Zu den üblichen Überlegungen aller sparwilligen Steuerpflichtigen am Jahresende über den Abschluß steuerbegünstigter Sparverträge vor dem Jahresultimo treten in diesem Jahr noch ganz besondere Gesichtspunkte, deren bekümmernster wohl der ist, daß man damit das vorletzte Jahr der Steuerbegünstigungen des Sparens hinter sich habe. In der Tat beginnt mit dem 1. Januar 1954 das letzte Jahr der Steuerbegünstigungen des Sparens (vorausgesetzt, daß nicht die auf den 1. Januar 1955 nunmehr wohl endgültig angekündigte Steuerreform die Konzeptionen der Kleinen Steuerreform 1953 wieder über den Haufen wirft).

Unter dem Sparen im weiteren volkswirtschaftlichen Sinn kann man nicht nur die inzwischen bis zu einer gewissen Berühmtheit gelangten Kapitalansammlungsverträge verstehen, sondern selbstverständlich auch das sogenannte Versicherungssparen und das Bausparen. Die bekümmerten Überlegungen der Steuerpflichtigen für 1954 brauchen sich aber – zunächst wenigstens – nur auf die bewußten Kapitalansammlungsverträge zu beziehen. Für sie gibt es nach dem Willen der Kleinen Steuerrefom 1953 ab 1. Januar 1955 keine Steuerbegünstigung mehr. Unberührt dagegen bleibt die steuerliche Begünstigung der schon vor den Kapitalansammlungsverträgen immer begünstigt gewesenen und deswegen – aber nur mit einem Schein des Rechts – als "klassische Sparformen" bezeichneten Versicherungsverträge der verschiedensten Art und der Bausparvertäge. Auch bei ihnen ist aber wiederum eine Einschränkung erforderlich; denn es ist nun nicht so, wie man gelegentlich hören kann, daß das Versicherungssparen und das Bausparen selbst nach dem Ablauf von 1954 wie bisher steuerbegünstigt blieben. Auch hier wirken sich selbstverständlich die ab 1. Januar 1955 zum Zuge kommenden reduzierten Abzugsgrenzen empfindlich aus, wovon noch zu sprechen sein wird.

Für die Kapitalansammlungsverträge beginnt aber mit 1954 tatsächlich die letzte Runde. Nicht nur in einem verstärkten Abschluß von Sparverträgen zeigt sich die Reaktion, sondern ebenfalls, was zunächst seltsam erscheinen mag, in einem verstärkten Zögern. Das hat alles seine Gründe. Denn auch auf dem Gebiet der Kapitalansammlungsverträge (Guthabensparen und Wertpapiersparen) ist eine gewisse Aufspaltung gegeben, nämlich insoweit, als nun mit den sogenannten allgemeinen Sparvertragen (einmalige Einzahlung einer Sparsumme gegen Festschreibung auf drei Jahre) mit dem Ende von 1954 Schluß ist. Bis dahin kann man also einen Vertrag noch abschließen. Dagegen laufen die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Ratensparverträge dann aus. Und da es denkbar ist, daß ein Ratensparvertrag noch am 31. Dezember 1954 abgeschlossen und an diesem Tage die erste Einzahlung geleistet wird, liefe der Vertrag bis 1957 mit allen steuerlichen Konsequenzen. ‚Doch auch hier gibt es ein sehr retardierendes "Aber". Vielfach wird die Lage nämlich so dargestellt, als liefe das steuerbegünstigte Ratensparen überhaupt noch bis 1957. Das stimmt, wie gesagt, aber nur für Sparverträge, die vor dem kritischen 1. Januar 1955 abgeschlossen werden. Viel wichtiger aber ist, daß für diese Ratensparverträge auch in den "Auslaufjahren" 1955 bis 1957 natürlich schon die generell ab 1. Januar 1955 gleichzeitig mit dem Wegfall des steuerbegünstigten Sparens wirksam werdenden neuen Abzugsgrenzen gelten. Und diese machen in der Tat für viele fleißige Ratensparer den Nutzen oder die Durchführbarkeit weiteren Ratensparens bis einschließlich 1957 problematisch. Die von allen Sparern mit größerem Einkommen so hochgeschätzte gleitende Abzuggrenze von 15 v. H. der Gesamteinkünfte wird empfindlich fehlen. Ab 1. Januar 1955 sind die Abzuggrenzen viel starrer. Es kann nämlich immer nur die Hälfte der über die festen Höchstbeträge hinausgehenden Aufwendungen abgezogen werden. Nun sind diese festen Höchstbeträge zwar von 800 DM auf 1000 DM bzw. von 400 DM auf 500 DM erhöht, aber das kann natürlich die besagte 15-v.-H.-Grenze nicht ausgleichen.

So stehen denn insbesondere die Ratensparer am Anfang des Jahres 1954 sämtlich vor der Überlegung, ob es noch lohnt, einen Ratensparvertrag abzuschließen. Denn zwei der bekannten drei Einzahlungsjahre fallen eben schon unter die neuen Grenzen. Der Ratensparer also zögert und wird ernstlich zu überlegen haben, ob er die ihm noch für 1954 offenstehenden Möglichkeiten nicht besser dadurch ausnutzt, daß er statt eines für drei Jahre verbindlichen Ratensparvertrages einen umfangreichen einmaligen Sparvertrag abschließt. Entscheidend ist natürlich auch, in welchem Umfang etwa schon andere Sonderausgaben die festen Höchstbeträge ausfüllen.

Das Dilemma, in dem sich der an Steuervergünstigungen gewöhnte Sparer nun befindet, wird im allgemeinen am besten so gelöst: Man nimmt 1954 zunächst die Verkürzung der Abzuggrenzen ab 1. Januar 1955 bei Ratensparverträgen gar nicht zur Kenntnis, schließt einen Ratensparvertrag in der optimalen Höhe ab und zahlt eben nur noch für 1954. Zahlt man dann nach dem Ablauf von 1954 nicht mehr weiter ein, dann tritt ja kein Steuernachteil von Gewicht auf. Die einzige Folge ist, daß der Ratensparvertrag nunmehr, und zwar mit Wirkung vom Tage der ersten Einzahlung auf den Ratensparvertrag an, als allgemeiner Sparvertrag behandelt wird. Gleichzeitig kann man, wenn man in seinem Sonderausgabenrahmen noch Platz hat, vor dem 31. Dezember 1954 einen neuen Ratensparvertrag abschließen, der nur noch die Summen zu sparen verpflichtet, die in den neuen Sonderausgabenrahmen hineinpassen. Man kann auch anders verfahren, indem man schon jetzt Ratensparverträge nur mit den sich ab 1. Januar 1955 ergebenden Einschränkungen abschließt und kurz vor Auslauf von 1954 den Rest mittels eines voluminösen allgemeinen Sparvertrags "mitnimmt".

Der kleine Sparer steht schon am 1. Januar 1954 vor einer für ihn besonders betrüblichen Situation. Bei Arbeitnehmern war nämlich bisher eine besondere Begünstigung dadurch gegeben, daß ihre Sparaufwendungen ohne Anrechnung des Sonderausgaben-Pauschbetrags von 624 DM jährlich in voller Höhe abgezogen werden konnten. Ab 1. Januar 1954 fällt diese Begünstigung, die von den Versicherungen leidenschaftlich gern als einseitige Bevorzugung des Guthabensparens bezeichnet wurde, fort. All die kleinen Sparer also, die noch Ratensparvertäge, möglicherweise auf die Dauer von zwei Jahren, laufen haben, werden ab 1. Januar 1954 schon feststellen müssen, daß das Ganze für sie uninteressant geworden ist. Übergangsregelungen, die diese unverkennbare Härte ausgleichen sollen, sind vom Bundesfinanzministerium und den Länderfinanzministerien abgelehnt worden. Die vollendete "Konkurrenzneutralität" zwischei Versicherungs- und Bausparen einerseits und Guthabensparen andererseits ist insoweit ab 1. Januar 1954 also hergestellt. Ob die Versicherungen daraus einen Nutzen ziehen werden, mag füglich bezveifelt werden.

Ein weiteres Moment macht allen, insbesondere den großen Sparern, ebenso großen Kummer, nämlich die schon seit dem 1. Juni 1953 wirksane Bedingung, daß Sparen nicht mehr aus Kredit erfolgen darf. Leider haben die Finanzverwaltungen sich bisher nicht geäußert, was sie unter einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Kredit verstehen. Und so gibt es denn eine ganze Reihe selbstherrlicher Auslegungen, die zur Zeit praktiziert werden, ohne daß ein Kreditinstitut oder ein Sparer Gewähr dafür hat, daß die Finanzverwaltung nicht 1954 gelegentlich der dann zu erlassenden neuen Veranlagungsrichtlinien Grundsätze aufstellt, die eine stattliche Zahl von inzwischen abgeschlossenen Sparverträgen gefährden können. Insbesondere dem Kaufmann, der natürlich auch gern sparen möchte, bei dem aber Gewinn ja nicht gleich Liquidität ist, macht es immer Sorge, wenn er, um sparen zu können, eine Entnahme tätigt, aber gleichzeitig zum Ausgleich der Liquidität seinen Kontokorrentkredit erhöhen oder überziehen muß. Soweit es sich um 7c-Gelder handelt, liegen offiziöse Äußerungen darüber vor, daß kurzfristige Überbrückungskredite keine verbotene Kreditaufnahme darstellen. Bei § 10 EStG fehlt eine solche klarstellende Bemerkung. Und da die einschlägigen Vorschriften über das steuerbegünstigte Sparen schon ihrem Wortlaut nach wesentlich schärfer sind als die entsprechende Regelung bei § 7 c, scheint uns, daß hier ganz bewußt ein Unterschied gemacht werden wird. Dennoch wäre es natürlich schon sehr seltsam, wenn der Einzelkaufmann oder Mitunternehmer einer Personengesellschaft nur deswegen von den Möglichkeiten des steuerbegünstigten Sparens keinen Gebrauch machen könnte, weil er mit jeder hierzu erforderlichen Entnahme die Liquidität seines Betriebes anzapft. Der kurzfristig überbrückende Betriebsmittelkredit sollte für die Finanzverwaltung hier kein Ärger sein.

Alles in allem: Für 1954 ist das Bild des steuerbegünstigten Sparens eher noch verwirrender als bisher. Man muß jetzt tatsächlich schon gut beraten sein, um auch diese letzte Runde mit einem Höchstmaß von steuerlichem Erfolg zu überstehen. Dies im Privatbereich des Steuerpflichtigen. Wie sich der Ablauf des steuerbegünstigten Sparens volkswirtschaftlich auswirken wird, ist schwer zu beurteilen. Jedenfalls kann man nicht annehmen, daß das bisherige Volumen von Kapitalansammlungsverträgen ab 1955 den Versicherungen und Bausparkassen zugute kommt. Dagegen wirken schon die verkürzten Abzuggrenzen. Im übrigen aber ist bereits so viel echter und nicht nur steuerlich stimulierter Sparwille wieder vorhanden, daß volkswirtschaftlich besorgniserregende Rückschläge kaum zu erwarten sein dürften. G. S.