Niedersachsen

bl., Hannover

Die Landessynode der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover hat sich nun, nachdem die katholischen Bischöfe von Hildesheim und Münster in sehr scharfer Form gegen den Schulgesetzentwurf des niedersächsischen Kultusminister riums Stellung genommen haben und katholische Kreise in vielen Orten des Landes gegen die vorgesehene Gemeinschaftsschule protestieren, ebenfalls mit der Schulfrage beschäftigt. Sie fordert in einer einstimmig angenommenen Entschließung, von Form und Inhalt her neue Wege zu gehen. Sie bejaht zwar die christliche Gemeinschaftsschule, in der der gesamte Unterricht vom Christentum unterbaut wird, fordert aber zugleich, soweit die Eltern es wünschen und ein geordneter Schulbetrieb es zuläßt, besondere evangelische Schulen als öffentliche Schulen, also praktisch in den Städten. Mit diesem zweiten Teil der Entschließung nähert sie sich der Forderung der Katholiken, die grundsätzlich die katholische Schule als öffentliche Schule fordern. Die Entschließung der Landessynode fordert schließlich nachdrücklich den Erlaß eines Privatschulgesetzes, durch das auch die wirtschaftlichen Anliegen dieser Anstalten gesichert werden. Auch hier geht die Entschließung mit der katholischen Forderung parallel.

Trotzdem ist man von evangelischer Seite, sehr bemüht, Öl auf die Wogen eines drohenden Kulturkampfes zu gießen, indem man jeden Machtkampf um die Schule ablehnt und den Geist echter Toleranz betont.

Die Besprechungen zwischen führenden Persönlichkeiten der evangelischen Kirche und der verschiedenen Landtagsfraktionen sind noch im Gange. Der von der SPD maßgeblich beeinflußte Entwurf des Kultusministeriums sieht grundsätzlich die Gemeinschaftsschule vor und Unterstützung der konfessionellen Privatschulen nur nach der Möglichkeit der vorhandenen Mittel. Ein zweiter Schulgesetzentwurf, den die FDP im Landtag eingebracht hat, liegt etwa auf derselben Linie, so daß die SPD/BHE-Landesregicrung Kopf in dieser Frage neuerdings mit der Unterstützung der FDP rechnen zu können glaubt. Die DP begrüßt dagegen lebhaft den Beschluß der Landessynode und fordert, daß durch Landesgesetz die Möglichkeit geschaffen werde, in dem weit überwiegend evangelischen Land genügend evangelische Beispielschulen einzurichten. Von der CDU, die in diesem Fall in besonderen Schwierigkeiten sein dürfte, ist noch keine Stellungnahme bekannt. Der Vertreter des Zentrums in der Landesregierung, Justizminister Dr. Krapp, hat jedoch schon zu Anfang des Kampfes auf sein Ministerium verzichtet und sein Landtagsmandat niedergelegt.

Alles in allem also hat sich die Lage inzwischen keineswegs gebessert, sondern beginnt unter der stärken Initiative des Generalvikars Dr. Offenstein in Hildesheim und des Bischofs Dr. Keller in Münster turbulent zu werden. Unter diesen Umständen hat sich denn auch wohl die evangelische Kirche mit Landesbischof D. Lilje zu einer Initiative entschlossen. Der Entschluß der Synode aber, der zwischen Gemeinschafts- und Konfessionsschule schwankt, hat hier allgemein enttäuscht. Denn schon werden in den katholischen Teilen Südoldenburgs und des Emslandes Stimmen laut, die eine Lösung von Niedersachscn und Angliederung an das katholische Westfalen fordern.