Wann ein buchführender Kaufmann einen Kredit von 6000 DM mit 10 v. H. Zinsen aufnimmt, um davon zehn Schreibmaschinen im Wert von je 600 DM für seine Büros anzuschaffen, so kann er sowohl die 6000 DM auf Grund der Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sofort voll absetzen (§ 6 Absatz 2 EStG 1953), als auch die Zinsen für den aufgenommenen Kredit als Betriebsausgaben geltend machen. – Dieser Fall unterscheidet sich nur insofern von einem auf zehn Jahre hingegebenen, in gleichen Raten rückzahlbaren 7c-Darlehen, als der Wertverzehr bei geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im ersten Jahr antizipiert wird und in den folgenden Jahren nichts mehr abgeschrieben werden kann, während bei 7c-Darlehen der steuerliche Abzug im Jahr der Hingabe durch die steuerpflichtigen Rückflüsse in den folgenden Jahren wieder ausgeglichen wird.

Welche Weisheit dazu geführt hat, den Kredit von der Verwendung für 7c-Zwecke auszuschließen, bleibt unklar. Ohne die Bereitstellung von Gegenwartsgeld gegen das Versprechen von Zukunftsgeld kann die moderne Wirtschaft nicht existieren. Warum gerade bei der Wohnungsbauförderung über § 7c EStG der Unternehmer seinen Kredit nicht für eines der wichtigsten volkswirtschaftlichen Anliegen einsetzen soll, ist unerfindlich. Der Unternehmer wird freilich fremde Mittel lieber für seinen Betrieb verwenden. Ohne einen steuerlichen Anreiz wird man von ihm eine ausgesprochen altruistische Verschuldung nicht verlangen können. Man könnte daran denken, daß der Gesetzgeber die Verwendung von Kreditmitteln lieber an anderer Stelle als gerade im Wohnungsbau sehen wollte. Weit gefehlt – ohne Fremdfinanzierung kommt der Wohnungsbau gar nicht aus, und die Lenkung des Kredits zum Wohnungsbau hin ist so dringend notwendig wie nur etwas. Wenn aus Gründen, die hier nicht näher dargelegt zu werden brauchen, weil sie zu offenkundig sind, sich der Kapitalmarkt der Wohnungsbauförderung versagt und die öffentlichen Mittel zu seiner Förderung nicht ausreichen, so bedarf, der Kredit des starken, Impulses von Steuerpflichtigen; die wegen des steuerlichen Vorteils der Gewinnverlagerung zu dem Risiko bereit sind, Schulden zu machen, um ihrerseits Baukredite geben zu können.

Nicht der Einsatz von Kredit, sondern die Abzugsfähigkeit von Darlehen bei der Gewinnermittlung ist das unsystematische Element in $ 7c EStG. Noch nie hat es im Steuerrecht das Kunststück gegeben, daß eine reine Betriebsvermögens – Umschichtung durch einen Bilanztrick in eine Betriebsvermögens – Verminderung verwandelt wurde. Nachdem aber dieser ungewöhnliche Weg beschritten war, muß es als ausgesprochener Fehler bezeichnet werden, den einmaligen Verstoß gegen Handels- und Steuerrechtliche Grundsätze in seiner Wirkung dadurch "auszugleichen", daß der Kreditmarkt dem 7c-Geschäft verschlossen wurde, wie es die Absicht des Steuerreformgesetzes 1955 war.

Der Vergleich mit den Sonderausgaben, bei denen das gleiche Verbot seit dem 1. Juni 1953 besteht, geht daneben, Aus der privaten Sphäre der Sonderausgaben... kann man mit guten Gründen den Kredit aussperren, da er den Konsumverzicht zugunsten förderungswürdiger Verwendungen (Versicherungen, Bausparkassen, Kapitalansammlung) verfälscht und zu einem endgültigen Steuerausfall verhilft. Bei der Gewinnermittlungsvorschrift des § 7c EStG, die nur eine Gewinnverlagerung, nicht eine endgültige Gewinnverminderung zur Folge hat, wirkt das Verbot der Kreditnahme als Barrikade gegen ein wirkt nungswirtschaftlich notwendiges Versorgungssystem und als Rückfall in die überwundene Zeit der Wirtschaftslenkung. Solange man den Kredit im Wohnungsbau braucht, sollte man ihn nicht davon abhalten, sich nach seiner Eigengesetzlichkeit nach den Stellen seiner größten Ergiebigkeit zu bewegen. Dazu zählte bis zum 31. Mai 1953. zweifellos die Wohnungsbauförderung nach § 7c EStG.

Bei der Aufnahme des Kreditverbotes in das Gesetz hat zweifellos die laienhafte "Opfertheorie" – der Kreditnehmer bringe kein oder nur ein ungenügendes finanzielles Opfer für die hohe Steuerersparnis – eine Rolle gespielt. Ganz abgesehen davon, daß auch die Bereitstellung fremder Mittel Geld kostet, hat der Bundesfinanzhof eindeutig die durch beinahe karitative Vorstellungen in das Gesetz hinein interpretierte Opfertheorie ausdrücklich abgelehnt. Die Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechung durch eine wesentlich gemäßigte Fassung des Abschnitts 71 Abs. 5 EStR 1952 gefügt. Seit dieser Zeit wurde mehr und mehr die Darlehenshingabe unter Kreditinanspruchnahme als Mißbrauch gebrandmarkt. Eine solch diffamierende Kennzeichnung, die in die Köpfe von Nichtsachverständigen leicht Eingang findet, ist nach der eindeutigen Rechtsprechung nicht nur falsch, sondern auch geschmacklos, weil sie dem Obersten Steuergericht selbst die Duldung von Steuermißbräuchen unterschiebt.

Sicherlich sind es gewichtige haushaltsmäßige Überlegungen gewesen, die dazu geführt haben, den allzu stark fließenden Strom des § 7c EStG einzudämmen. Im Jahre 1952 sollen über 1 Mrd. DM 7c-Mittel hingegeben worden sein. Man kann aber nicht A sagen, nämlich Wohnungsbauförderung über § 7c EStG, und B erzwingen, nämlich die Ausschaltung des Kreditmarktes, ohne den wirtschaftspolitischen Zweck der Vorschrift zu gefährden. Entweder läßt man die Förderungsvorschrift bestehen, ohne an der wirtschaftlich verkehrten Opfertheorie Testzuhalten, oder man beseitigt den § 7c EStG völlig und subventioniert den Wohnungsbau nur aus öffentlichen Mitteln. mittlere Lösung, der Ausschaltung des traditionellen Kräftespeichers "Kredit", die das Reformgesetz 1953 unter dem Einfluß des Feldgeschreies vom Kreditmißbrauch gebracht hat, Ist ein Wechselbalg, der in einer auf Kredit .. gewiesenen Wirtschaft nicht leben und nicht sterben kann. Adolf Grass

*