Weder im Ministerrat der sowjetischen Zone noch in der Volkskammer ist auch nur andeutungsweise darüber gesprochen worden, was werden soll, wenn die Viererkonferenz in Berlin etwa ein Ergebnis hätte. Ein Organ wie der in Bonn gebildete "Interministerielle Ausschuß" existiert in Ost-Berlin ebensowenig wie eine Institution, die dem seit langem arbeitenden "Forschungsrat" beim Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen entspräche. Diskussionen darüber, ob nach der Wahl einer gesamtdeutschen Nationalversammlung die "Regierung" der sowjetischen Zone zurücktreten müßte, können nicht einmal auf der Ebene der hohen Funktionärskonferenzen stattfinden.

Dagegen liegen eindeutige Bemerkungen Ulbrichts auf dem Genossenschaftskongreß und im Politbüro vor, es werde niemals einen Anschluß der "Deutschen Demokratischen Republik" an die Bundesrepublik, sondern höchstens einen Anschluß der Bundesrepublik an die "DDR" geben. Auf die "volkseigene Wirtschaft", auf das System der Bodenenteignung, auf die Ordnung der kommunistischen Schule werde ein gemeinsames Deutschland nicht verzichten. Und die östliche Planwirtschaft werde "die Abhängigkeit der westdeutschen Wirtschaft vom Monopolkapitalismus ablösen.

Solche Äußerungen Ulbrichts machen immerhin deutlich, daß nicht der mindeste Plan für einen politischen Umbau in der sowjetischen Zone einkalkuliert ist. Ulbricht spricht gegenwärtig häufig, und dies immer in seiner Eigenschaft als amtierender Ministerpräsident. Diese Aktivität entspricht nicht nur dem Wunsch, während des mehrwöchigen Aufenthalts Grotewohls in Moskau sich wieder vollends als Herr der sowjetischen Zone zu reaktivieren. Seine Forderung nach Teilnahme einer sowjetzonalen und einer westdeutschen Delegation an der Viererkonferenz ist ein Verlangen Moskaus. In Berlin-Pankow wie in Berlin-Karlshorst wird das von Ulbricht verkündete Konzept weiter entwickelt: Auf der Viererkonferenz soll eine gesamtdeutsche Delegation aus Pankow und Bonn beratend mitwirken. Diese Delegation soll paritätisch zusammengesetzt sein und den Vorschlag machen, daß Deutschland auf alle staatlichen Entwicklungen verzichtet, die auf der Trennung beruhen. Nach einem solchen grundsätzlichen Verzicht soll von der Gesamtdelegation das Verlangen nach freien Wahlen erhoben werden. Wenn, so lauten die Moskauer Weisungen, diese gemeinsame Delegation nicht zustande kommt, wird eine Delegation aus Pankow mit diesen Forderungen an die Konferenz herantreten.

Die Propaganda-Apparate der Partei haben Anweisung, die Forderung nach einer gesamtdeutschen Delegation zum Kernpunkt einer Versammlungswelle zu machen. Dabei spielt die These die Hauptrolle: "Die Viererkonferenz über Gesamtdeutschland kann nur zum Erfolge führen, wenn es ein Gesamtdeutschland als mithandelnden Faktor auf der Konferenz gibt."

Außerdem treten in der Propaganda die fünf Punkte in den Vordergrund, die Ulbricht als Verhandlungsgegenstände zwischen der Bundesrepublik und DDR bezeichnet hat: Verstärkung des innerdeutschen Handels, Herabsetzung der Besatzungskosten, Verstärkung des Interzonen-Verkehrs, Vereinbarungen über die Verbreitung "humanistischer Literatur" sowie über das Verbot "militaristischer Literatur" und Vereinbarungen über die beiden Polizeikörper. Auf diese durchsichtigen Forderungen konzentriert sich nach Grotewohls Rückkehr das Programm für die Berliner Konferenz. K.W.