Zu unserem Beitrag "Holding-Mitbestimmung" (DIE ZEIT Nr. 47 vom 19. November) hat RA Dr. Karl Bender, Düsseldorf, geantwortet. Herr Bender stellt darin fest, daß er sich nicht von politischen Zielsetzungen habe leiten lassen – die er aus unseren Formulierungen glaubte entnehmen zu müssen –, sondern daß er seine eigene fachliche Auffassung in einer wissenschaftlichen Arbeit als Anwalt in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" Nr. 41 niedergelegt habe. Wir bringen diese Erklärung von Dr. Bender, der heute im Vorstand der Rheinische Röhrenwerke AG sitzt, gern zum Abdruck und dürfen daraus offenbar eine Distanzierung von seiner früheren Tätigkeit in der Stahltreuhänder-Vereinigung entnehmen. Die Arbeiten der Stahltreuhänder-Vereinigung waren ja aus einer Mischung von politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Überlegungen zusammengesetzt, wobei zugleich die sehr schwierige Stellung zu den Besatzungsmächten die Möglichkeiten einer freien Meinungsbildung einengten.

Dr. Bender verweist in seiner Antwort an die ZEIT (allerdings sehr zu unserer Überraschung) auch auf seinen Artikel in der damals noch labourbritischen WELT Nr. 284 vom 5. 12. 1951, in dem er unter dem Titel "Mitbestimmung, in der Stahl-Holding, eine rechtliche und wirtschaftliche Notwendigkeit" widerspruchslos gleiche Gedanken wie jetzt in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" veröffentlicht hätte. Anschließend wendet sich Dr. Bender gegen unsere Auffassung, daß es unzulässig und unbegründet sei, wenn die seit Mai 1951 entstandenen Unternehmenskomplexe der Montanwirtschaft, die Verarbeitung und Handel enthielten, in die Mitbestimmung einbezogen werden müßten. Er bezieht sich dabei auf eine – vielleicht mißverständliche Formulierung in unserer Darstellung vom 19. November 1953, in der wir u. a. auch die Durchführungsverordnung der Alliierten Nr. 6 vom 2. 5. 1951 erwähnten und in der einige kombinierte Stahlkomplexe aufgezählt werden.

Wir schrieben aber, unseres Erachtens unmißverständlich: "Es kann nur davon ausgegangen werden, welche betrieblichen Gruppierungen im März 1951, also zum Zeitpunkt der grundlegenden deutschen Note an die Alliierte Hohe Kommission, im Bereich, der Eisen- und Stahlindustrie als Einheitsgesellschaften angesehen wurden. Das waren jene 24 Stahl komplexe, die sämtlich ohne Verarbeitungs- und Handelsbetriebe waren ..."

In diesem Brief vom 14. März 1951 (Aktenzeichen BK 487/51) heißt es unter der Überschrift: "I. Einheitsgesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie" wörtlich: "... von dem Bestreben geleitet, den Auffassungen beider Seiten angemessen Rechnung zu tragen, glaubt die Bundesregierung, daß Einheitsgesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie folgender Zusammensetzung gebildet werden können: Nr. 1 Deutsche Edelstahlwerke, Nr. 2

(Fortsetzung auf Seite 10)

(Fortsetzung von Seite 9)

Eisenwerke und Gußstahlwerke Gelsenkirchen-Mülheim-Meiderich, Nr. 3 ... usw." Diese Liste enthält nur Werke, die auch nach den Begriffsbestimmungen des MBG unter die Mitbestimmung fallen.