Die Pariser Polizei hat am 15. Dezember auf Veranlassung der französischen Sequesterbehörde die Erzeugnisse einer führenden deutschen Firma der Elektroindustrie beschlagnahmt und ihren Vertrieb in ganz Frankreich verboten. Nach einer Verlautbarung des Bundesverbandes der deutschen Industrie wurde die plötzliche und überraschende Maßnahme damit begründet, daß die aus Deutschland eingeführten Erzeugnisse den Namen und die Warenzeichen eines deutschen Herstellers tragen, die von der französischen Sequesterbehörde als "ehemaliges Feindvermögen" angesehen werden, das seinerseits wieder der Beschlagnahme für Reparationszwecke unterliegt. Deutsche Markenerzeugnisse dürfen nach Frankreich nur eingeführt werden, wenn der französische Importeur eine Lizenzgebühr (gewissermaßen als Ablösung des generellen Verbots) zahlt. Und im Fall der deutschen Elektrofirma sei diese Lizenzgebühr nicht gezahlt worden, so daß sich die französischen Behörden zu ihrem überraschenden Schritt veranlaßt gesehen hätten...

Die französischen Behörden haben sich im Gegensatz zu anderen Staaten bisher noch nicht entschlossen, in eine Rückgabe der beschlagnahmten deutschen Warenzeichen einzuwilligen. Frankreich, möchte, daß Deutschland die Warenzeichen zurückkauft, was für die deutsche Wirtschaft einen hohen Grad an Devisenbelastung bedeuten würde, ganz abgesehen von der Beeinträchtigung der deutschfranzösischen Handelsbeziehungen, Unabhängig von dieser ungeklärten reparationsrechtlichen Frage muß jedoch, die Erhebung einer Lizenzgebühr betrachtet werden. Die Tatsache, daß die Nichtzahlung der Lizenzgebühr im vorliegenden Falle zu der polizeilichen Beschlagnahme geführt hat und vielleicht ein Verfahren vor einem ordentlichen französischen Gericht nach sich ziehen wird, dürfte dazu beitragen, endlich einmal zu klären, ob die Erhebung dieser Lizenzgebühr acht Jahre nach Kriegsende und im Zeichen eines verstärkten Handelsverkehrs eigentlich berechtigt ist.

Nicht nur deutsche Fachleute, auch französische Experten sind der Meinung, daß die Anordnung des französischen Finanzministeriums, bei der Einfuhr deutscher Markenerzeugnisse eine Gebühr zu erheben (die natürlich dem deutschen Konkurrenten gegenüber seinen internationalen Mitbewerbern eine gewisse Startungleichheit einträgt), nicht in Einklang steht zum Reparationsabkommen und den einschlägigen Bestimmungen. Man wird also gespannt sein dürfen, wie dieser durch die Beschlagnahme in Paris entstandene "Musterfall" ausgehen wird. Es wäre gut, wenn er im europäischen Geiste gelöst werden würde Dü.