Von Georg Berken hoff

Ich bin ja der Meinung, daß es zu viele Ministerien gibt –, aber eines, das wirklich nötig wäre, fehlt immer noch: ein Ministerium zur Verhinderung von Gesetzen." Das sagte (noch vor der Kabinettserweiterung in Bonn) einer, der über das Funktionieren des Staatsapparates in einer Demokratie Bescheid wissen muß: Dr. Hans Luther, zweimal Reichskanzler der Weimarer Republik, heute 74 Jahre alt, frisch verheiratet und als Vorsitzender des Bundesbeirats für die Ländergrenzenreform kreuz und quer durch die Bundesrepublik reisend und ständig mit Regierungs-, Parteien- und Kommunalvertretern konferierend. Er pflegte als Reichskanzler die Einbringung eines neuen Gesetzes schlankweg abzulehnen, wenn der vorschlagende Minister nicht in der Lage war, überzeugend nachzuweisen, daß die bestehenden Rechtsvorschriften auf gar keinen Fall mehr ausreichten.

Seit diesen im privaten Gespräch geäußerten Gedanken hat sich in den letzten Wochen eine ganze Reihe führender Politiker und Verwaltungsleute aus den verschiedensten Lagern zur Notwendigkeit einer quantitativen Beschränkung der Gesetzesproduktion bekannt: Der neue Bundesinnenminister Dr. Schröder (CDU), Bundesratspräsident Zinn (SPD), der Hamburger Bürgermeister Dr. Sieveking, der Sprecher des Gesamtdeutschen Blocks im Bundestag Dr. Eckhardt (BHE), der nordrheinwestfälische Innenminister Dr. Meyers (CDU) und die Oberbürgermeister Wimmer, München und Dr. Stadelmeyer, Würzburg.

Hessens Ministerpräsident warnte im Bundesrat vor der "Sturzflut von Gesetzen", die zum Aufblähen der Bürokratie und vergrößerter Rechtsunsicherheit führt. Innenminister Dr. Meyers erklärte auf dem Verbandstag des Städtetages Nordrhein-Westfalen, man solle das gesamte Rechtsgebiet darauf durchsehen, was besser, einfacher und billiger gemacht werden könne. So müsse den Fürsorgebedürftigen ermöglicht werden, sich ohne mehrjähriges Fachstudium im-Fürsorgerecht zurechtzufinden. Dieses sei heute so unübersichtlich geworden, daß es im ganzen Bundesgebiet nicht ein Dutzend Leute gibt, die es noch beherrschen.

Ist es wirklich so schlimm mit der Gesetzesflut? Der Bund schuf in den vier Jahren seines Bestehens allein 470 Gesetze neu. Gleichzeitig wurden in den Bundesländern 1960 Gesetze erlassen oder abgeändert. Hinzukommt eine weit größere Zahl von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Zu drei Zeilen des Lastenausgleichsgesetzes etwa, erschien eine "vorläufige Anweisung" in einer Länge von 28 Druckseiten. Und daneben bestehen noch unzählige Gesetze und andere Rechtsvorschriften aus dem "Dritten Reich", aus den Jahren 1945 bis 1949, aus der Weimarer Republik, dem Kaiserreich und den früheren deutschen Staaten ganz oder teilweise weiter.

"Ich persönlich gestehe Ihnen", sagte Innenminister Dr. Meyers in einer Rede, "gleichgültig, welche Schlüsse Sie daraus ziehen mögen, nicht dazu in der Lage zu sein, meine Steuererklärung selbst zu machen, obwohl ich Anwalt bin ..." Wenn sich aber nicht einmal ein Jurist auf einem besonders naheliegenden Bereich mehr durchfindet –, wie soll es dann der kleine Verwaltungsbeamte, dem in den Städten und Landkreisen die Durchführung obliegt, wie soll es gar der ehrenamtliche Dorfbürgermeister, der tagsüber hinter dem Pfluge geht oder am Amboß steht?

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung ist dabei, die rechtlichen Grundlagen in der Gemeindearbeit systematisch zu erfassen. Sie hat festgestellt, daß in Nordrhein-Westfalen für die Überwachung der genehmigungspflichtigen gewerblichen Anlagen durch das "Amt für öffentliche Ordnung" allein 594 Gesetze, Durchführungsverordnungen, Erlasse und Anordnungen beachtet werden müssen, beginnend mit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1784 und einem "Königlichen Patent" von 1825. Für Spiele und Lotterien gelten 52 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, für Hausierhandel und Wandergewerbe 57, für den Marktverkehr 47, für Gast- und Schankwirtschaften 69, für den Milchhandel gar 216, und selbst die kleine Eisbude ist noch mit 15 Rechtsnormen bedacht.