Wir sind Anti-Militaristen, aber wir wollen uns militarisieren. Wir haben kein Militär, aber wir streiten uns um den Oberbefehl. In dem Gesetzentwurf zur Einverleibung der EVG in das Grundgesetz wird über den Oberbefehl kein Wort gesagt. Warum? Weil keiner der verantwortlichen Politiker eine solche militaristische Funktion, die es in sämtlichen militaristischen und anti-militaristischen Ländern der ganzen Welt seit jeher gibt, auf sich nehmen möchte?

Keineswegs. In Bonn möchte, so heißt es, die CDU die Frage des Oberbefehls nicht in der Verfassung, sondern in einem Wehrgesetz regeln, das mit einfacher Mehrheit und somit eventuell auch gegen die Stimmen der FDP angenommen werden kann. Wünscht man, daß der Bundeskanzler – und durch ihn der Verteidigungsminister oder gar der Bundestagspräsident – Oberbefehlshaber werden kann? Man zögert, diese Funktion, wie überall, in der Verfassung dem Staatsoberhaupt zuzuteilen. An all dem hat der FDP-Abgeordnete Mende in seinem Parteiorgan scharfe Kritik geübt. Durch einen solchen Aufgabenzuwachs, so schrieb er, statte man den Bundeskanzler mit einer Machtfülle aus, "die eine erhebliche Schwergewichtsverlagerung in der grundgesetzlichen Gewichtsverteilung mit sich bringen würde". Hier könnte man noch einwenden, daß eine "Schwergewichtsverlagerung" sowieso eintreten wird, wem immer man den Oberbefehl zuteilt, insofern die Wehrmacht überhaupt ein politisches Schwergewicht haben sollte. Aber Mende fürchtet auch "eine parteipolitische Einwirkung auf die Gliederung und Ausrichtung des nationalen Kontingentes", wenn der jeweilige Bundeskanzler den Oberbefehl führt.

Man nimmt an, daß diese Erwägungen Mendes ungefähr auch der Auffassung des Bundespräsidenten entsprechen, trotz seiner persönlichen Distanz zu allem Militärischen. Dabei wird auch das Argument nicht übersehen werden dürfen, daß die Verbindung des Oberbefehls mit dem parteipolitisch neutralen Amt des Staatsoberhaupts in politischen Krisenzeiten, also in einem "nationalen Notstand", von schicksalhafter Bedeutung sein kann. Gerade diese Überlegung führt zu der Forderung, die Frage des Oberbefehls auf jeden Fall im Grundgesetz zu regeln. Denn: soll etwa das Parlament instand gesetzt werden, während einer solchen Krise durch Änderung des Wehrgesetzes mit einfacher Mehrheit den Oberbefehl dem einen abzunehmen und dem anderen zu übertragen? A.