Der Streit um die Weihnachtsgratifikationen für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes hat einen wenig erfreulichen Verlauf genommen. Die Autorität des Staates in Gestalt der Regierung sowohl wie der Verwaltung und ihres Beamtenkörpers hat abermals Einbußen erlitten.

Die Einigung zwischen den Ländern und der Bundesregierung erfolgte schließlich, als zwei Ländervertreter, Ministerpräsident Arnold von Nordrhein-Westfalen und der Bremer Senatspräsident Kaisen, an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilnahmen, in der man übereinkam, daß beim Bund wie in den Ländern einheitlich für jedes unterstützungsberechtigte Kind eines Beamten oder Angestellten 15 DM gezahlt werden solle, sofern das Gehalt des Vaters 420 DM monatlich nicht übersteige. Eine friedlich-schiedliche Lösung, von der man annehmen sollte, daß sie sich auch früher hätte erreichen lassen können. Was aber war ihr vorangegangen? Der Bundesfinanzminister hatte beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragt, die den Ländern Bayern und Hessen untersagen sollte, die Beschlüsse ihrer Landtage auszuführen, den Beamten und staatlichen Angestellten Weihnachtsgratifikationen auszuzahlen. Begründung: Der Bund sei nicht in der Lage, ein gleiches zu tun. Es müsse daher verlangt werden, daß die Länder ihr Vorhaben zurückzögen. Zur Begründung wurde auch ein Gesetz aus dem Jahre 1943 herangezogen.

Der Erste Senat beschloß, eine solche einstweilige Verfügung nicht zu erlassen. Daraufhin drohte Minister Schäffer mit Bundeszwang und Bundesaufsicht. Zu beiden Maßnahmen, den stärksten, die das Grundgesetz kennt und die der Reichseekution der Weimarer Verfassung entsprechen ist nach Artikel 37 und 84 Absatz 4 die Zustimmng des Bundesrates erfoderlich. Daß seine Mitglieder in einer solchen Bagatellangelegenheit so überaus schwere und vom Gesetzgeber für ganz andere Fälle gedachte Maßnahmen der Bundesregierung nicht billigen würden, war von vornherein klar. Es spricht für die verständige Einsicht des Bundesrates, daß er daraufhin den Ministerpräsidenten Arnold und den Senatspräsidenten Kaisen zu einer Sitzung des Bundeskabinetts delegierte, auf der dann die Bundesregierung auch prompt einen Vergleich schloß.

Danach ersuchte der Bundesfinanzminister das Verfassungsgericht in Karlsruhe, es möge die noch immer laufende Klage so lange zurückstellen, bis man sich in Bonn mit den Ländern und dem Bundestag über ein "Sperrgesetz" verständigt habe, das in Zukunft eine Divergenz in Besoldungsfragen zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern unmöglich machen soll. Es bleibt abzuwarten, ob das Karlsruher Gericht – hüh oder hott – darauf eingeht, eine anhängige Verfassungsklage auszusetzen im Hinblick darauf, daß vielleicht in der strittigen Angelegenheit demnächst eine gesetzliche Regelung durch Bundestag und Bundesrat erfolgen werde. Eines jedenfalls kann festgestellt werden: durch so viele psychologisch ungeschickte Handlungen sind die Autorität der Regierung, die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes und auch die Autorität der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes empfindlich gemindert worden.

Und noch eine andere Abnutzung hat stattgefunden, nämlich des Glaubens an die Zuverlässigkeit amtlicher und halbamtlicher Erklärungen. Wir wollen es auf sich beruhen lassen, ob für die Gewährung von Weihnachtsgratifikationen nach dem ursprünglichen bayerischen Vorschlag der Bund 100 Millionen hätte aufbringen müssen, wie das Bundesfinanzministerium erklärt, oder 45 Millionen, wie interessierte Kreise ausgerechnet haben. Aber da sind im amtlichen "Bulletin" (10. November 1953) zu der ganzen Frage Statistiken veröffentlicht worden, die doch einer ernsthaften Nachprüfung bedürfen. Auf ihnen nämlich baut das Finanzministerium seine Ansicht auf, daß die heutigen Bruttobeträge der Beamtengehälter "vor ihrer Versteuerung in ihrem Realwert, also unter Berücksichtigung des Unterschieds in den Lebenshaltungskosten, den Bezügen im Jahre 1927, dem Jahr des Inkrafttretens des Besoldungsgesetzes, angeglichen sind". Dazu ist zunächst folgendes zu sagen: Man kann den Realwert der Einkommen von 1927 und den von 1953 überhaupt nicht vergleichen, ohne zu erwähnen, daß in der Zwischenzeit zweimal – im Jahre 1934 und 1952 – der Index geändert worden ist, wodurch ein solcher Vergleich von vornhereinschief und fehlerhaft wird. Es kommt hinzu, daß das Jahr 1927 ein Jahr besonders hoher Preise war und daher nicht zum Vergleich herangezogen werden sollte. Und welche Beweiskraft eigentlich haben "Realwerte eines Bruttoeinkommens vor seiner Versteuerung" für die Frage, ob nicht die Gehälter der Beamten heute, so niedrig sind, daß ihnen eine Weihnachtsgratifikation wohl zustände? Angesichts der sehr hohen Steuerabzüge, insbesondere bei den höheren Gehältern, deren prozentualer Betrag weit über das hinausgeht, was vor dem Kriege oder gar im Jahre 1927 üblich war, wirkt eine solche Statistik wie ein Hohn. Wundert man sich in Bonn eigentlich, daß, wie wir aus vielen Leserbriefen feststellen können, die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die genau wissen, daß sie, gemessen an den Löhnen der Arbeiter, unterbezahlt sind, auf das äußerste über solche Spiegelfechtereien erbittert sind, mit denen man ihnen erklären will, warum ihnen eine Weihnachtsgratifikation nicht zusteht?

In einem allerdings wird man Minister Schäffer in jeder Weise zustimmen dürfen: Gratifikationen, so sagte er, vertrügen sich grundsätzlich nicht mit dem Wesen des Beamtentums. Wie sehr hier die Ansichten sich gewandelt haben, geht daraus hervor, daß sowohl das Ministerium wie der Beamtenbund von einer "Fürsorgepflicht des Dienstherrn" sprechen, ein Ausdruck, der keinem Beamten früher geläufig gewesen wäre. Er ist jetzt noch an einer anderen Stelle aufgetaucht, in einem Urteil nämlich des Bundesverfassungsgerichtes über die Beschwerde von ehemaligen Beamten aus den besetzten Gebieten jenseits der Oder-Neiße, die nach Artikel 131 des Grundgesetzes einen Anspruch auf Restitution zu haben glauben. Hier hat der Erste Senat in einem auf 140 Schreibmaschinenseiten und dennoch recht wenig begründeten Urteil festgestellt, daß alle Beamten ihre Rechte durch den "staatlichen Zusammenbruch" endgültig verloren haben. Der Artikel 131 des Grundgesetzes habe dem Gesetzgeber nur "einen umfassenden Fürsorgeauftrag" erteilt.

Offenbar, so geht hieraus hervor, bedarf der Begriff des Beamten und des Angestellten im öffentlichen Dienste in unserem Staat eines neuen Inhalts, wenn er nicht völlig wesenlos werden soll. Diesen Inhalt herauszubilden, scheint uns eine wesentliche Aufgabe sowohl der Standesvertretungen wie der Regierungen zu sein. Dies ist eine der Lehren, die aus dem Streit um die Weihnachtsgratifikation gezogen werden sollten. Richard Tüngel