Etwas massiv hat der sonst sehr verdienstvolle Bund der Steuerzahler behauptet, der Bundesfinanzhof, das Oberste Finanzgericht, betreibe in seiner Rechtsprechung eine "Geheimjustiz", weil er lediglich eine Auswahl seiner Entscheidungen veröffentliche. Der Steuerzahler könne wohl aber mit Fug und Recht verlangen, daß alles veröffentlicht werde.

Nach § 64 der Abgabenordnung entscheidet der Bundesfinanzhof über die Veröffentlichung selbst. Er ist allerdings verpflichtet, jedes seiner rund 1600 Urteile, die jährlich gefällt werden, soweit es von "grundsätzlicher Bedeutung für die Finanzrechtsprechung" ist (sogen. S-Urteile), zu veröffentlichen, da ein solches Urteil zugleich auch bindende Kraft für die übrigen Senate des Bundesfinanzhofs besizt. Ebenfalls kann der erkennende Senat auch Urteile von einer "gewissen rechtlichen Tragweite" (sogen. U-Urteile) veröffentlichen. Da praktisch – dies hat die Erfahrung gezeigt – nur der fünfte Teil der Urteile für die breitere Öffentlichkeit wirklich interessant ist, wird sich der Bundesfinanzhof unschwer vom Verdacht reinigen können, er "muschele im Dunkeln", 1952 wurden 235 und 1953 (für das erste Halbjahr) 169 Urteile und Gutachten im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Die Frage der Veröffentlichung von Finanzurteilen hat allerdings noch eine grundsätzliche Seite. Es mag dahingestellt bleiben, ob – wie man im Bundesfinanzministerium meint – für die Veröffentlichung sämtlicher Urteile überhaupt kein Bedürfnis besteht. Je mehr Publicity (nicht mit Propaganda zu verwechseln!) die Ämter betreiben, um so größer ist der Gewinn für die Demokratie (selbst wenn es ein paar Groschen mehr kosten sollte), und um so weniger besteht die Gefahr einer Geheimniskrämerei. Der Bund der Steuerzahler könnte hierbei ein wirklich guter "Wachhund" sein. Ernster wiegt der Einwand der Behörden, daß sich manches Urteil wegen der notwendigen Wahrung des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung eigne. In der Tat haben verschiedene Firmen – dies ist ihr gutes Recht – unter Hinweis auf das Steuergeheimnis gegen die Veröffentlichung eines Urteils Widerspruch erhoben, weil trotz redaktioneller Überarbeitung des Urteils die Konkurrenz aus dessen Zusammenhang wichtiges Material entnehmen könne. So ist denn im Grunde auch die gesetzliche Bestimmung, wonach die Verhandlungen des Bundesfinanzhofs öffentlich sind, platonisch. Jeder Steueranwalt erhebt, wenn Einzelheiten zur Sprache kommen, sofort Einspruch, dem auch in der Regel stattgegeben wird. Ein modus vivendi zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Steuergeheimnis ist hier noch nicht gefunden worden. Vielleicht ist es ratsamer, mehr zu publizieren, selbst wenn manches überflüssig ist. Dies erscheint immer noch als das kleinere Übel, weil es nicht erst den Verdacht aufkommen läßt, es werde etwas vorenthalten oder verheimlicht.

Zu den Anachronismen zählt allerdings, daß der Staat Gesetze erläßt und Auslegungen gibt, die für den Staatsbürger verbindlich sind, andererseits aber Geld verlangt, wenn der Staatsbürger den Inhalt kennenlernen will... Unter diesem Gesichtspunkt sollte man amtliche Publikationen auch einmal unter die Lupe nehmen. gb.