aber die Abgeordneten sind durchaus nicht nur Funktionäre, und sie sind es in sehr verschiedenem Maß. Der Arbeiter, der ins Parlament gewählt wird und dadurch eine unvergleichlich erhöhte soziale und wirtschaftliche Position erlangt, wird es viel stärker – das sieht man deutlich an der SPD – als etwa der Fabrikant, für den das Mandat keine Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung und vielleicht sogar eine wirtschaftliche Einbuße bedeutet, oder auch der Bauer, der seinem Besitz konstant verhaftet ist. Daraus erklärt sich, daß der aus der Arbeiterschaft kommende Parlamentarier sich dem Apparat viel williger eingliedert –: man denke abermals an die SPD – und leichter zu führen ist, wenn Gewerkschaftsloyalität nicht im Wege steht. Dennoch ist auch er, wegen der späteren Wiederwahl, genötigt, für die Interessen einzutreten, die ihn ursprünglich in die Politik gebracht haben. Trotz dieser Unterschiede aber ist es sicher, daß die soziale Herkunft der Abgeordneten die Basis für Gruppenbildungen bietet, und die Tendenz dazu ist um so stärker, je größer die Fraktion und je kleiner der Druck, dem sie von außen her ausgesetzt ist. Beides trifft auf die CDU-Fraktion zu.

Genaue Untersuchungen über ihre berufliche Zusammensetzung scheint es nicht zu geben. Man muß daraus schließen, daß der Fraktionsvorstand selbst keine sicheren Anhaltspunkte dafür hat, wie sich auf die Dauer die Gruppenbildungen entwickeln werden und mit welcher Haltung der einzelnen Abgeordneten bei bestimmten Abstimmungen zu rechnen sein wird. Besonders gilt das von denjenigen Abgeordneten, und das ist etwa die halbe CDU-Fraktion, die bei der letzten Wahl neu in den Bundestag gekommen sind (und von denen sich manche beklagen, daß die alten Abgeordneten auf Grund ihrer Kenntnis des Apparats und auf Grund ihrer Erfahrungen die Führung beanspruchen).

Immerhin bestehen gewisse Vorstellungen, wie sich die Gruppen, die ja auch in der alten Bundestagsfraktion schon bestanden, nach der Berufsgliederung zusammenfinden könnten. Die der Fraktionsführung zur Verfügung stehende Berufsstatistik, die aber nicht präzis ist, weil viele Abgeordnete die Frage nach dem Beruf unvollständig, manche gar nicht beantwortet haben, zeigt:

45 Arbeitnehmer

44 Bauern

CDU ohne Gegner

41 Handwerker, Gewerbetreibende, Kaufleute

39 Beamte

37 freie Berufe (ohne Juristen)

25 Juristen

19 Frauen

Die Gruppen – es sind nur die größeren angeführt – überschneiden sich, denn ein Kaufmann genommen –, mag noch eine verhältnismäßig bescheidene Streitfrage sein, die zunächst durch Terminverlängerung vertagt werden kann. Aber auch ein so fundamentales Problem wie die Kartellgesetzgebung wird demnächst in der CDU-Fraktion vorentschieden werden müssen, ehe sie in den Bundestag gelangt. Und auch hier wird die Frage gestellt sein, ob die Fraktion auf der Grundlage des Erhardschen Entwurfes eine Einigung zustande bringt und dadurch die Führung behält, oder ob zuletzt, bei Spaltung der CDU-Fraktion in der Abstimmung, die "entmachtete" SPD entscheidet, was Kartellgesetz werden soll oder nicht.

Dialektik der Schwäche

CDU ohne Gegner

So betrachtet, wird es fraglich, ob die Lage der SPD wirklich so hoffnungslos ist, wie es im Augenblick aussieht. Die Schwäche der SPD ist ein permanenter Faktor der Lockerung in der Koalition und der Entwicklung gegensätzlicher Gruppen in der CDU-Fraktion. Lockerung der Koalition und Ausdehnung der Gegensätze in der CDU aber können leicht zu einem permanenten Faktor der Stärkung der SPD werden. Sie ist zwar im Wahlkampf schwer geschlagen worden und hat, was mehr ist, ihre alte ideologische Basis verloren. Aber sie verfügt auch heute noch über einen sehr breiten Unterbau in den Länderverwaltungen, in den Gemeinden, in den Gewerkschaften, in der finanziell mächtigen Sozialversicherung. Und sie besitzt, nachdem man großzügig alle anderen Parteien in die Regierung aufgenommen hat, das Monopol der Opposition im Parlament. Das mag nicht viel scheinen, könnte aber viel werden, wenn es der SPD gelänge, sich zu häuten.

Jedenfalls sollte der Stolz auf den Wahlsieg nicht zur Selbstgefälligkeit führen, die die Interessengegensätze in der CDU-Fraktion verschärfen und eine gewisse penetrante Farblosigkeit, die sie in der großen politischen Linie zeigt, konservieren muß. So einfach ist die Welt nicht, wie sie am Morgen des 7. September aussah. W. Fredericia