Am Montagfrüh erschienen zwei Kriminalbeamte im Verlag der Illustrierten Post in Hamburg und erklärten, daß die in der Auslieferung begriffene Ausgabe dieses Blattes beschlagnahmt sei. Dann zogen sie mit dem noch vorhandenen Exemplar ab, das man ihnen zur Lektüre zur Verfügung stellen konnte. Gleichzeitig hatten andere Kriminalbeamte in anderen Städten des Bundesgebietes bei den Großverteilern und Zeitungshändlern Tausende und Tausende von Exemplaren der Illustrierten Post "sichergestellt". Was war geschehen?

Die Illustrierte Post hat in der beschlagnahmten Ausgabe mit dem Abdruck einer Artikelserie über den Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Klett begonnen. Der Inhalt, mit dem sich wohl noch die Gerichte befassen werden, scheint Klett nicht gefallen zu haben. Jedenfalls schickte er seinen Anwalt zum Stuttgarter Amtsgericht, um eine Privatklage gegen den verantwortlichen Redakteur anzukündigen oder einzubringen und um eine einstweilige Verfügung zu erlangen, durch die die Verbreitung des Blattes verboten wird. Im Amtsgericht amtierte, weil Sonntag war, nicht der Amtsgerichtsrat, sondern sein Assessor, als sogenannter Eilrichter. Der Assessor machte diesem Titel alle Ehre, er war sehr eilig. Und er verfügte mit einem Federstrich ein Vertriebsverbot der ganzen Auflage der Zeitung im Werte von vielen zehntausenden D-Mark. Hat der Assessor eigentlich an die Amtshaftung gedacht, die eintritt, wenn er es an der sorgfältigen Prüfung der Gründe für eine solche Verfügung fehlen läßt? Hat er sich klargemacht, daß seine Begründung zur Durchführung einer solchen Maßnahme gegen die Presse ungeeignet ist?

Warum diese Eile am Sonntagmittag? Sie wurde politisch begründet. Dr. Klett hofft, am 10. Januar in Stuttgart als Oberbürgermeister wiedergewählt zu werden. Das ist sein gutes Recht, und wir wünschen ihm viel Glück dazu. Wir wünschen aber nicht, daß ein Assessor im Sonntagsdienst ohne sorgfältige Prüfung auf Grund eines ungeeigneten Paragraphen inkompetente Zeitungsbeschlagnahmen in der Form einstweiliger Verfügungen anordnet. Es würde sonst mitder Pressefreiheit bald aus sein. Man kann nur hoffen, daß das Stuttgarter Gericht diese Panne selbst innerhalb von Stunden in Ordnung bringt und der Stuttgarter Oberbürgermeister auf die Berichtigung verwiesen wird. Der weitere Rechtsweg in einer solchen Sache ist, wegen der besonderen Natur der Zeitung als Ware, nutzlos, weil die spätere Aufhebung der Beschlagnahme den Verkaufswert der inzwischen veralteten Zeitungsblätter nicht wiederherstellen kann. F.