R. S., Bonn, im Dezember

Im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1954 sind die Mittel für einen Staatssekretär-Posten in der Dienststelle Blank vorgesehen. Zu ihr gehören einschließlich ihrer Außenstellen zur Zeit etwa 850 Beamte und Angestellte; in Kürze dürften es 1000 bis 1100 sein. Ein so großer Verwaltungsapparat (es ist einer der größten, die in Bonn entstanden sind) braucht eine sichere leitende Hand. Bisher fehlte sie, einerseits weil Theodor Blank zwar die ihm gestellte politische Aufgabe, nicht aber die organisatorisch-administrative zu meistern verstand, andererseits weil seine engsten Mitarbeiter offenbar nicht über klar abgegrenzte und auch von allen Beteiligten eingehaltene Kompetenzen verfügen, wie man sie nun einmal zur Leitung eines so großen Amtes braucht, in dem sich die vielfältigsten Interessen überschneiden.

Dr. Dehler sprach kürzlich von dem "inneren Spannungsverhältnis" in dem Amte Blank. Es besteht zunächst zwischen einer Gruppe von Militärs und Zivilisten. Jene glauben, daß die Interessen ihrer Ressorts von einem Staatssekretär, der nicht selbst Militär wäre, nicht genügend gewahrt würden, und sie verlangten daher die Ernennung eines zweiten Staatssekretärs, eines Militärs, sobald es erst einmal soweit sein werde. Diese Wünsche werden, wie nun feststeht, erfreulicherweise nicht erfüllt werden. Es war der Soldat Eisenhower, der bei der Reorganisation des amerikanischen Verteidigungsministeriums den Zivilisten die führende Rolle zugeteilt und die Militärs von den politisch wichtigen Stellen ferngehalten hat, ohne sie, wie sich versteht, dadurch in ihrer fachlich-technischen Arbeit zu behindern. Ein lehrreiches Beispiel, das gerade in Deutschland Beachtung und Nachahmung verdient!

Der Verteidigungsminister wird oft an Konferenzen des Ministerrates der – EVG teilnehmen müssen. Sie werden ihn lange von Bonn fernhalten. Es lag also der Gedanke nahe, ob man nicht neben den, vor allem mit den administrativen Aufgaben beschäftigten Staatssekretär einen zweiten politischen Staatssekretär stellen sollte, der den Minister in dessen Abwesenheit zu vertreten hätte. Von solchen Erwägungen ist man aber, sofern sie überhaupt ernstlich angestellt wurden, abgekommen. Man denkt eher daran, einen zweiten Minister zu ernennen. Einer der beiden Minister hätte dann in der Hauptsache die Interessen des Hauses draußen bei der EVG zu vertreten, der andere in Bonn. Natürlich wäre eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministern nur bei einem engen persönlichen Vertrauensverhältnis möglich.

Die CSU verlangt ein Mitspracherecht in Fragen des geistigen und politischen Aufbaues des Verteidigungskontingents und der Besetzung der Spitzenstellungen. Ein solcher Einfluß könnte zum Beispiel durch den Staatssekretär ausgeübt werden, der, wenn er schon nicht Mitglied der CSU wäre, wenigstens ihr Vertrauen genießen müßte. Es ist allerdings schwer vorstellbar, wer der Staatssekretär sein sollte, der sich zu gleicher Zeit sowohl des Vertrauens von Theodor Blank wie von Franz Josef Strauß erfreuen könnte. Es war sicherlich leichter, die Stelle zu schaffen, als es sein dürfte, sie allen Erwartungen entsprechend zu besetzen, zumal da auch die FDP an sie Wünsche knüpft, die sich freilich durch einen entsprechenden Posten im Verteidigungskommissariat kompensieren lassen könnten. Kaum vorstellbar allerdings ist, daß die beiden Minister des Verteidigungsministeriums, wenn man sich wirklich für eine Doppelbesetzung entscheiden sollte, Blank und Strauß heißen könnten. Dazu ist die politische Freundschaft zwischen den beiden trotz ihrer öffentlichen Betonung allem Anscheine nach doch nicht eng genug.