Die Interessengemeinschaft der Reichsbank-Anteilseigner hat in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit oft und sehr nachdrücklich das Wort ergriffen. Sie verlangt eine möglichst günstige Umstellung der Reichsbankanteile, wobei heute nicht mehr von einem Umstellungsverhältnis 1:1, sondern sogar 1 : 2,5 gesprochen wird. Die Interessengemeinschaft hat dabei eine Rechnung aufgestellt, die im Grunde darauf hinausläuft, daß die Bilanz der Reichsbank bis zum Schluß eine echte Goldmarkbilanz darstellte – vor allem, seit mit der Währungsumstellung auf der einen Seite die ausgegebenen Noten und auf der anderen Seite die Forderungen an das Reich untergegangen sind. Es wird weiterhin argumentiert, daß sonstige große Verpflichtungen der Reichsbank, wie vor allem die für Pensionen auf Grund des 131er Gesetzes, auf den Bund übergegangen seien. So gesehen, sieht die Bilanz der Reichsbank wie die einer Grundstücksgesellschaft aus, die unter ihren sonstigen Aktiven schließlich noch einen Entschädigungsbetrag für ein angeblich enteignetes Notenbank-Privileg aufzählt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat niemals einen Hehl daraus gemacht, daß es mit dieser Rechnung nicht einig gehen kann – daß daher alle Folgerungen, die aus ihr gezogen wurden und die zu sehr erheblichen Kurssteigerungen für RB-Anteile in den letzten Monaten geführt haben, ohne rechte Voraussetzung gewesen sind. Diese Warnung kommt freilich recht spät: die Öffentlichkeit hätte früher darüber unterrichtet sein müssen, wie man im Wirtschaftsministerium das Reichsbankproblem in rechtlicher Hinsicht beurteilt. Nunmehr hat Ministerialrat Dr. Henckel, der Referent für die Fragen der Bundesbank im BWM, einen längeren Aufsatz veröffentlicht, durch den der Schleier von diesem Geheimnis hinweggezogen wird. Er schreibt zwar, es handele sich bei diesen Ausführungen um seine private Meinung – man kann sich aber nicht vorstellen, daß sich hier amtliche und private Auffassung widersprechen.

Im Grunde laufen diese Überlegungen darauf hinaus, daß unser Zentralbanksystem eine Hilfskonstruktion darstellt, die im Jahre 1948 geschaffen werden mußte, um überhaupt leben zu können. Jetzt aber sei es an der Zeit, sie durch eine endgültige Konstruktion zu ersetzen. Geht man hiervon aus, so muß wenigstens in Gedanken die alte Reichsbank genau so wie jedes andere Institut eine Umstellungsrechnung aufstellen. Es fallen in ihr dann aber nicht einfach die ausgegebenen Noten weg, Sondern es stehen an deren Stelle dann entweder die neuen DM-Noten (sofern man unterstellt, daß die Reichsbank weitergeführt wurde) oder die Ausgleichsforderungen, die von der Reichsbank im Auseinandersetzungsvertrag an das Zentralbanksystem zur Deckung der neuen Noten gegeben wurden. Wie man auch rechnet: stets werden sich unter den Passiven sieben bis acht Milliarden DM befinden, die durch die vorhandene Reichsbank-Restmasse auch nicht annähernd gedeckt werden können, da diese ja nur einige hundert Millionen beträgt. Die Bilanz der Reichsbank sieht dann nicht anders aus wie die eines jeden anderen Geldinstitutes, dessen Bilanzen ebenfalls von der Passivaseite aufgebaut worden sind. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: denn schließlich war die Reichsbank das Geldinstitut par excellence, das im Endergebnis kein anderes Schicksal wie alle übrigen Geldinstitute erwarten kann.

Das Interessanteste an dieser Lösung ist, daß hier ein Faden zwischen der alten Reichsbank und der neuen Bundesbank gesponnen wird, weil es anders gar nicht geht. Die Ausgleichsforderungen, die bei der Bundesbank liegen werden, sind nun einmal nicht vom Himmel gefallen, sondern sie stellen den übriggebliebenen Rest der alten Reichsschuld dar. Damit bildet sich aber auch die Brücke zu einer zentral organisierten Bundesbank; denn für eine föderale Lösung besteht in dem gegebenen, von Dr. Henckel nur aufgedeckten Rechtssystem kein Raum. Hierin ist auch der Grund dafür zu finden, daß das ganze Problem, von dem das der Reichsbank-Anteilseigner nur einen Ausschnitt bildet, nur in einem gemeinsamen Gesetz geregelt werden kann. Rlb