R.St., Bonn, im Dezember

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung wurde vermutlich nicht ohne das vorherige Einverständnis des State Department unmittelbar vor der Bermuda-Konferenz bekanntgegeben. Eine so weitreichende Änderung scheint ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen zu sein. Anfangs plante man in Bonn eine mehr demonstrative als vollständige Anpassung des Grundgesetzes an die sich aus dem EVG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen. Man dachte daran, den Artikel 73, der den Katalog der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes enthält, durch die Hereinnahme der militärischen Verteidigung, ferner den Artikel 24, der die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen behandelt, durch die Ausdehnung dieses Übertragungsrechtes auf militärische Befugnisse zu ergänzen. Damit wäre der politische Effekt, der anfänglich beabsichtigt war, erreicht worden. Im Ausland hätte niemand mehr ernstlich behaupten können, die Zustimmung der Bundesrepublik zum EVG-Vertrag sei wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten noch fraglich.

Aber dann kam die Pariser Kammerdebatte mit ihrer entmutigenden Zurschaustellung einer Entschlußunfähigkeit, die alle Befürchtungen noch übertraf. Unter diesem Eindruck scheint in Bonn der Plan entstanden zu sein, die Verfassung gründlicher zu ändern; so gründlich, daß sie, falls sich die EVG schließlich doch als unerreichbar erweisen sollte, die Aufstellung einer Verteidigungsmacht auch unter anderen vertraglichen Voraussetzungen ermöglichen würde. Nicht, daß man in Bonn eine solche Eventualität wünschte. Aber auf sie als gegebenenfalls notwendige Alternativlösung gerade in diesem Augenblick hinzuweisen, hielt man im Interesse der gemeinsamen Sache des Westens für nützlich. Die Geste wurde, schon im Hinblick auf die inzwischen veränderte internationale Situation, nicht überall auf alliierter Seite ohne Widerspruch hingenommen. Aber es wäre, nachdem man in Amerika wie in England und nicht nur dort so lange die geringe Verteidigungsbereitschaft der westlichen Welt kritisiert hat, der öffentlichen Meinung in diesen Ländern wahrscheinlich nicht verständlich zu machen, wenn man eine solche Bekundung des reklamierten guten Willens etwa durch die Berufung auf das Besatzungsstatut zurückweisen oder gar verhindern wollte.

Nicht weniger als neun Artikel des Grundgesetzes sollen ergänzt oder geändert werden. Unter anderem soll ein Artikel 32a eingefügt werden (der Artikel 32 behandelt die auswärtigen Beziehungen), der die Verteidigung als Sache des Bundes festlegen soll. In diesem Artikel 32a steht aber ein Satz, der den Widerstand der Freien Demokraten wie des BHE hervorgerufen hat. Nach ihm sollen bei der gesetzlichen Regelung der Verteidigung "auch die Gliederung des Bundes in Länder und die besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden". Auch einem Teil der CDU ist das zuviel Föderalismus im militärischen Bereich. Die Freien Demokraten haben daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, in dem jener beanstandete Satz fehlt.

Bedenken hat man bei den Freien Demokraten auch dagegen, daß der Entwurf bei all seiner sonstigen Gründlichkeit die Frage des Oberbefehls nicht behandelt. Hier haben sich nämlich verschiedene Auffassungen gezeigt. Es soll erwogen werden, ob nicht der Bundeskanzler oder der Verteidigungsminister den Oberbefehl bekommen sollte. Nach der Auffassung der Freien Demokraten kommt nur der Bundespräsident als Oberbefehlshaber in Betracht.

Die Kritik der sozialdemokratischen Opposition richtet sich vor allem gegen einen neuen Artikel Nr. 142a und seine rückwirkende Kraft. Dieser Artikel soll lauten: "Die Bestimmungen dieses Grundgesetzes stehen dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen nicht entgegen." Diese Bestimmung soll rückwirkend vom 1. März 1953 gelten, so daß die im März erfolgte Verabschiedung der Verträge mit einfacher Mehrheit nachträglich für verfassungsmäßig erklärt würde. Durch diese Bestimmung würden der Deutschland- und der EVG-Vertrag dem Grundgesetz gewissermaßen aufgepropft werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der beiden Verträge würde sich dann allerdings gänzlich erübrigen. Auch bei den Freien Demokraten hat man vor allem gegen das rückwirkende Inkrafttreten einer Verfassungsbestimmung Bedenken.

Von den übrigen vorgeschlagenen Veränderungen betrifft eine den Artikel 60 (Ausdehnung des Ernennungsrechtes des Bundespräsidenten auf Offiziere und Unteroffiziere), eine weitere den Artikel 87, der nun in die bundeseigene Verwaltung auch die Wehrverwaltung und das Wehrersatzwesen einbezieht. Artikel 96 soll auch die Errichtung von Militärgerichten vorsehen. Wichtig ist eine Änderung in Artikel 79, der zufolge sich die Bestimmungen dieses Artikels über die Voraussetzungen für eine Änderung des Grundgesetzes nicht auf internationale, vom Parlament genehmigte Verträge beziehen sollen. Im ganzen eine in ihren möglichen Auswirkungen zunächst nicht übersehbare Änderung des Grundgesetzes, zu der die Verfassungsrechtler noch nicht ihr letztes Wort gesprochen haben.