Erhard sei wieder einmal als "zweiter Sirger" aus einem Streit mit Schäffer hervorgegangen — so liest und hört man s jetzt allenthalben, wem von der Befreiung, des Kapitalmarktes (unter besonderer Berücksichtigung der steuerlichen Gleichstclhng der Aktie mit den Rentenwerten) die Rede ist. Aber von den Argumenten, die der Fittanzminister bei den Ressortbespredwngen und Kabinettsberatungen ins Treffen geführt hat, ist bisher in der öffentlichen Diskussion kaum die Rede gewesen — obwohlderSachverhnh ja offenbar so war, daß Erhard sich schließlich zu einer weitgehenden Anerkennung des Standpunktes seines Kontrahenten gczwungei sah. Wir haben deshalb einen in Bonn tätigen KoUegen. gebeten, die Auffassung des Finanzrcssorts zi den strittigen Fragen ausführlich darzustellen und gleichzeitig einen Überblick darüber zu, geben, in welchen Punkten Minister Schäffer nachgegeben hat; mit dem Ergebnis, daß es einstweilen zu einem go ade noch erträglichen Kompromiß in der Präge der Neuordnung der Kapitalmärkte gekommen ist, nkht aber zu einer einseitig vom Finanzminister "diktierten" Lösung, wie es vielfach zu Unrecht angenommen wird. i urch den vorn Bundesfinanzminister aisgesprochenen Verzicht auf die Steuerfreiheit für Bundesanleihen ist eine erste erfreuliche Klarheit in das Kapitalmarktproblem gebracht worden. Ob auch bei Sozialpfandbriefen sofort auf Steuerfreiheit verzichtet werden kann, muß noch geprüft werden. Sollte sich, wie der Bundesfinanzminister glaubt, eine Möglichkeit dazu ergeben, dann wäre der We g für eine Novelle, zum Käpitalmarktförderungsgesetz frei. Die Stufe "Steuerfreiheit" würde abgeschafft, alle festverzinslichen Wertpapiere unterlägen einer Einheitssteuer von 30 T. H. an Stelle der Progression der Einkommensteuer (plus Notopfer Berlin usw ). Ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt wäre damit getan.

Kann jnun auch die Aktie sofort eine zusätzliche steuerliche Förderung erfahren? Was in der öffentlichen Diskussion über dieses "Thema bisher gesagt worden ist, läßt vermuten, daß eine Seite des Problems bisher weitgehend übersehen worden sei. Die Aktie ist nicht nur ein. Finanzierungsinstrument —, sie vermittelt ja auch (im Gegensatz 7um festverzinslichen Wertpapier) Eigentumsrechte. Daraus ergibt sieh für das Problem der Aktie eine Zvei schneidigkeit, die dem festverzinslichen Payier nicht zu eigen ist. Jede steuerliche Begünstigung der Aktie muß deshalb auf die Rückwirkungen überprüft werden, die im Verhältnis zur GmbH und der Unternehmensform der Personengesellschaft entstehen. Diese Doppelgesichtigkeit spiegelt sich in der Form der Besteuerung wider, der sogen. Doppelbesteuerung, durch die der Steuerhebel sowohl auf der Seite der Gesellschaft (durch die Körperschaftsteuer), wie auch auf der Seite des Eigentümers angesetzt wird, sobald nämlich die Dividenden Einnahmen beim Aktionär der Einkommensteuer unterworfen werden. Bei dem Begriff Doppelbesteuerung schwingt nun freilich die Vorstellung einer steuerlichen Mehrbelastung mit, als Ergebnis der an zwei Stellen zugleich ansetzenden Besteuerung. Diese Vorstellung ist freilich nicht ohne weiteres stichhaltig.

Die KörpersdiaCtsteuerbelastung schwankt naüi dem Ausschüttungsgrad, da nach dem jetzt geltenden Recht der ausgeschüttete Betrag dem begünstigten Satz von 30 v. H- mi erliegt Bei einer lOprozentigen Ausschüttung beträgt dis Belastung 57 v. H, bei einer ZOprozenügen Ausschüttung 54 v. H.usw. Beträgt der Gesamtgewinn z. B, 400 OQO DM und werden 30 000 DM davon ausgeschüttet, dann ergibt sich eine Körperschaftsteuer von 216 000 DM. Die 80 000 DM unterliegen dsnn beim Empfänger noch einmal der Einkommensteuer, die nach dem ab 1954 geltenden Tarif für einen Ledigen 37000 DM beträgt. Die Gesamtsteuerbelastung betragt dann aiso 253 000 CM. Ein Gewinnanteil von 400 000 DM an einer Personengesellscteft würde nach dein geltenden Tarif und in der gleichen Steuerklasse eine Einkommensteuer von 277 000 DM nach sich ziehen. Ein der Doppelbesteuerung unterliegender Gewinn aus eiler Kapitalgesellschaft ist also ( in diesem Beispiel)niedrigst besteuert als ein der einfachen Einkommensteuer unterliegender gleich hoher Anteil am Gewinn einer Personengesellschcft.— Der Unterschied ist bei einer nur lOprozentigen Ausschüttung noch größer; in diesem Falle ergibt sich eine Körperschaft steuer von 228 000 DM und von den ausgeschütteten 40 000 IM eine Einkommensteuer von rund 15 000 DM. Die Gesamtsteuer belasUmg nach der Doppelbesteuerung ist mit 243000 DM im 34 000 DM niedriger als die einfache Einkommensteuer. Iie Doppelbesteuerung bedeutet also in solchen Fälbn nichtein Mehr, sondern ein Wenigercn Steuerbelastuvig Ausder Doppel besteuerung st eine Halb besteuerung geworden Gewiß sind diese Beispiele theoretisch gewählt. Bei Berücksichtigung von Sonderausgaben, Notopfer Berlin, Lastenausgleich usw können sich Verschiebungen zugunsten der Personengesellschaft ergeben. Aber diese Belastungen oder Vorteile liegen teils auf beiden Seiten, teil sind sie gestaltungsfähig. Es bleibt die Tatsache bestehen, daß — im Bereich der Einkommen über 200000 DM — bei entsprechender Gestaltung der Ausschüttung die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steuerliche Vorteile mit sich bringen kann. Würde im Falle der Doppelbesteuerung auch auf der Seite der Empfänger die von mancher) Stellen geforderte weitere Milderung der Doppelbesteuerung durch Begrenzung der Einkommensteuer auf etwa 30 v. H(Kuponsteuer)erfolgen, so würde nicht nur der Umwandlungsanreiz für die Personengesellschaften mit hohen Gewinnen verstärkt, sondern es würde auch die Grenze, von der ab eine solche Umwandlung attraktiv werden kann, noch weiter nach unten verschoben. Der nichtausgeschüttete Gewinn unterläge dann dem Körpersdiaftsteuersatz von 60 v. H, der ausgeschüttete Teil des Gewinns einer Körperschaftsteuer von 30 v. H und einer pauschalen Kapitalertragsteuer von ebenfalls 30 v. H, so daß auch der ausgeschüttete Gewinn insgesamt mit 60 v. H, belastet wäre. Die Doppelbesteuerung könnte nicht mehr als 60 v. H. Belastung ergeben —, die Einkommensteuer allein aber reicht bis zu 70 v. H! Das Ergebnis wäre ein Trend zur Kapitalgesellschaft. Die Wahl der Unternehmensform würde noch stärker von steuerlichen Gesichtspunkten bestimmt. Die Flucht in die Anonymität und die Scheu vor der Verantwortung mögen im Zuge der Zeit liegen. Sie liegen aber deshalb nicht auch im Sinne der Marktwirtschaft. Die für den Anteilseigner günstigeren Haftungsbestimmungen bei der Unternehmensform der Kapitalgesellschaft sollten durch ein gewisses " steuerliches Gefalle"— von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft — ausgeglichen werden. Man kann sehr wohl die Auffassung vertreten, daß eine Doppelbesteuerung, die ein Mehr an Steuerbelastung für die Kapitalgesellschaft bedeutet, für die soziale Marktwirtschaft einfach unentbehrlich sei.

Gewiß führt heute in den unteren und mittleren Einkommensstufen die Doppelbesteuerung zu einer Mehrbelastung. Es erscheint aber doch fraglich, ob eine weitere Milderung der Doppelbesteuerung das steuerliche Gefalle von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft nicht auch schon in diesen Bereichen zu stark abschwächt. Darüber hinaus ließen sich aber gegeneine Kuponsteuer auch noch andere Gesichtspunkte anführen. Ist auch das Prinzip der Gleichheit der Besteuerung, das gerade für die Einkohijnensteuer so besonders wichtig ist, durch das Kapitalmarktförderungsgesetz bereits für die Einkünfte aus festverzinslichen Wertpapieren durchbrochen worden, so sollte dies noch kein ausreichender Grund sein, eine solche Ausnahme, die nur vorübergehend sein kann, auch auf die Aktie zu erstrecken. Hat man sich einmal entschlossen, beim Abbau einer übersteigerten Doppelbesteuerung den Hebel auf der Seite der Körperschaftsteuer anzusetzen, sollte man auch bei diesem Weg bleiben! Auch die für Anfang 1955 In Aussicht gestellte organische Steuerreform wird an diesen Zusammenhängen nicht vorbeigehen können. Eine Senkung der Körperschaf tsteuerhelastung kann mit Rücksicht auf das Belastungsverhältnis zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft nur im gleichen Zuge mit einer Einkommensteuersenküng vorgenommen werden. Ob sich bei der organischen Steuerreform zusätzliche Möglichkeiten zur steuerlichen Förderung der Aktie aus einer Änderung der Besteuerungstechnik ergeben, bleibt abzuwarten, ist jedoch unwahrscheinlich. Im übrigen wird man wohl bei der organischen Steuerreform die Frage aufwerfen müssen, ob nicht der "Steuerairigismus" überhaupt zum Verschwinden gebracht werden soll. Dies würde eine Aufhebung sämtlicher steuerlicher Kapitalmarktförderungsmaßnahmen bedingen. Selbst wenn man aber zu der Oberzeugung kommen sollte, daß steuerliche Anreize zur nachhaltigen Sicherung der Spar- und Investitionsrate vorerst noch unentbehrlich bleiben, entsteht die Frage, ob die Methoden des Kapitalmarktförderungsgesetzes dieser volkswirtschaftlichen Zielsetzung hinreichend zweckadäquat sind. Kommt es in diesen Fällen nicht darauf an, in erster Linie den Sparvorgang selbst — insbesondere das lang- fristige Sparen — steuerlich anzureizen? Die Methode der Kaitalmarkt förderung durch Milderung der Doppelbesteuerung begünstigt aber die gebildeten Vermögen "als solche", ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung. Sie steht mit dem Sparakt selbst nur in einer losen Verbindung. Z siTilos ist d>r Methode der stetieilhhen Begünstigung des Liftctueibs untei clirsem Gesichtspunkt r esAentspicibendei Hier tauchen ab die bekannten technischen Schriet "Reiten auf, wenn es ; 1t, die gesparten Mittrl fui echte Investitionsaut giben elenden zu können.

Die Aktie als das weitaus wichtigste Fmanzielungsmittel der industi e bedarf zweifellos der l ordei ung. Es daif nicht ve< schwiegen werden, daß manche Ge rellschaften zumal in den eisten Nachkncgsjahren den Aktionär in eine oft straflichen Weise vernachla Sigt haben. Die Ausschüttung von Dividenden ist eist im letzten Jahr wieder in Mode gekommen. Bei der Unterrichtung und Au der Aktionäre hapeit es oft heute noch Der Bundesfinanmmistet hat auf den ai nicht seltenen lall hingewiesen, daß ich Aktiengesellschaften eine GmbH angliedern, der z B der Veitrirb über tiagen wild. Wenn eine solche Konstiuktion wohl 1katung audi ursprünglich nur den Sinn hatte, Gewinne vor dem Fiskus zu verstecken, so werden sie dabei nur zu häufig auch vor dem Aktionär versteckt. Man würde schwer etwas dagegen sagen können, wenn das Bundesfinanzministerium keinen Anlaß sähe, durch Verzicht auf Steuereinnahmen zur Förderung der Aktie beizutragen, solange nicht die Aktiengesellschaften ihrerseits alle. Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die Aktie wieder zu dem zu machen, was sie einmal war: dem wichtigsten Finan?ierungsinstrument der Industrie.

Die Aktie hat sich als eine wertbeständige Kapitalanlage erwiesen. Sie ist über die Währungsreform verhältnismäßig glänzend hinweggekommen. Die Aktionäre wollen nun aber auch Renditen sehen. Zweifellos wird das Vertrauen zur Aktie wachsen, sobald mehrere Jahre hindurch ausreichende Dividenden ausgeschüttet werden. Gerade in dieser Hinsicht wird man das Ergebnis der Begünstigung der Ausschüttung, die durch die Kleine Steuerreform vorgenommen wurde, abwarten müssen. In einigen Monaten sind die ersten Dividendenvorschläge für das Jahr 1953 zu erwarten, 7ird weniger ausgeschüttet, als steuerlich möglich, dann kommt der nichtausgeschüttete Betrag jetzt nicht mehr voll der Stärkung des Unternehmens selbst zugute; er fließt zu einem Teil in die Kassen des Fiskus. Der hierin liegende Anreiz zu, einer möglichst hohen Dividende sollte nicht gering eingeschätzt werden. Falls sich aber erweisen sollte, daß die der Ausschüttung entgegenstehenden Gründe schwerer wiegen als dieser Anreiz, so wird es Schaffer leicht fallen, eine weitere Steigerung des Anreizes durch Senkung des Körperschaftssteuersatzes für den ausgeschütteten Gewinn (etwa auf 20 v. H ) auch dann wieder (so, wie er es ja bereits getan hat!) abzulehnen.

Daß es daneben noch andere Möglichkeiten gibt, breitere Schichten an der Aktie zu interessieren, etwa durch Schaffung einer Kleinaktie (wenn auch doktrinär denkende Kreise, denen sich neuerdings sogar Minister Storch angeschlossen hat, dagegen sind), sei hier nur am Ende erwähnt. Die Zukunft der Aktie ist keineswegs (wie es heute so gern hingestellt wird), allein ein Problem der Finanzpolitik —, sie ist eine gesamtwirtschaftliche Frage. Die Sparentwicklung der Bundesrepublik ist "an sich" nicht unbefriedigend. Mit der Befriedigung des Nachholbedarfs und mit korrespondierend zum Sozialprodukt steigenden Einkommen wird die Sparkraft, weiter wachsen.