bl., Hannover

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben in einem Vorstandsbeschluß einstimmig jede Koalition mit der gegenwärtigen SPD/BHE-Landesregierung auch in dem drohenden Kulturkampf abgelehnt. Vermutungen, daß Bundespräsident Heuss während der Jagd im Saupark Springe am Deister, zu der Ministerpräsident Kopf auch die Bonner Diplomaten eingeladen hatte, um eine Verständigung bemüht werden sollte, haben daher keine reale Grundlage. Die Gegensätze zwischen der Regierung und der niedersächsischen Opposition aus CDU, DP und FDP haben sich vielmehr in den letzten Wochen, namentlich durch den Kampf in einem Untersuchungsausschuß des Landtags, weiter zugespitzt. Bundesrichter Dr. Beyer hatte, als er sein Amt als Personalsachbearbeiter im Staatsministerium verließ und nach Karlsruhe übersiedelte, in einem Brief an den Ministerpräsidenten Kopf der Personalpolitik der niedersächsischen Regierung zum Vorwurf gemacht, daß sie einseitig von Parteigesichtspunkten aus beeinflußt sei.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß, der nun seit Monaten meist hinter verschlossenen Türen tagt, brachte bisher eine Reihe von Peinlichkeiten zutage, die für die Regierungskoalition nicht gerade angenehm sind. Als aber Dr. Beyer selbst einen Brief der SPD an Kopf zückte, in dem bei der Besetzung von Richterstellen eine parteipolitische Auswahl angeregt wurde, trat der Oberstaatsanwalt wegen Dokumentendiebstahls in Aktion. Große Aktivität gegen den Bundesrichter hat er allerdings bisher nicht entfaltet, denn es tauchte sofort die Frage auf: Wo sind die anderen Briefe der SPD an das Staatsministerium geblieben? Schneller kam der Oberstaatsanwalt mit einer zweiten Untersuchung gegen den Staatssekretär Dr. Ott vom Innenministerium zu dem Entschluß, ein Verfahren einzustellen. Ott war nämlich vorgeworfen worden, daß er einen Oberregierungsrat, der vor dem Ausschuß belastende Aussagen gegen die Landesregierung gemacht hatte, zum Widerruf bewegt habe. Die Zeugenvernehmungen der letzten Woche, in der Minister und Beamte in reicher Zahl aufmarschieren mußten, waren für manche Beamte peinlich. Die Parteien der Opposition sind der Auffassung, daß trotz der vertraulichen Sitzungen noch manches Licht in die Personalpolitik Niedersachsens gelangen werde. Bemerkenswert ist übrigens, daß man sich in diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zuweilen in einen Klub von Atheisten versetzt glaubt, weil sehr viele Zeugen, darunter prominente Minister der SPD, den religiösen Eid verweigern.