Minister Storch will eine neue zweckgebundene Steuer einführen: nämlich eine Abgabe in Höhe von 1 v. H. der Löhne und Gehälter. Der Ertrag dieser Lohnsummenumsatzsteuer soll dazu verwandt werden, Kinderbeihilfen zu zahlen, und zwar mit jeweils 20 DM monatlich vom dritten Kind an (bei Halbwaisen schon vom zweiten Kind an). Die organisatorische Regelung ist so gedacht, daß der Unfallversicherung die systemfremde Aufgabe der Einziehung der Beiträge beim Arbeitgeber aufgepropft werden soll, daß also die Berufsgenossenschaften hierbei tätig werden sollen. (Für die landwirtschaftlichen Betriebe würden die Abgaben nicht nach den Lohnsummen, sondern – wie auch bisher schon die Beiträge zur Berufsgenossenschaft – nach den steuerlichen Einheitswerten zu bemessen sein.) Die Auszahlung soll von einer "zentralen Familienausgleichskasse" durch Überweisung aufs Sparkonto des Empfangsberechtigten erfolgen.

Wer aber wird nun empfangsberechtigt sein? – Darüber besteht im Bundesarbeitsministerium offenbar noch keine hinreichende Klarheit. Zunächst war wohl daran gedacht, alle Selbständigen und alle freiberuflich Tätigen aus der Regelung herauszulassen. Wenigstens, ist eine frühere Mitteilung des Ministers – sie liegt zeitlich noch gar nicht so lange zurück – nur in diesem Sinne zu verstehen. Herr Storch sagte damals, man könne mit dem Satz von 1 v. H. auskommen, sofern die Kinderbeihilfen nur an den festen Arbeiterstamm der industriellen Betriebe gegeben würden. Falls man aber die Angehörigen aller sonstigen Berufsgruppen in das System des Familienausgleichs einbeziehen wolle, dann müßte die Lohnsummenabgabe 3 v. H. betragen Jetzt, in einer neuerlichen Verlautbarung des Ministers, ist dies Argument fallen gelassen worden; daß es nicht "zieht", daß es nämlich in sich unlogisch ist, dürfte auch unschwer zu erkennen sein (–.weil ja nämlich die Kinderbeihilfen für die Selbständigen und die freiberuflich Tätigen nur aus Beiträgen gezahlt werden können, die von den betreffenden Wirtschaftsgruppen selbst aufgebracht worden sind, und keinesfalls aus den Lohnsummenabgaben anderer Wirtschafegruppen).

Nun hat man sich im Arbeitsministerium ja wohl zu der Auffassung durchgerungen, daß die Angehörigen der freien Berufe "zunächst" außerhalb der Regelung bleiben sollen – also insbesondere Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Künstler, und wer sonst herkömmlicherweise noch hierzu gerechnet wird. Dagegen werden die "Selbständigen" einbezogen, soweit sie "automatisch" unfallversichert sind, d. h. also, soweit für sie Beiträge an die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft gezahlt werden. Das gilt z. B. für alle Bauern und Landwirte, alle Handwerker, alle "Geschäftsleute", wie insbesondere die Geschäftsinhaber im Einzelhandel (und jeweils auch für die mithelfenden Familienangehörigen) – ganz gleichgültig, wie hoch das Einkommen der Betreffenden sein mag. Insofern ist es nun wieder unlogisch, daß bei Arbeitern und Angestellten (– aber nur bei diesen: nicht jedoch bei Beamten: diese erhalten ja in jedem Fall die Kinderzuschläge!) eine obere Einkommensgrenze gelten soll, nach deren Überschreitung die Zahlung von Kinderbeihilfen entfällt. Die Grenze soll, wie man hört, die gleiche sein, wie sie für die Versicherungspflicht zu den "sonstigen" Zweigen der Sozialversicherung (Invaliden- und Angestelltenversicherung, Krankenversicherung) gilt; sie wird also wohl bei Lohn- und Gehaltseinkommen von 700 DM monatlich liegen. Wer mehr, an Lohn oder Gehalt verdient, oder wer lediglich Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit hat, ist in keinem Fall empfangsberechtigt. An der Aufbringung der Mittel jedoch kann er sehr wohl beteiligt sein: nämlich insofern und insoweit er irgendwelche "sozialversicherungspflichtige" Personen beschäftigt; ihm obliegt es dann, 1 v. H. der Lohn- oder Gehaltssummen (berechnet aus Barbeträgen plus Zuschlägen für eventuell geleistete naturale Zuwendungen) an die Berufsgenossenschaft abzuführen, die für den betreffenden Arbeitnehmer zuständig ist.

Die Idee, jene Familienausgleichskassen bestehen zu lassen, die von gewissen Industriegruppen aus eigener Initiative geschaffen worden sind – wie etwa im Kohlenbergbau, in der Großchemie, regional auch in der Industrie der Steine und Erden – und insofern also auch hier nach dem "Ersatzkassenprinzip" zu verfahren, scheint begraben zu sein, und zwar offenbar deshalb, weil man die organisatorischen Schwierigkeiten des Auszahlungsverfahrens mittlerweile etwas realistischer einschätzt, als das anfangs wohl der Fall war. Diese Schwierigkeiten sind, bei etwa 1,5 Millionen Bezugsberechtigten – an die also jeweils monatlich von der "zentralen Familienausgleichskasse" die in Frage kommenden 35 bis 40 Mill. DM ausgezahlt werden müssen – wahrhaftig nicht gering: deshalb nämlich, weil ja Hunderttausende von Arbeitnehmern im Laufe des Jahres zugleich mit der Arbeitsstelle auch ihre Berufsgenossenschaftszugehörigkeit wechseln – oder (weil vorübergehend arbeitslos, "ohne Arbeit" oder "selbständig tätig") zeitweilig aus der Betreuung seitens der Berufsgenossenschaft ausscheiden. Was damit dem Arbeitgeber, dem ja bereits die Berechnung und Abführung der Beiträge (von der direkten finanziellen Belastung hieraus zunächst einmal ganz abgesehen!) aufgebürdet ist, an bürokratischem Schreibwerk neu zugemutet wird, das ließe sich ja wohl grauslich ausmalen... wir möchten hier nicht dergleichen tun, sondern nur noch darauf hinweisen, welch komplizierte Kontrollmaßnahmen notwendig sein werden, um der "Gefahr" vorzubeugen, daß Doppelzahlungen an Kinderbeihilfen erfolgen: etwa dann, wem beide Eltern, bei verschiedenen Firmen tätig säend, in "berufsgenossenschaftspflichtiger Arbeit" stehen – oder da, wo ein Elternteil, der bereits irgendwelche Kinderzuschläge (z. B. beim Rentenbezug) erhält, zusätzlich in ein Arbeitsverhältnis eintritt. Jeder Arbeitgeber wird künftig ja wohl für jeden neuen Arbeitnehmer, sofern er Kinder hat, oder zu haben beabsichtigt, einen Fragebogen im US-Format ausfüllen müssen ... eine wahrhaft schreckliche Vorstellung! Man kann also nur hoffen, daß Herr Wuermeling rechtzeitig sein Veto gegen ein solches System von Kinderbeihilfe-Berechnungen und -Berechtigungen einlegt, das sich, in seinen Siebenwirkungen, als ausgesprochenermaßen familienfeindlich charakterisiert...

Dies Kapitel ist leider nicht ohne einen Hinweis darauf abzuschließen, daß die von Herrn Storch jetzt vorgesehene Regelung dem klaren Wortlaut der Regierungserklärung widerspricht. Zum Thema Kinderbeihilfen hatte der Kanzler nämlich am 20. Oktober das Folgende gesagt:

"Es handelt sich nicht um eine Frage, die lediglich die in der gewerblichen Wirtschaft tätigen Menschen betrifft: sie erstreckt sich auch auf den Bereich der freien Berufe, der Beamten und Angestellten und der landwirtschaftlichen Bevölkerung."

Offenbar war Herr Storch, der ja die freien Berufe "außen vor" lassen will, an diesem Passus (oder an seiner Formulierung, genauer gesagt) nicht "federführend beteiligt". Aber wer sonst ist für soziale Leistungen und die Aufbringung der Mittel hierzu kompetent? Vermutlich hat da auch der Finanzminister ein gewichtiges Wort mitzureden. Er muß ja wissen, welche Ausfälle für seine lassen (und für diejenigen seiner Kollegen in den Ländern ...) eintreten, wenn sich die Unkostenrechnungen der Betriebe durch zusätzliche Zahlungen an die Berufsgenossenschaften erhöhen. Und da ist weiterhin der Wirtschaftsminister, dem es ja nicht gleichgültig sein kann, wenn das Kostengefüge der Betriebe erneut in Bewegung gerät, und wenn das Besetzen virtueller Arbeitsplätze durch beschäftigungsfeindliche Maßnahmen erschwert wird: nämlich durch Einführung einer zusätzlichen Lohnsummensteuer und dadurch, daß bei jeder Neueinstellung ein unendlicher Schreibkram erforderlich wird ... So kommt man also geradezu zwangsläufig zu der Fragestellung, ob sich Herr Storch in der Kinderbeihilfen-Angelegenheit wohl hinreichend mit seiseinen Kabinettskollegen abgestimmt hat – oder: warum dies bisher unterblieben ist? Man versteht wirklich nicht so recht die Eile, mit der Herr Storch dezidierte Ankündigungen zu gesetzgeberischen Vorhaben macht, die noch längst nicht beschlußreif sind. Und man begreift nicht, warum er irgendwelche alten Lieblingsideen in nahezu unveränderter Form auch da wieder aufgreift, wo dieAusschußberatungen des ("ersten") Bundestages längst zu der allgemeinen besseren Einsicht des ita non liquet geführt haben... oder zum mindesten geführt haben sollten! Georg Kessel