Wenn die Pläne, die der neue Wohnungsbauminister Preusker in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit unterbreitet hat, in die Tat umgesetzt werden, dann stehen wir im kommenden Jahr vor einer einschneidenden Zäsur auf dem Gebiet des Wohnungswesens. Die für das kommende Frühjahr angekündigte Erhöhung der Altbaumieten (d. h. für die Häuser, die vor der Währungsreform erstellt wurden) ist zwar nur eine jener Korrekturen alten Musters, die unpopulär, letzten Endes aber nicht umstürzend sind. Da gleichzeitig mit dieser Anhebung der Mieten, die nach Schätzungen etwa 190 Mill. DM ausmachen wird, die Sozialrenten um einen Gesamtbetrag von 750 Mill. DM erhöht werden sollen (woher, blieb leider offen), dürfte die bei solchen Gelegenheiten übliche Erhitzung der Gemüter sich in erträglichen Graden bewegen. Von weitaus größerer Bedeutung aber ist die dann geplante Aufhebung des Mietenstopps, die für den 1. Januar 1955 vorgesehen ist. An die Stelle der Zwangsmieten soll dann wieder die "freivertraglich" gebildete "Kostenmiete" treten – wobei man sich allerdings zur Vermeidung von Mißverständnissen beeilen muß, hinzuzufügen, daß die Kostenmiete etwas anderes als die Marktmiete ist, die auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage zustande kommt. Der für den 1. Januar 1955 geplante Schritt bedeutet also noch nicht, wie einige Heißsporne meinen, die schonungslose Überantwortung der Wohnungswirtschaft an das harte Preisspiel der Marktwirtschaft.

Das jetzt geltende "Erste Wohnungsbaugesetz" beruht auf dem Grundsatz der "Tragbarkeit" der Mieten für die breiten Bevölkerungsschichten. Um die Gewähr dafür zu haben, daß gegen diese Bestimmung nicht verstoßen wird, wurden Richtsatzmieten konstruiert und wurde die öffentliche Hand verpflichtet, öffentliche Finanzierungsmittel in dem Umfang und unter Bedingungen bereit zu stellen, die die aus sozialen Gründen heruntergesetzten Richtsatzmieten schließlich doch die Kosten decken lassen. Es handelt sich also bei diesem Verfahren auch um eine Kostenmiete, aber um eine "modifizierte" Kostenmiete, oder um eine Miete, der die Kosten durch staatliche Subventionen der einen oder anderen Art angepaßt worden sind. Die Pläne Preuskers gehen nun dahin, ab 1. Januar 1955 dieses System der Mietenberechnung auf den Kopf zu stellen, also nicht mehr die Kosten den Mieten, sondern die Mieten den Kosten anzupassen, um so zu einer "echten" Kostenmiete zu kommen. Das ist allerdings nicht mehr eine Ergänzung der bisherigen Wohnungsbaukonzeption (wie etwa noch die in diesem Jahr beschlossene Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz), sondern eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Wohnungsbaupolitik.

Es ist klar, daß solche revolutionären Töne recht unangenehm in den Ohren derer klingen, die sich als mietezahlende Bürger bisher leichter durchs Leben schlugen, als das nach den nun einmal bestehenden Realitäten nach Fug und Recht der Fall sein dürfte. Wer gewohnt ist – und diese Illusion wurde uns ja durch das Erste Wohnungsbaugesetz nahegelegt –, das Wohnungswesen nicht als Teil der Wirtschaft, sondern als eine soziale Einrichtung zu betrachten, auf deren Leistungen man ohne entsprechende Gegenleistungen Anspruch hat, der wird sich dem Veto anschließen, das aus den Reihen der SPD bereits recht lautstark zu hören war. Wer aber der Meinung ist, daß dem Wohnungswesen keine andere Aufgabe zufallen sollte als etwa der Bundesbahn, der Post oder der Straßenbahn – öffentlichen Betrieben also, die wirtschaftlich arbeiten (oder arbeiten sollen!) und ihren Kienten doch sozial kalkulierte Preise berechnen –, der wird, wenn auch ohne besondere Lust, in diesen sauren Apfel beißen. Schließlich ist es doch gleich, ob wir die Kosten für den Wohnungsbau in unserer Eigenschaft als Steuerzahler oder Mieter aufbringen – und eins von beidem müssen wir.

Was kann auf die Mieter im Ernstfall zukommen? Was der Wohnungsbauminister in Bonn sagte, gibt nur ungefähr einen Anhaltspunkt. Richtschnur für die höheren Mietenaufwendungen (und etwa zu zahlender Mietenzuschüsse) soll ein Satz von 15 v. H. des Einkommens sein (jetzt im Durchschnitt 9,8 v. H., in "Friedenszeiten" 20 v. H.). Jeder kann sich also ausrechnen, was ihm schlimmstenfalls am 1. Januar 1955 passieren und zugemutet werden kann. Zu diesem Zeitpunkt ist uns ja dann auch die Große Steuerreform versprochen, die den Mieterschmerz um einiges lindern wird. Den dann freien Mietvereinbarungen ist nach oben auch insofern eine Grenze gesetzt, als die Höhe dieser Mieten an die tatsächlichen Kosten (Betriebs-, Verwaltungs- und Instandsetzungskosten, Abschreibungen, Kapitalverzinsung) gebunden ist. Überhöhte Forderungen, also etwa dann, wenn ein Hauseigentümer leichtfertig die Kostenmiete mit der Marktmiete verwechseln und versuchen sollte, aus dem mangelnden Wohnungsangebot Differentialgewinne zu schlagen, können durch Bemühung eines "Schiedsgerichtsverfahrens" abgebogen werden.

Im übrigen wird auch unter dieser Regelung dem Mieter von Neubauwohnungen noch nicht ein voller Kostenpreis abverlangt werden. Der steuerbegünstigte Sozialpfandbrief wird zwar, nach den Erklärungen des Wohnungsbauministers, im Zeichen der Kapitalmarktreform nicht zu halten sein, so daß der soziale Wohnungsbau die Mehrkosten einer marktgerechten Finanzierung wenigstens im erststelligen Raum zu tragen haben wird; aber die öffentlichen Mittel werden in der alten Form der verbilligten Kapitalbereitstellung (oder in der neuen der Zinssubventionen) weiter fließen – allerdings mit dem Ziel, dieses unrationelle Verfahren bald auf ein tragbares Maß zurückzuschrauben. Bisher waren es jährlich 2,5 Mrd. DM, die uns auf diesem Wege unter dem Motto einer sozialen Tat recht und schlecht aus der Tasche gezaubert wurden... Wolfgang Krüger