Die große Rede über die internationale Kontrolle der Atomwaffen, die Präsident Eisenhower vor den Vereinten Nationen gehalten hat, muß, wenngleich sie ein Weltproblem behandelt, auch unter dem Aspekt der amerikanischen Innenpolitik betrachtet werden. Letzten Endes hängt nämlich der Erfolg seines Appells nicht nur von der sowjetischen Reaktion ab, sondern vor allem auch von der Fähigkeit des Präsidenten, den Kongreß zu führen.

New York, Mitte Dezember

Die zweite Sitzungsperiode des 83. Kongresses beginnt am 6. Januar in Washington. Im Senat halten sich jetzt die Republikaner und die Demokraten die Waage. Die Republikaner werden zwar ein Übergewicht haben, aber nur deshalb, weil Vizepräsident Nixon als Vorsitzender in der Lage ist, bei Gleichheit der Stimmen durch seine Stimme den Ausschlag zu geben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Majorität von nur vier Stimmen bei insgesamt 435 Sitzen. Präsident Eisenhower hat also in beiden Häusern keine sichere Majorität, um seine Politik durchzusetzen. Seine Position ist ohnehin schon deshalb geschwächt, weil die Republikanische Partei über der Frage des McCarthyismus erbittert gespalten ist, während die Demokraten geschlossen in der Opposition stehen.

Vor den Präsidentschaftswahlen im vorigen Jahr war es umgekehrt, damals waren die Demokraten gespalten, und zwar in die sozialistischen New Dealer, also die Anhänger Trumans, und die konservativen Demokraten des Südens. Die Süd-Demokraten stimmten im allgemeinen in der Präsidentschaftswahl für Eisenhower und bei den Wahlen zum Parlament für die Demokraten – woraus sich denn auch erklärt, wieso die Republikaner die Präsidentschaft gewannen, ohne gleichzeitig eine sichere Kontrolle über den Kongreß zu erlangen.

Seit Truman sich nun zurückgezogen hat und Gouverneur Stevenson geschlagen wurde, sind die Demokraten im Kongreß fester zusammengerückt, denn beide Teile der Demokraten sind natürlich daran interessiert, sich in den Kongreßwahlen im November 1954 gegen die Republikaner durchzusetzen. Besonders die Demokraten des Südens sind scharf darauf, weil sie zwangsläufig den Vorsitz aller wichtigen Kongreßausschüsse bekommen, wenn die Republikaner ihre gegenwärtig geringfügige Majorität verlieren. Denn der Vorsitz richtet sich gewissermaßen nach der Anciennität, und die Demokraten des Südens besitzen diese Anciennität im Kongreß einfach deshalb, weil die republikanische Opposition im Süden nie stark genug war, um sie zu entthronen.

Die demokratischen Führer sind, was die Wahlen im nächsten November anbetrifft, voller Optimismus, eben weil die Regierungspartei gespalten ist. Die Spaltung pro und contra McCarthy geht mitten durch die Republikaner hindurch. Im allgemeinen mißtrauen die östlichen Republikaner dem energischen Senator von Wisconsin aufs tiefste und betrachten ihn als Führer einer Wiederbelebung des alten Isolationismus. Die Republikaner des Middle West hingegen sind geneigt, McCarthy zu verherrlichen, schon allein deshalb, weil er in New York so scharf kritisiert wird, was natürlich die Amerikaner in der Provinz freut.

Diese regionale Spaltung wird noch verstärkt durch wirtschaftliche Gesichtspunkte. Noch hat das Nachlassen des amerikanischen booms seit dem koreanischen Waffenstillstand keine bedenklichen Ausmaße angenommen, und die großen finanziellen Interessen, die in New York konzentriert sind, haben noch kaum gelitten. Es hat aber ein scharfer Sturz der landwirtschaftlichen Preise eingesetzt, und das, nachdem durch die große Dürre den Farmern ohnehin Verluste entstanden waren. Natürlich hat dies dazu geführt, daß die typischen Farmerstaaten Eisenhower gegenüber besonders kritisch sind, so daß sie den Angriffen McCarthys auf den Präsidenten und den Außenminister sehr aufgeschlossen gegenüberstehen.