Damit auch "die andere Seite" zu Worte kommt, veröffentlichen wir hier eine Zuschrift, die uns von genossenschaftlicher Seite zum Thema Nichtmitgliedergeschäft der Konsumvereine" (unter Bezugnahme auf den in unserer Ausgabe 49 veröffentlichten Artikel "Befristetes oder permanentes Privileg?") zugegangen ist. Wir möchten hierzu gleich feststellen, daß wir die (anderwärts) von den Konsumgenossenschaften geäußerten Bedenken und Befürchtungen nicht teilen, wonach es (bei einem Verbot des Nichtmitgliedergeschäfts) zu einer ständigen Bespitzelung der Konsumgenossenschaftsfilialen und ihres Käuferpublikums kommen werde. Im übrigen sind wir der Meinung, daß die Lösung dieser gewiß schwierigen Fragen wohl weniger auf der Ebene von Sonderregelungen für die eine oder andere Seite gesucht werden sollte, als vielmehr in Richtung auf die Schaffung gleicher Startbedingungen am Markt. Das wird die Aufgabe des Gesetzentwurfes zur "vollständigen Neuregelung des Genossenschaftsrechtes" sein, den die Bundesregierung auf Antrag des Bundestages bis Ende Februar kommenden Jahres vorlegen soll. Den Konsumgenossenschaften wird es nach dem Bundestagsbeschluß vergangener Woche zunächst weiter gestattet sein, an Nichtmitglieder zu verkaufen.

Wer den Streit um die Wiedereinführung des § 8 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes – der den Konsumgenossenschaften das Nichtmitgliedergeschäft wieder vollends verbieten will – verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, daß es die Gegner der Genossenschaften sind, die "im Namen des genossenschaftlichen Prinzips" gegen die Genossenschaften Stellung nehmen. Mit der Parole: "Eine Genossenschaft, die an Nichtmitglieder verkauft, ist keine Genossenschaft mehr" – wird der Anschein erweckt, als solle den Genossenschaften gestattet werden, schrankenlos und nach freiem Ermessen an Nichtmitglieder zu verkaufen, und somit den Konsumgenossenschaften ein Privileg einzuräumen ... Trifft dies wirklich zu?

Daß es gefährlich ist, an ein gesetzgeberisches Problem mit Schlagworten heranzugehen, das scheint die Diskussion um § 8 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) wieder einmal zu beweisen. Ist es schon verdächtig, daß ausgerechnet die erbittertsten Feinde des Genossenschaftswesens es sind, die heute unter dem Hinweis auf das genossenschaftliche Prinzip den Kampf für die Wiedereinführung des § 8 Abs. 4 GenG führen, so ist es geradezu gefährlich, daß hier mit einem Schlagwort ein sachliches Problem vernebelt und damit einer echten Klärung entzogen werden soll. Der Streit um den § 8 Abs. 4 des GenG geht nicht darum, ob es den Konsumgenossenschaften gestattet sein soll, nun an Nichtmitglieder zu verkaufen, wie es ihnen beliebt; er geht nicht darum, ihnen zu erlauben, das Nichtmitgliedergeschäft als Hauptgeschäft zu betreiben. Das Nichtmitgliedergeschäft als Hauptgeschäft ist den Konsumgenossenschaften ebenso wie allen anderen Genossenschaften ohnehin schon nach § 1 des GenG verboten. Eine Genossenschaft, die dagegen verstößt, die also das Nichtmitgliedergeschäft schrankenlos betreibt, kann nach § 81 des GenG aufgelöst werden.

Der gegenwärtige Streit geht ausschließlich darum, ob den Konsumgenossenschaften als einziger Genossenschaftsgruppe das – allen übrigen Genossenschaften als Hilfsgeschäft erlaubte – Nichtmitgliedergeschäft verboten bleiben soll oder nicht. Nur wer dies berücksichtigt, der vermag die wirkliche Tragweite der Entscheidung zu erkennen, vor welche der Bundestag gestellt ist.

Die Frage, ob und inwieweit das Nichtmitgliedergeschäft mit dem "Genossenschaftsprinzip" und dem "Genossenschaftsbegriff" überhaupt vereinbar ist – diese Frage steht gar nicht zur Entscheidung an; denn der Gesetzgeber des Genossenschaftsgesetzes hat diese Frage schon Ende des 19. Jahrhunderts grundsätzlich entschieden. Seine noch heute gültige Entscheidung geht dahin, daß es jeder einzelnen Genossenschaft freigestellt ist, ob sie im Rahmen des Genossenschaftszwecks, d. h. "zur Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder", das Nichtmitgliedergeschäft als Hilfsgeschäft betreiben will. Nur dort, wo das Nichtmitgliedergeschäft diesen Rahmen sprengt, wo es mehr oder minder zum Hauptgeschäft der Genossenschaft wird: nur dort ist es mit unserem im Gesetz verankerten Genossenschaftsbegriff unvereinbar; nur dort verstößt es gegen genossenschaftliche Prinzipien.

Daß diese Grundsatzentscheidung des alten Gesetzgebers vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen entsprach, und auch heute noch entspricht, ist anerkannt. Es wird dies bestätigt durch die einhellige Meinung der Wissenschaft und nicht zuletzt durch die Genossenschaftsgesetze in aller Welt. Es gibt – das sei besonders betont – keinen namhaften Vertreter der Wirtschafts- oder Rechtswissenschaft, der hier einen anderen Standpunkt vertritt. Wenn an dieser Stelle in dem Aufsatz "Befristetes oder permanentes Privileg" (Nr. 49 S. 10) durch einige Zitate der Anschein erweckt wird, als ob Prof. Westermann (Münster) ein Kronzeuge gegen die Forderungen der Konsumgenossenschaften sei, so ist zu bemerken, daß er ebenso wie Prof. Henzler (Hamburg) sich in verbindlicher Weise für eine Abschaffung des § 8 Abs. 4 des GenG ausgesprachen hat. Selbst ein so unverdächtiger Zeuge wie Prof. R. Seyffert, der Direktor des Instituts für Handelsforschung in Köln, hat sich in seiner "Betriebslehre des Handels" gegen das "Ausnahmerecht" des § 8 Abs. 4 GenG erklärt. Als Hilfsgeschäft ist das Nichtmitgliedergeschäft aus betriebswirtschaftlicher Kenntnis, vor allem aber auch aus werblichen Gründen, für jede Genossenschaft, im besonderen aber für eine Konsumgenossenschaft, besonders wichtig. Wer will denn "die Katze im Sack kaufen"? Wer will Mitglied einer Genossenschaft werden, ohne sich vorher von der Güte der Einkaufsquelle überzeugt zu haben?

Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, wie es bei der Neufassung des Genossenschaftsgesetzes (1898) in einer Nachtsitzung des damaligen Reichstages durch eine Zufallsentscheidung zu der im Regierungsentwurf nicht vorhandenen, gegen die Konsumgenossenschaften gerichteten Ausnahmevorschrift gekommen ist. Die Begründung ist einfach und lapidar: Schutz des Einzelhandels vor der Konkurrenz der Konsumvereine. § 8 Abs. 4 GenG war also das erste Einzelhandelsschutzgesetz. Konsequenter weise ist § 8 Abs. 4 von der höchstrichterlichen Judikatur auch als ein "Schutzgesetz" im Sinne des BGB angesehen worden, dessen – auch nur einmalige – Verletzung jedem Einzelhändler das Recht verlieh, die betreffende Konsumgenossenschaft auf Unterlassung zu verklagen. Kann nach alledem noch zweifelhaft sein, wessen Privilegien hier streitbefangen sind?

Niemand bei den Konsumgenossenschaften denkt auch nur im entferntesten daran, das Nichtmitgliedergeschäft auszuweiten oder gar als Hauptgeschäft zu betreiben. Die Zahlen des Nichtmitgliedergeschäfts bei den Konsumgenossenschaften – es belief sich im Jahre 1952 auf durchschnittlich 6,7 v.H. des Gesamtumsatzes – beweisen dies zur Genüge. Mit der Formel vom "genossenschaftlichen Prinzip" kann man also das Problem des § 8 Abs. 4 GenG wohl totschlagen, aber niemals lösen. Damit mag gewissen Kreisen gedient sein, die schon heute wieder die "Bedürfnisprüfung" und ähnliche zünftlerische Maßnahmen fordern. Ob damit aber dem öffentlichen Wohl gedient ist, muß bezweifelt werden. Trescher