Das Reisegepäck des Bundeswirtschaftsministers war weniger umfangreich als gewichtig, als er, gerade aus Amerika, gekommen, wieder heimatlichen Boden unter den Füßen hatte. Den größten Platz nahm darin ohne Zweifel der Eindruck ein, den Prof. Erhard drüben vom Wettbewerb erhielt. Die Tatsache, daß in den USA "um den halben Cent gerungen" wird und daß das Geschäft in New York für die Dauer des Zeitungsstreiks mehr als flau war, weil der Verbraucher, gewohnt, die Preise zu vergleichen, keine Orientierungsmöglichkeiten mehr besaß, war wiederholt aus dem Munde des Bundeswirtschaftsministers zu vernehmen. Diese Form des Wettbewerbs, ebenso aufgeschlossen von den Produzenten wie von den Verbrauchern geführt, echtes Merkmal einer wirtschaftlichen Leistung, die es als selbstverständlich empfindet, daß nur das Beste und Preiswerteste auf die Dauer Erfolg hat und bestehen kann, möchte Prof. Erhard als innerpolitischen Abschluß seiner "Sozialen Marktwirtschaft" auch in der Bundesrepublik verankert wissen. Und dieses Ziel scheint ihm weniger eine Frage der technischen Gestaltung des Wirtschaftslebens zu sein, sondern mehr eine Frage der geistigen Aufgeschlossenheit.

Wahrscheinlich erklärt sich aus diesem Unterschied auch manches Mißverständnis, das seit der Godesberger Tagung der "Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft" zutage getreten ist, sich in mehr oder weniger "hemdsärmeligen" Redensarten Luft geschafft und fast über Nacht eine Gegensätzlichkeit hat entstehen lassen, die in dieser Schroffheit unsinnig ist. – Fundamentaler Bestandteil jeder Marktwirtschaft ist nun einmal der Markt; und jeder Markt bedingt einen echten Wettbewerb. Wettbewerb aber verlangt eine Beweglichkeit des Preises. Dieser Grundsatz ist fast von der gesamten Wirtschaft akzeptiert worden, als es galt, aus dem Sumpf der Zwangswirtschaft herauszufinden. Und insofern hat zweifellos Prof. Erhard recht, wenn er jetzt verlangt, nicht auf halbem Wege stehenzubleiben.

In der Tat muß die Frage ernsthaft von jedem geprüft werden, ob Kartelle, Wettbewerbsordnungen, Berufsordnungen und Gewerbeordnungen in ihrer Tendenz nicht doch ein Stehenbleiben bedeuten, eine Erstarrung, die, je mehr sie um sich greift, den gesamten Wirtschaftsablauf lähmt. Gerade aber gegen diese Kleinstaaterei im Wirtschaftsleben und im wirtschaftlichen Denken wendet sich der Bundeswirtschaftsminister.

Wir haben erst kürzlich von einem Entwurf über die Regelung des Bestattergewerbes ("Pietät und Takt" in Nr. 49) berichtet. Die Tatsache, daß überhaupt ein solcher Entwurf ausgearbeitet werden konnte, spricht für sich. In der Zwischenzeit möchte auch der ambulante Handel eine separate Berufsordnung. Diese Entwicklung ist symptomatisch und kann mit einem Zuviel an Wettbewerb oder gar mit einem ruinösen Wettbewerb kaum erklärt werden ... es sei denn, man gebe offen zu verstehen, daß man beizeiten vorsorgen wolle.

Es ist auch bezeichnend, wenn dieser Tage der Hauptgeschäftsführer eines Zentralverbandes erklärte, Herr Erhard habe die Aufgabe gehabt, die Wirtschaft aus den Fesseln der Zwangswirtschaft zu befreien; nunmehr könnte notfalls auch ein anderer seine Aufgabe weiterführen! Wer Gelegenheit hatte, sich die Debatte um das Nichtmitgliedergeschäft der Konsumgenossenschaften im Bundestag anzuhören, wird – abgesehen von der babylonischen Verwirrung, die über den Anteil der Konsumgenossenschaften am gesamten Einzelhandelsumsatz und über das Ausmaß der steuerlichen Begünstigungen geherrscht hat – gespült haben, daß hier von beiden Seiten handfeste Interessen im Spiel waren, die mit der notwendigen "Neutralität des Gesetzgebers" kaum mehr in Übereinstimmung gebracht werden konnten. In Gegenteil, die Debatte erweckte den leicht bitteren Beigeschmack, daß der Gesetzgeber Vorspanndienste für separate wirtschaftliche Interessen leisten solle.

Mag die einzelne Forderung unter dem Blickwinkel des Berufsstandes und Gewerbes oder unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Erfordernisse berechtigt sein; die Summe ist es, die, an die Regierung herangetragen, den Bundeswirtschaftsministei nicht zu Unrecht skeptisch stimmt. Denn aus ihr wird eine Tendenz sichtbar, die – insgesamt betrachtet – mit Marktwirtschaft nicht mehr das geringste zu tun hat. Mancher, der heute mit Überzeugung für seine "gute Sache" eintritt, sieht nicht, daß er dadurch im Grunde an dem Ast sägt, auf dem er sitzt. Fast hat es den Anschein, daß mit der Wahl zum neuen Bundestag in vielen Wirtschaftskreisen die Psychose "jetzt oder nie" ausgebrochen ist. Die "doktrinäre Haltung", die zur Zeit vielfach dem Bundeswirtschaftsminister vorgeworfen wird, erscheint unter dieser Sicht leider allzu berechtigt.

Der Bundeswirtschaftsminister hat aber noch eine größere Sorge: daß nämlich die Auseinandersetzung um die Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft ein unangebrachtes Echo in den Vereinigten Staaten erfahren könnte. Inwieweit diese Sorge berechtigt ist, läßt sich nur schwer beurteilen. Immerhin sind die USA an dem Scheidewege angelangt, an dem sie ihren neuen wirtschafts- und handelspolitischen Kurs bestimmen müssen. Und da die Gewichte zwischen Freihandel und Protektionismus in der Randell-Kommission (und wahrscheinlich auch im Kongreß) gleich verteilt sind, möchte Professor Erhard alles vermeiden, was den Protektionisten Oberwasser geben könnte. Das aber müßte nach Erhards Ansicht dann eintreten, wenn in Europa wettbewerbsfeindliche Töne angeschlagen werden. Die Aufgeschlossenheit der USA gegenüber der europäischen Wirtschaft ist aber wiederum erforderlich, um den Konvertibilitätsgedanken als die Verwirklichung der Marktwirtschaft auf internationaler Ebene schnell zu realisieren.

Indessen bergen Reisen manchmal auch eine Gefahr, zumal wenn sie häufiger unternommen werden. Man entfernt sich nämlich vom Ort des eigentlichen Wirkens. So wird nicht zu Unrecht kritisiert, daß "zu Hause" wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen in Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers gefällt werden mußten. Der Haushalt des Bundes ist beispielsweise in absentia Prof. Erhards verabschiedet worden. Die Grundsatzdebatten über die Politik der verschiedenen Ressorts mußten ebenfalls zum Teil ohne den für die Wirtschaftspolitik federführenden Minister stattfinden. Die Gespräche um die Kapitalmarktreform sind anders gelaufen, als der Bundeswirtschaftsminister es ursprünglich beabsichtigte. Und gleichermaßen scheint die Kritik berechtigt, daß das Bundeswirtschaftsministerium selbst wenig dazu tut, die Konzeption seines Herrn und Meisters in die Tat umzusetzen. Manchmal ist der Erfolg eben weniger von der Tonart, dafür mehr vom taktischen Geschick abhängig. Die Pauke allein macht noch kein Orchester... Dies gilt jedoch für alle Seiten. Günther Grüneberg