Um was geht eigentlich der Streit – um abstrakte Grundsätze? um wissenschaftliche Doktrinen? um bloße Schlagwort? oder geht es, wie es ja wohl notwendig wäre, wirklich um sachliche Entscheidungen? Vorläufig hat es noch nicht den Anschein... Wer aber (wie wir und wie viele andere es tun) ehrlich besorgt ist wegen der "Verhärtung der Fronten" in der Diskussion über die Kartellfrage, der wird, sofern er sachlich und unbefangen urteilt, auch Minister Erhard von einer gewissen Schuld, an dieser jüngsten Entwicklung nicht freisprechen können. Wir meinen: Erhard hat es sich einfach zu leicht gemacht, indem er nichts anderes als allgemeine Sentenzen und Maximen zur Diskussion beisteuerte. Aber: nach dem "ersten Schuß", den der Bundesverband der deutschen Industrie abgegeben hatte, und erst recht nach dem "zweiten Schuß", der aus dem Hause des sonst so maßvollen Deutschen Industrie- und Handelstages kam, hätte ihm ja wohl klar sein müssen, daß es nunmehr mit Betrachtungen allgemeinster Art "von hoher grundsätzlicher Warte aus" eben nicht mehr getan sei ... daß vielmehr jetzt die Diskussion so konkret wie nur irgend möglich hätte geführt werden müssen, mit dem Hineinsteigen ins Detail der gedachten Regelung, mit dem "Veranschaulichen" der praktischen Realitäten.

Nichts dergleichen geschah; statt dessen wurden auf der Godesberger Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft" einige mehr pathetische als wirklich kraftvolle Deklamationen zu Gehör gebracht – und wiederum "Grundsatzfragen" völlig doktrinär behandelt. Wir bedauern das deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß sich die beiden "Richtungen" verhältnismäßig schnell zu praktisch brauchbaren Kompromißlösungen "zusammenraufen" würden, sobald man ins konkrete Detail hineingeht: etwa in der Weise, daß man sich gemeinsam an den Gesetzentwurf setzt und ihn nun, Paragraph für Paragraph, miteinander durchspricht. Die andere Methode aber, der Streit um "Grundsatzfragen", nach professoraler Art mit Unfehlbarkeitsanspruch geführt, den Gegner als "Interessenten" leicht abtuend: das muß geradezu zwangsläufig in die Sackgasse eines völligen gegenseitigen Mißverstehens hineinführen. Und in diese Sackgasse sind wir ja mittlerweile schon recht tief hineingeraten ...

Also möge man jetzt den Versuch machen, wieder herauszukommen! Der Klügere muß ja wohl nachgeben – das wären also die Verfechter der Theorie, der "reinen Lehre". Wenn sie nicht in einer unfruchtbaren Isolierung gegenüber den Realitäten unserer ökonomischen Gegenwart verharren und sich damit mit einigem Recht den Vorwurf zuziehen wollen, einem wirklichkeitsfremden Neo-Liberalismus anzuhängen, werden sie ja wohl zugeben müssen, daß die deutsche Wirtschaft von heute keineswegs dem marktwirtschaftlichen "Modell" entspricht, wie es die Theorie voraussetzt – voraussetzen kann und muß. Wird das zugegeben, so ist daraus die Folgerung zu ziehen, daß die erstrebte "Perfektionierung der Marktwirtschaft" sich nicht erzwingen läßt, indem man diejenigen Teile der Gesamtwirtschaft, die bereits relativ am stärksten "marktwirtschaftlich orientiert" sind, noch weiter nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert und sie damit noch stärker gegenüber der übrigen Wirtschaft isoliert, in der eben kein echter Wettbewerb besteht und der Grundsatz der "marktorientierten" beweglichen Preise keine Geltung hat. Vernünftigerweise kann dann nur so verfahren werden, daß man sich – da eine "Auflockerung" der Wirtschaftsgebiete mit Tarifpreisen (oder "tarifähnlich" gebundenen Preisen) im marktwirtschaftlichen Sinne eben entweder überhaupt nicht oder nur in einem sehr bescheidenen Maße möglich ist – um Kompromißlösungen bemüht.

Ein solches Kompromiß könnte vielleicht auf dieser Basis gefunden werden: die Industrie verzichtet, grundsätzlich auf solche "klassischen" Kartelle, deren Zweckbestimmung es ist, auf dem Wege über Preisbindungen eine Rente für die investierten Kapitalien zu garantieren. Die Bundesregierung andererseits gibt als Gegenleistung die bindende Zusage, daß sie die sogenannte Paritätsforderung der Landwirtschaft, die genau auf dasselbe hinausläuft – nämlich darauf, daß (über gebundene Preise) eine Rente für die in den landwirtschaftlichen Betrieben investierten Kapitalien garantiert wird – unter allen Umständen ablehnt... selbst dann, wenn die "Fraktion Dehler" sich weiterhin auf diese Negation des marktwirtschaftlichen Gedankens kaprizieren sollte. Die Bundesregierung erklärt sich ferner dazu bereit, alle diejenigen Wirtschaftsgebiete, wo heute tariflich gebundene Preise für Waren und Leistungen bestehen, daraufhin zu überprüfen, ob sich hier nicht ein Übergang zu beweglichen Preisen (im "freien Leistungswettbewerb") vollziehen läßt – selbst auf die "Gefahr" hin, daß dann die Rente für die in den betreffenden Unternehmungen investierten Kapitalien nicht mehr auf die Dauer garantiert ist, diese Unternehmungen (Beispiel Bundesbahn!) somit zur Vornahme von Abschreibungen gezwungen werden ... Für die Dauer dieser Überprüfung, die ja wohl fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen wird, läßt die Bundesregierung die Bildung "moderner" (also "nicht-klassischer") Kartelle unter gewissen Kautelen (Registrierungspflicht) und unter bestimmten Auflagen (Versagung von Rechtsschutz für Kartellzwang) zu. Gleichzeitig, wird festgelegt, welche Wettbewerbsformen zur Förderung eines echten Leistungswettbewerbs – zugelassen, welche – als Verfälschung des Leistungswettbewerbs (wie etwa das Zugabewesen) – verboten sein sollen.

Nun zu den anderen "Sektoren", wo die gebundenen (tarifarisch fixierten) Kosten überwiegen und wo deshalb der Leistungswettbewerb zu kurz kommt! Nehmen wir als Beispiel die Landwirtschaft. Sie hat im letzten Wirtschaftsjahr, für das brauchbare Schätzungen vorliegen (1951/52), insgesamt 8,78 Mrd. DM an Betriebsausgaben gehabt. Diese entfallen zu 48 v. H. auf völlig starre Kostenelemente, zu 40 v. H. auf Kosten, die weitgehend "tarifarisch" gebunden sind, und zu 12 v. H. auf solche Posten, die im Preise marktwirtschaftlichbeweglich sind – oder sein sollten. ... dafür ist aber, bei der letztgenannten Kategorie, nicht die erforderliche "Markttransparenz" gegeben, die in der Theorie der Marktwirtschaft als ein "Gegebenes" vorausgesetzt wird. Anders ausgedrückt: der Bauer, der sich "auf den Markt begibt", um dort eine Maschine einzukaufen, sieht sich einer verwirrenden Vielzahl des Angebots gegenüber – wie die von Minister Lübke geschickt in die Diskussion geworfene Klage über den "Typenwirrwarr" erkennen läßt. Er ist aber nicht in der Lage, sich selbständig ein Urteil darüber zu bilden, ob und inwieweit die geforderten Preise in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen, den die betreffende Maschine für ihn hat. Er kann den "Preisvergleich" zwischen den einzelnen angebotenen Typen ebensowenig durchführen, wie Professor Schmalenbach es konnte, wenn er alle paar Jahre einmal "auf dem Schirmmarkt (d. h. im Schirmladen) einkaufen ging: auch er war (nach seinem eigenen Eingeständnis) da auf den Rat des Verkäufers angewiesen, weil ihm jedes Urteil darüber fehlte, ob und inwieweit die geforderten Preise der Qualität der Ware "entsprachen".