Von Paul Bourdin

Der Mechanismus der repräsentativen Demokratie funktioniert in Frankreich von Mal zu Mal schlechter, gelte es nun ein Parlament, eine Regierung oder ein Staatsoberhaupt zu wählen. Die innere Zerrissenheit und gegenseitige Verfeindung der Parteien, die den Zusammenschluß einer Parlamentsmehrheit unmöglich machen und die Regierungsstabilität verhindern, erschweren nun auch die Einigung auf einen Präsidenten der Republik. Der Ausgleich der Gegensätze, auf dem die Demokratie beruht, ist kaum noch möglich. Das höchste Amt, in dem sich die Einheit und die Kontinuität der Republik verkörpern, ist zum erstenmal in den Parteienstreit gezogen worden.

Trotz all der schweren Krisen, durch die die französische Republik seit ihrem Bestehen immer wieder in feindliche Lager gespalten worden ist, konnten sich die Parlamentarier elf von fünfzehn Malen in einem Wahlgang auf eine überparteiliche Persönlichkeit einigen, die das Staatsoberhaupt aller Franzosen sein sollte. Niemals waren mehr als zwei Wahlgänge erforderlich. Der sechzehnte Präsident der Republik konnte in neun Wahlgängen noch nicht ausfindig gemacht werden. Das enthüllt neben der Krise der politischen Sitten eine Krise der Autorität. Frankreich sucht vergebens nach einem Staatsmann, der die politischen Leidenschaften des Parlaments zu beherrschen vermag, der überzeugen, die Phantasie anregen, hinreißen und führen kann. Unter den 946 Parlamentariern, die den Präsidenten zu wählen haben, scheint es niemanden zu geben, der von seinen Kollegen für würdig gehalten wird, das höchste Amt im Staat zu übernehmen. Damit spricht das Parlament selbst das Urteil über sich als Gremium der politischen Elite. Der Bestand einer Elite ist aber die wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren des Staates.

Seit 1879 hat sich die Wahl des Präsidenten der Republik stets nur zwischen zwei oder drei Kandidaten abgespielt, die sich in Regierung und Parlament langjährige Verdienste und patriotische Würde erworben hatten. Diesmal gab es zunächst nicht weniger als acht Prätendenten, und was für welche! Mangels einer überragenden Persönlichkeit hält sich jeder für berechtigt, und niemand ist bereit, die Überlegenheit des anderen anzuerkennen. Wenn niemand mehr zu führen vermag, will auch niemand mehr folgen. Wer kennt selbst in Frankreich einen Kalb, Fourcade oder Médecin. Und sogar Laniel war noch im Mai, als er Ministerpräsident wurde, ein unbekannter Name. Die Wahl des Staatsoberhauptes spielt sich denn auch unter völliger Gleichgültigkeit der Bevölkerung ab. Ja, die nicht endenwollenden Rivalitäten, Manöver und Intrigen zwischen Parteien und Politikern führen zu einer wachsenden Mißachtung des Parlaments. Je mehr sich die Spaltung zwischen Rechts und Links im Parlament vertieft, um so mehr erweitert sich auch die Kluft, die das Parlament vom Volke trennt.

Wenn es sich nur um den Konflikt zwischen Rechts und Links handelte, so ließe sich vielleicht doch noch ein Politiker der Mitte finden, der diese Gegensätze ausgleicht. Ein zweiter Streit spaltet das französische Parlament noch einmal, und das Schlimme ist, daß die Trennungslinie, die er zieht, sich nicht mit der zwischen Rechts und Links deckt, sondern quer durch fast alle Parteien geht. Es ist der Streit um Europa. Damit ist zum ersten Male in der Geschichte der Republik die Außenpolitik ein trennender Faktor bei der Wahl des Staatsoberhauptes geworden, das doch das Symbol der nationalen Einigkeit sein sollte. Es ist ein schlechtes Zeichen für die Aussichten auf Europa, daß der Europäer Delbos und selbst der mehr atlantisch als europäisch gesinnte Bidault sehr bald als aussichtslose Kandidaten aus dem Wahlkampf ausscheiden mußten. Nur eine in der europäischen Frage so unausgesprochene Figur wie Laniel konnte sich gegen den Gegner der europäischen Integration behaupten, als der sein Gegenkandidat Naegelen gilt. Aber hüten wir uns, zu vereinfachen! Die Wahl des Präsidenten der Republik ist geheim, und das Geheimnis der Wahlurne läßt sich auch nicht durch die penetranteste Analyse völlig ergründen. Dadurch, daß zwei in verschiedene Richtungen zielende Motive bei der Wahl mitsprechen, können weder die Stimmen Laniels für, noch die Naegelens gegen Europa gebucht werden. Manche Europäer stimmen für Naegelen, weil er links ist, und manche Anti-Europäer für Laniel, weil er rechts ist. Diese Unklarheit wird dadurch ermöglicht, daß beide Männer außenpolitisch blaß sind.

Ja, gerade diesem Umstand haben beide ihre Erfolge zu verdanken, die durch keine Leistungen gerechtfertigt sind. Mit einem Wort, auch die Präsidentenwahlen zeigen wieder einmal, daß Frankreich sich nicht für Europa entscheiden kann, ja, sich nicht entscheiden will, jedenfalls nicht am Vorabend der Viererkonferenz. Vielleicht aber wohnen wir auch nur der schweren Geburt einer neuen Führerpersönlichkeit bei, gegen die sich das französische Parlament aufs äußerste sträubt. Daß es solche Persönlichkeiten in Frankreich immer noch gibt, hat sich bei den letzten Regierungskrisen gezeigt. Das Echo, das sie im Lande gefunden haben, hat bewiesen, daß das Volk sich nach einem neuen Manne sehnt, wenn das Parlament auch noch keine jüngere Kraft an die Macht lassen will. Es wird von der Person des Präsidenten der Republik abhängen, ob er die Autorität und den Mut hat, dem Parlament eine solche Persönlichkeit aufzuzwingen. Die Langwierigkeit der Präsidentenwahl kündigt zunächst einmal eine noch schwierigere Regierungskrise an. Wie soll sich das Parlament einem Regierungschef unterwerfen, wenn es sich nicht einmal auf ein Staatsoberhaupt einigen kann!

Im Augenblick sind alle Fragen offen. Frankreich ist an einem entscheidenden Punkte seiner Entwicklung angelangt. Die Hierarchie der Exekutive und der Legislative steht zur Erneuerung. Die vierte Republik hat bisher von den ehrwürdigen Resten der dritten gelebt, von den Auriol, Herriot und Queuille. Die höchsten Staatsämter sind in diesem Augenblick neu zu besetzen, die Präsidentschaft der Republik, der Vorsitz der Nationalversammlung und die Ministerpräsidentschaft. Wird einer der Patriarchen der dritten Republik als Staatsoberhaupt endlich die vierte Republik mit neuen Kräften begründen, nach denen sich das französische Volk seit der Enttäuschung durch de Gaulle sehnt?