Das Bundeswirtschaftsministerium hat – offenbar nach Überwindung großer Schwierigkeiten – eine Devisen-Zahlungsfreigrenze eingerührt (Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 106/53). Vom 1. Januar 1954 an soll jeder Volljährige und jedes Unternehmen die Möglichkeit haben, ohne besondere Devisengenehmigung bis zu 200 DM im Vierteljahr nach Ländern zu überweisen, mit denen ein gebundener Zahlungsverkehr über Verrechnungskonten besteht. Der Zahlende braucht nur noch ein sogenanntes "Nachweisblatt" bei der Postanstalt oder der Außenhandelsbank vorzulegen, das er sich – unter Angabe seines Geburtstages – bei des für ihn zuständigen obersten Landesbehörde für Wirtschaft (Landwirtschaftsministerium oder Außenhandelskontor) durch formlose Anforderung besorgen kann. Er muß im Nachweisblatt Datum, Betrag, Empfänger und Zweck der Zahlung eintragen und dies durch Stempel und Unterschrift der überweisenden Stelle (also der Außenhandelsbank oder der Postanstalt) bescheinigen lassen. Was ist von der neuen Regelung zu halten?

Die Zahlungsfreigrenze scheint dazu angetan zu sein, das starre Überweisungssystem im Zahlungsverkehr mit dem Ausland weiter aufzulockern. Während bisher (z. B. bei Dienstleistungen) entweder ein Zahlungsauftrag fast ganzseitig ausgefüllt mit mehreren Durchschriften abgegeben werden oder zusätzlich noch eine ND-Genehmigung beantragt und erwirkt werden müßte, genügt jetzt die Vorlage des Nachweisblattes und die Ausfüllung einer einzigen Zeile. – Es drängt sich die Frage auf, weshalb man erst jetzt diesen Schritt getan hat. Mußte der Stand des EZU-Saldos und der deutschen Verrechnungskonten im "sonstigen Verrechnungsraum" erst die jetzigen Höhen erreichen, bis man sich entschloß, das Ventil der Zahlungsfreigrenze zu öffnen? Dabei bleibt überhaupt noch abzuwarten, ob das neue Verfahren große neue Devisenausgaben mit sich bringen wird. Denn im Dienstleistungsverkehr tritt es ja lediglich an die Stelle schon bestehender Regelungen. Größere Bedeutung kann es für den privaten Zahlungsverkehr erlangen, der bisher noch keine ausdrückliche Regelung erfahren hatte. Hier wird mit der Zahlungsfreigrenze tatsächlich eine Bresche geschlagen, Zahlungen des "privaten Alltags" nach dem Ausland, die bis jetzt grundsätzlich nicht möglich waren und bei denen man auf die Einsicht der Devisenbehörden und auf die merkwürdige "ND-Position 99c" angewiesen war, können künftig im Wege der Zahlungsfreigrenze abgewickelt werden. Der Beispiele gibt es viele: Schenkungen an mittellose Verwandte und Freunde im Ausland, Unterstützungszahlungen, Stellengesuche in ausländischen Blättern, Kosten für die Beschaffung von Dokumenten, Personenstandsurkunden usw., Grabpflegegebühren, Beiträge zu ausländischen Vereinen, kulturellen Gesellschaften u. ä. Es kann nur begrüßt werden, daß endlich solche Überweisungen nicht mehr an den Devisenbeschränkungen zu scheitern brauchen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Begrenzung des Betrages vierteljährlich 200 DM festgesetzt. Man ist versucht, zu sagen: warum so zaghaft? Da Zahlungen in frei konvertierbarer Währung nicht zugelassen sind, kann nach Lage der Dinge (d. h. nach Lage der deutschen Zahlungsbilanz) "nichts passieren", wenn die Freigrenze höher bemessen wird. Es bleibt nur zu hoffen, daß man sich bei den zuständigen Stellen nach dem Einlaufen des neuen Verfahrens überlegt, was zu bessern, d. h. zu vereinfachen und zu lockern bleibt.

Die Bezahlung von Wareneinfuhren in Ausnutzung der Zahlungsfreigrenze ist nicht erlaubt. Auch hier ist wieder die Behutsamkeit bei der Einführung neuer Möglichkeiten zu spüren. Nun ist zwar die Liberalisierung schon recht weitgehend fortgeschritten, und die "Kleineinfuhren" werden von der Wirtschaftsverwaltung recht freundlich behandelt. Aber hätte sich nicht die Eröffnung der "Zahlungsfreigrenze" mit einer weiteren Befreiung der Einfuhrregelung verknüpfen lassen? Oder haben auch hier wieder protektionistische Erwägungen Unterschlupf gefunden? Man denke daran, daß Devisenbewirtschaftung devisenwirtschaftliche Begründungen verlangt! – Demgegenüber kann die Ausschließung von Zahlungen im Kapitalbereich nur gebilligt werden. Da das Londoner Schuldenabkommen erst zu laufen begonnen hat, ist es vernünftig und vielleicht sogar zwingend nötig, die dafür geleisteten Zahlungen unter Kontrolle zu halten. Ebenso verständlich ist es, daß im Wege der Zahlungsfreigrenze keine Vermögenswerte im Ausland angesammelt werden dürfen. Steuerflucht zu ermöglichen, kann nicht der Sinn einer neuen Verfahrenstechnik sein. H. F.