Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat, wie schon sein Name sagt, Aufgaben wahrzunehmen, die sich auf die im Osten wie im Westen vorläufig abgetrennten Gebiete beziehen, soweit sie innerhalb der Grenzen von 1937 liegen. Folgerichtig gab man ihm daher seinerzeit auch ein Saarreferat. Zu seinem Amtsbereich gehören kulturpolitische Aufgaben und das Kontakthalten mit der Saarbevölkerung, die durch das undemokratische Hoffmann-Regime mundtot gemacht worden ist. Wenn man in Frankreich über diese Verbindung und über die Geldmittel, die hierfür ausgegeben werden, erbost ist, so dürfen wir dazu bemerken, daß diese Summe nur ein bescheidener Bruchteil dessen ist, was Frankreich für den gleichen Zweck ausgibt; nur daß wir es für deutsche Landsleute tun, die zu uns gehören, während die französische Regierung an die Sicherung einer Kriegsbeute denkt.

Nach seiner Rückkehr aus Den Haag teilte der Kanzler dem Minister Kaiser mit, daß das Saarreferat seines Hauses in die Kompetenz des Auswärtigen Amtes übergehen werde, das ein eigenes Saarreferat mit nur einem Referenten hat, so daß befürchtet werden muß, daß in diesem Rahmen die obenerwähnten Aufgaben nicht durchgeführt werden können. Es zeigten sich daher in der FDP und in einem Teil der CDU Bedenken, die den Kanzler zu einer Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages veranlaßten. In der Erklärung heißt es, das Saarreferat im Ministerium Kaiser soll nicht aufgelöst werden, sondern dieses Ministerium werde, wie das Bundesinnenministerium (Staatsangehörigkeit und Paßwesen) und das Auswärtige Amt weiter Funktionen haben, die aus der Saarfrage resultieren. Es müsse aber eine straffere Zusammenfassung erfolgen, und die Federführung müsse beim Auswärtigen Amt liegen. S.