Der neue Bundestag wird sich in aller Kürze mit dem Problem der Schwarzarbeit zu beschäftigen haben. Die 22 Abgeordneten aus dem Handwerk werden gewiß darauf bedacht sein, daß der im Bundesarbeitsministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf bald zur Debatte gestellt wird. Dies wäre freilich nicht die erste Beratung dieser Angelegenheit im Parlament. Vor anderthalb Jahren wurde nach einer ausführlichen Beratung die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" vorzulegen – obwohl Minister Storch damals erhebliche Bedenken gegen ein solches Gesetz äußerte. Das Kernstück des seit jener Zeit in der Schublade liegenden Referentenentwurfs ist die Strafandrohung auch gegen den Auftraggeber von Schwarzarbeit. Der "Schwarzarbeiter" selbst soll mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe (oder mit einer dieser Strafen) bestraft werden können. (Hierbei wird unter "Schwarzarbeit" die Ausführung von Arbeiten in erheblichem Umfange aus Gewinnsucht verstanden, die ohne Legitimation vorgenommen wird.) Ob der Auftraggeber ebenso scharf bestraft werden kann, läßt sich noch nicht klar ersehen; bestraft werden soll er jedoch, wenn er – aus Gewinnsucht – Schwarzarbeiter beschäftigt.

Ist ein so scharfes Sondergesetz notwendig? Obwohl,sich auch Sachkenner über den wirklichen Umfang der Schwarzarbeit nicht einig sind, ist doch unbestritten, daß der Schwarzarbeit eine erhebliche Bedeutungzukommt. Nach einer Schätzung beträgt das jährliche "schwarze" Auftragsvolumen 1,2 Mrd. DM. Vom Handwerk ist zu Hören, daß in einzelnen Gegenden und Berufen 30 bis 50 v. H. der gesamten handwerklichen Leistungen von Schwarzarbeitern erfüllt werden. Man hat komplette Baustellen gefunden, auf denen nur Schwarzarbeiter tätig waren ...

Den Schaden erleiden nun nicht nur die legitimierten Handwerksbetriebe, wenn sie ihn auch am schärfsten verspüren. Rund 150 Mill. DM gehen jährlich dem Fiskus an hinterzogenen Steuern verloren, wird weiter geschätzt. Der Ausfall an Beiträgen zur Sozialversicherung (Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, Unfallberufsgenossenschaft) belaufe sich auf weitere 90 Mill. DM. Dazu kommen die unnütz gezahlten Unterstützungen.

Am einfachsten zu beurteilen ist der glatte Unterstützungsbetrug. Er tritt ein, wenn Arbeitslose nebenher arbeiten und zu ihrer Unterstützung hinzuverdienen, ohne dies dem Arbeitsamt zu melden. Die Arbeitslosen sind ja keineswegs "zum Nichtstun verdammt": sie können bis zu 20 v. H. ihrer wöchentlichen Unterstützung hinzuverdienen, ohne Anrechnung. Was darüber hinausgeht, bis zum Höchstsatz von 50 v. H., wird zur Hälfte angerechnet. Immer aber muß der Nebenerwerb dem Arbeitsamt gemeldet werden. Wird dies nicht getan, so liegt Versicherungsbetrug vor ... Der kann auch jetzt, ohne Sondergesetz, bestraft werden. Es scheint so, als hätten die Gerichte inzwischen auch eingesehen, daß hier in schweren Fällen eine Ordnungsstrafe dem Tatbestand nicht gerecht wird. Jedenfalls sind bereits Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten ausgesprochen worden. Auch die Bestrafung der Auftraggeber ist in diesen Fällen’ auf Grund bestehender Gesetze möglich. In einigen Fällen wurden sie auch wegen Beihilfe zum Betrug oder wegen Mittäterschaft empfindlich bestraft. Es wird angenommen, daß sich seit der schärferen Ermittlung und Bestrafung diese Fälle von Schwarzarbeit als Versicherungsbetrug erheblich vermindert haben. Immerhin werden es auch heute noch 5 bis 10 v. H. der Arbeitslosen sein, die sich insoweit vergehen. Ein relativ geringer Anteil..., absolut gesehen fallen jedoch fünfzigtausend bis hunderttausend Schwarzarbeiter fühlbar ins Gewicht!

Offenbar bereiten nun diese "Unterstützungsbetrüger" den Handwerkern nicht einmal die größten Sorgen. Vielmehr scheinen es jene Gesellen (und auch Lehrlinge) zu sein, die in ihrer Freizeit auf eigene Rechnung arbeiten. Der Tatbestand der Schwarzarbeit ist dann gegeben, wenn diese Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist und mit dem Vorsatz entfaltet wird, sie zu wiederholen. Eine einmalige (wenn auch entgeltliche) Arbeitsverrichtung genügt also noch nicht; wiederum ist es nicht nötig, daß ein dauernder Geschäftsbetrieb beabsichtigt ist. Auch bleibt es ohne Bedeutung, ob der Gewinn hoch oder niedrig ist, der Umsatz klein oder groß. Nur die unentgeltliche Ausführung handwerklicher Arbeiten im Einzelfalle ("aus Gefälligkeit") stellt noch keine Schwarzarbeit dar. Auf diesen Tatbestand hat auch der Arbeitsminister in der damaligen Bundestagsdebatte hingewiesen, als er sich gegen ein Sondergesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aussprach: die Grenze zwischen "Eigenhilfe" und "Nachbarhilfe" oder karitativer Hilfe einerseits und der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit andererseits sei eben nur schwer zu ziehen ...

Es bestehen nun aber auch hier Möglichkeiten, mit Hilfe bestehender Gesetze und Anordnungen gegen Schwarzarbeiter vorzugehen. Sehr häufig werden sie gegen die Gewerbeordnung verstoßen, indem sie die vorgeschriebene Gewerbeanmeldung unterlassen. In den meisten Fällen wird auch wohl der vorgeschriebene Unfallschutz nicht genügend beachtet werden. Und: fast immer wird eine Steuerhinterziehung vorliegen. Wenn die Handwerker trotzdem mit diesen geltenden Bestimmungen unzufrieden sind und ein Sondergesetz fordern, so vor allem deshalb, weil sie die Ermittlung derartiger Verstöße zu einem öffentlichen (also polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen) Anliegen machen wollen, während bisher (in vielen Fällen) die Polizei nur dann einschreiten kann, wenn Anzeigen vorliegen, die einen begründeten Verdacht aussprechen.

Wenn aber ein solches Sondergesetz von vielen Sachkennern abgelehnt wird, so nicht etwa deshalb, weil man den Handwerkern nicht wohlgesonnen wäre oder den Schaden der Schwarzarbeit unterschätzte. Ein solches Sondergesetz erweckt jedoch leicht den Anschein eines Schutzgesetzes und kann dem Ansehen des Handwerks schaden. Hinter einem so starken Schutzwall könnte das Handwerk sich leicht der Aufgabe enthoben fühlen,, nun auch bei sich selbst einige der Ursachen aufzuspüren, die am Umfang der Schwarzarbeit nicht unbeteiligt sind.