In Bonn ist eine Diskussion darüber im Gange, welche Aufgaben und Kompetenzen eine gesamtdeutsche Regierung sofort nach ihrer Bildung haben müßte. Die Diskussion wurde durch Äußerungen des Kanzlers ausgelöst, die er vor Pressevertretern in Bonn machte und die dahin gedeutet wurden, daß nach seiner Auffassung eine gesamtdeutsche Nationalversammlung lediglich die neue Verfassung zu beraten und zu beschließen hätte. Die Exekutivgewalt solle, so legte man seine Worte aus, bis zum Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung einerseits bei der Bundesregierung, andererseits bei der Regierung der sowjetischen Zone bleiben. Von dieser Deutung distanzierte sich der Kanzler seitdem durch den Mund seines Pressechefs, ohne daß aber seine Auffassung genau erkennbar geworden wäre.

Der Pressechef erklärte jedenfalls, daß die Bundesregierung zu ihrer Note vom 4. Oktober 1951 stehe, in welcher der Kanzler der Alliierten Oberkommission schrieb: "Die Bundesregierung ... richtet an die Regierungen der vier Besatzungsmächte die Aufforderung, dem deutschen Volk möglichst bald Gelegenheit zu geben, durch Wahlen, die unter internationaler Kontrolle abzuhalten sind, eine verfassunggebende und gesetzgebende sowie regierungsbildende und kontrollierende Nationalversammlung für das Gebiet der vier Besatzungszonen und Berlin zu schaffen." Wenn der Bundeskanzler zu dieser auf einen fast einstimmigen Beschluß des Bundestages gestützten Note stünde, dann könnte es über die sofort erworbenen Kompetenzen einer gesamtdeutschen Regierung keine Diskussion geben.

Nun hört man aber von Regierungsseite den Einwand, es komme auf die Kontrolle an, der eine gesamtdeutsche Regierung unterworfen sei. Wäre sie an einstimmige Beschlüsse der vier Besatzungsmächte gebunden, so daß die Sowjetunion durch ihr Veto immer wieder wichtige Maßnahmen verhindern könnte, dann wäre eine gesamtdeutsche Regierung praktisch aktionsunfähig. Dann würde auf dem Gebiet der Bundesrepublik ein staatsrechtlicher Zustand entstehen, der weit nachteiliger wäre als der zur Zeit bestehende. Das müsse unter allen Umständen verhindert werden.

Hier erhebt sich die Frage: Warum sollten die drei westlichen Alliierten, die uns seit langem de facto die im Deutschlandvertrag festgelegte Bewegungsfreiheit geben, diese plötzlich wieder einschränken und zum Kontrollrats-System zurückkehren? Warum sollten sie ihre, so oft und energisch vertretene Forderung nach freien Wahlen dadurch illusorisch machen, daß sie deren Ergebnis durch ein lähmendes Kontrollsystem in Frage stellen ließen? Können sich aber die vier Besatzungsmächte über die Voraussetzungen freier Wahlen und die aus ihnen zu ziehenden Folgerungen nicht einigen, dann käme es gar nicht zu einer gesamtdeutschen Regierung, und dann wäre die ganze Diskussion über deren Kompetenzen gegenstandslos. Wenn wir aber eines Tages eine gesamtdeutsche Regierung haben sollten, dann müßte sie auch sofort in ganz Deutschland die Exekutivgewalt besitzen, denn nur im Hinblick darauf könnte die Bevölkerung der sowjetischen Zone von freien Wahlen auch die Befreiung von ihren Unterdrückern erhoffen.

Der Gedanke des Kanzlers, gleichzeitig in sämtlichen Ländern und womöglich auch in den Gemeinden Wahlen abzuhalten, damit auf breitester Ebene neue Exekutivorgane die Macht übernehmen, ist gut und sollte zu einem konkreten Vorschlag verdichtet werden. Dazu müßten allerdings die Länder der sowjetischen Zone wiederhergestellt werden. Landtagswahlen brächten eine zusätzliche Sicherung, aber keinen Ersatz für die Eingriffsmöglichkeiten, die eine gesamtdeutsche Regierung mit Exekutivgewalt hätte.

Es werden auf Regierungsseite auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Sie stützen sich auf den Artikel 146 des Grundgesetzes, in dem es heißt, das Grundgesetz verliere an dem Tage seine Gültigkeit, an dem eine gesamtdeutsche, in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Dagegen ist zu sagen, daß eine gesamtdeutsche Nationalversammlung auf Grund der ihr durch die Wahl gegebenen Machtvollkommenheit Übergangsbestimmungen beschließen könnte, wie etwa die vorübergehende Ausdehnung des Grundgesetzes auf ganz Deutschland oder das zeitweilige Nebeneinanderbestehen des Grundgesetzes und der Verfassung der sowjetischen Zone, die, wenn sie richtig ausgelegt und angewandt wird, durchaus demokratisch wäre. Auf keinen Fall dürfte aber aus einem solchen Nebeneinander der Verfassungen gefolgert werden, daß auch die beiden Regierungen von Bonn und Pankow weiter nebeneinander bestehen könnten. Robert Strobel