Die Verfassung, in der sich der Westen in diesem Augenblick befindet, in dem er sich auf schwierige und langwierige Verhandlungen mit dem Osten einlassen muß, kann nur zu tiefer Besorgnis Anlaß geben. Selbst diejenigen, die stets am lautesten nach einer Viererkonferenz mit der Sowjetunion geschrien haben, wie die Franzosen oder die deutschen Sozialdemokraten, sehen dem Unternehmen mit Beklemmung entgegen, nun, da Moskau sie beim Wort genommen und sich zu Viererverhandlungen bereit erklärt hat. Es rächt sich hier die Taktik, den sachlichen Problemen mit formalen Forderungen und Vorbedingungen aus dem Wege zu gehen. Dadurch, daß man Viererverhandlungen als das Ziel der westlichen Außenpolitik proklamiert hat, hat man es Moskau in die Hand gegeben, sie in dem Augenblick stattfinden zu lassen, in dem sie dem Westen am ungelegensten sind. Es fehlte den Westmächten nur noch, daß die Sowjets sich auf dieser Viererkonferenz mit freien Wahlen in ganz Deutschland einverstanden erklärten, die ebenfalls seit Jahren als das Ziel der westlichen Außenpolitik verkündet worden sind. Es handelt sich aber weder darum, von Moskau die Zustimmung zu einer Viererkonferenz noch zu freien Wahlen zu erlangen, sondern darum, die Räumung Deutschlands durch die Rote Armee zu erreichen!

Das allein kann Ziel und Gegenstand von Verhandlungen sein, und es ist eine sekundäre Frage, ob dieses Ziel auf einer Viererkonferenz oder auf dem direkten Wege diplomatischer Verhandlungen gesucht wird, ebenso wie es eine formale Frage ist, ob die Wiedervereinigung Deutschlands durch die Zustimmung Moskaus zu freien Wahlen oder auf eine andere Weise ermöglicht wird. Ja, freie Wahlen allein sind weder eine Garantie für die Wiedervereinigung noch für die Freiheit, solange die Rote Armee in einem Teile Deutschlands bleibt. Die Wiedervereinigung wird, wie der 17. Juni bewiesen hat, automatisch durch den Abzug der Roten Armee erfolgen. Auf welche Weise sich Deutschland dann eine Verfassung, ein Parlament und eine Regierung gibt, ist seine eigene Sache. Daß dies in Deutschland nur durch freie Wahlen geschehen kann, wissen die Sowjets längst, und es wird ihnen ziemlich gleichgültig sein, wenn sie sich erst einmal zur Räumung entschlossen haben. Also muß und kann nur über die Räumung und deren Preis verhandelt – Formalien lungsbereit gebärden können, womit sie die Einheit des Westens gefährden und seinen Verteidigungswillen lähmen.

Genau das hat Moskau jetzt schon dadurch erreicht, daß es sich zu einer Viererkonferenz über Deutschland bereitgefunden hat. Denn zu etwas anderem als zu dieser Formalität hat es sich bisher noch nicht bereiterklärt. Das hat aber schon genügt, um die Uneinigkeit des Westens bis zu persönlichen Animositäten zwischen Eisenhower, Churchill und Bidault zu steigern, wie die Bermuda-Konferenz gezeigt hat, und um seinen Rüstungswillen zu schwächen, wie die Sitzungen des Atlantikrates beweisen. Auf den Bermudas hat man sich schon deshalb nicht auf eine gemeinsame Haltung für die Viererkonferenz einigen können, weil Frankreich und England fürchten, dadurch die Sowjets von Verhandlungen abzuschrecken. Und im Atlantikrat ist zum ersten Male nicht mehr von dem "gefährlichen Jahr" die Rede gewesen, von dem Jahr nämlich, in dem die absolute Überlegenheit des Westens in modernen Waffen in Frage gestellt sein wird und daher das Gleichgewicht in klassischen Waffen durch die Europa-Armee wieder hergestellt sein muß. Als dieses immer wieder verschobene "Jahr des größten Risikos" galt zuletzt das Jahr 1954, diesmal ist überhaupt kein Termin mehr genannt worden, zu dem man bereit sein muß.

Weit geschickter als Stalin hat nach dessen Tod Malenkow alles vermieden, was die Solidarität und den Verteidigungswillen des Westens stärken könnte. Mit dem Schlagwort der Verhandlungsbereitschaft und der internationalen Entspannung hat er vor den Augen des Westens den Feind verhüllt, in dessen Angesicht der Atlantikpakt und der Plan der Europa-Armee zustandekamen und ohne den jede Koalition zu zerbröckeln droht. Es soll durchaus nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß Moskau eine internationale Entspannung in diesem Augenblick braucht und bereit ist, dafür Konzessionen zu machen. Diese werden aber um so geringer sein, je weniger es die Einheit und Stärke des Westens zu fürchten hat. Die Politik des Westens hätte daher seit dem Tode Stalins darin bestehen müssen, durch Einigkeit und Aufrüstung den Preis für die internationale Entspannung zu erhöhen – natürlich in zumutbaren Grenzen. Statt dessen hat man unter den durch Malenkows Machtergreifung völlig veränderten Umständen weiter nach einer Viererkonferenz gerufen und sich weder über den Minimalpreis geeinigt, den man von Moskau verlangen muß, noch über den Maximalpreis, den man selbst zu zahlen bereit wäre. Aus Uneinigkeit über das sachliche Problem hat man sich in die Formalie der Viererkonferenz gerettet, über die allein eine Einigung zustandegebracht werden konnte.

Immerhin ist ein Fortschritt zu verzeichnen. In dem langen Notenwechsel zwischen Moskau und den Westmächten hat sich der sachliche Inhalt herausgeschält, dem jede Verhandlung zwischen West und Ost zu gelten hat, ob er nun auf der bevorstehenden Viererkonferenz oder auf diplomatischem Wege in Angriff genommen wird. Es handelt sich weder um freie Wahlen in Deutschland, noch um die Wiedervereinigung Deutschlands, die für die Westmächte nur Mittel zum Zweck sind, sondern um "die Sicherheit Europas", die Sicherheit Europas sowohl vor einer sowjetischen Expansion, die der Westen fürchtet, wie vor einem amerikanischen Imperialismus, an den der Osten glaubt. Moskau hat diesen Verhandlungsgegenstand ausdrücklich in seiner letzten Note vom 26. November genannt und gleich eine Lösung vorgeschlagen. Der Westen hat es in seiner Antwort vom 8. Dezember vermieden, auf diesen Verhandlungsgegenstand einzugehen, weil er sich über seine Lösung nicht einig ist. Die sowjetische Lösung besteht darin, "die europäische Sicherheit durch eine Entente aller Länder Europas unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Regime zu garantieren, gestützt auf die Verpflichtungen, die früher von den interessierten Mächten eingegangen worden sind, um neue Angriffshandlungen in Europa zu verhindern". Da sich Moskau in dieser Note gleichzeitig selbst als europäische Macht bezeichnet, läuft dieser Vorschlag darauf hinaus, daß die Sowjetunion und ihre Satelliten in die europäische Verteidigungsgemeinschaft eintreten und dank den 1944 von Frankreich und 1942 von England in ihren Pakten mit Moskau eingegangenen Verpflichtungen Angriffshandlungen Deutschlands verhindern. Also: Europa den Europäern, zu denen die Sowjets gehören, aber nicht die Amerikaner. Das Band zwischen Europa und Amerika, das durch den Nordatlantikpakt geknüpft ist und durch die Europa-Armee verstärkt werden soll, wird zerschnitten. Um die Sowjets zu gewinnen, soll Europa auf die Amerikaner verzichten.

Das ist ein klarer Vorschlag, um "die Sicherheit Europas" dagegen zu garantieren, daß Amerika dieses Europa als Angriffsbasis gegen die Sowjetunion benutzt. Er läßt nur jede Garantie gegen die ungleich größere Gefahr vermissen, daß die Sowjetunion dieses von amerikanischer Hilfe entkleidete Europa als Angriffsbasis gegen Amerika benutzt. Was aber hat der Westen dem sowjetischen Vorschlag entgegenzustellen? Jedenfalls keinen gemeinsamen Vorschlag. Eisenhower hat seinen Atomplan, Churchill seinen Locarno-Plan, Van Zeeland seinen Plan der Neutralisierung Mitteldeutschlands und Adenauer seinen Plan eines Nichtangriffspakts zwischen der Sowjetunion und der europäischen Verteidigungsgemeinschaft, den er bereits im Sommer der Dreierkonferenz in Washington zugestellt hat. Es ist dem Westen bisher nicht gelungen, sich auf einen dieser Pläne oder auf einen anderen zu einigen, um ihn der Sowjetunion als Garantie ihrer Sicherheit nach dem Rückzug der Roten Armee anzubieten. Immerhin zeigen alle diese Pläne die zunehmende Einsicht des Westens, daß ein Preis gezahltwerden muß, um die Räumung Deutschlands zu erlangen. Das ist der einzige Fortschritt, der bisher: erzielt worden ist Aber nur die Einigung auf ein gemeinsames, annehmbares Angebot, zu dem Moskau ja oder nein sagen muß, kann den Westen davor bewahren, daß die Viererkonferenz sich in endlosen Formalien verliert, die keine Klarheit über die Verhandlungsbereitschaft Moskaus und damit auch keine Entscheidung Frankreichs herbeiführen können. Paul Bourdin