Ist das Scheusal endgültig in der Wolfsschlucht verschwunden? – Noch ist es kaum zu hoffen. Zwar hat die Kapitallenkungsbehörde, die sich und ihre (formaliter gutachtliche, in Wirklichkeit aber dirigistisch-entscheidende) Tätigkeit unter der harmlos klingenden Bezeichnung "Ausschuß für Kapitalverkehr" zu tarnen wußte, am 18. Dezember "zum letzten Male" getagt. Zwar ist das erst im Frühjahr 1952 neu gefaßte und gestraffte Gesetz über den Kapitalverkehr – die erste Aktion unseres marktwirtschaftlich orientierten Herrn Wirtschaftsministers auf dem damals neugewonnenen Boden der Kompetenz für das Kreditwesen, und zugleich ein Sünden- und Rückfall in den Dirigismus schärfster Observanz – in seiner Gültigkeit nun, mit Jahresende, abgelaufen. Wir wissen aber noch nicht, wie die Staatsjuristen befinden werden. Sie haben viele Möglichkeiten, um den Nachweis zu führen, daß die Institution des Kapitalverkehrsausschusses auch dann noch bestehen bleiben muß, wenn das Gesetz, das diese Einrichtung geschaffen hat, jetzt auch außer Geltung ist. Sie können beispielsweise darauf verweisen, daß geltendes Recht – siehe das erste Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes – die Existenz des Ausschusses voraussetzt und seine Tätigkeit erfordert. Sie können sich hierbei auf "die normative Kraft des Faktischen" berufen. Sie können schließlich den Nachweis erbringen, daß es mangels der Weiter-Existenz dieses Ausschusses zu einer unerwünschten und sachlich ungerechtfertigten Kompetenz der Länderregierungen in Sachen Kapitallenkung kommen würde, wenn diese sich unter Berufung auf § 795 BGB bei der Emissionskontrolle einschalten, wobei denn zu besorgen ist, daß sich "eine völlig uneinheitliche Praxis der Emissionsgenehmigungen im Bundesgebiet entwickelt" – wie es in der Kapitalmarktdenkschrift des Dr. Stratums vom Bundesverband des privaten Bankgewerbes (mit dem Datum vom 26. Oktober 1953) heißt.

Kurz und schlecht: es ist zu befürchten, daß die zentrale Lenkungsinstanz, obwohl bereits in der Versenkung verschwunden, noch einmal auf der Bühne erscheinen und dort recht lange agieren wird. Der Abgang, am 18, Dezember, vollzog sich ohnedies unter Hinterlassung eines scheußlichen Schwefelgestanks. Wir meinen damit die Tatsache, daß der Ausschuß, indem er nach streng formalen Gesichtspunkten entschied, anstatt sinn- und sachgemäß zu prozedieren, die Investitionshilfe für den Bergbau, torpediert hat. Anders als die Kraftwerke, die ihre Investitionshilfe-Kredite durch Ausgabe von fünfeinhalbprozentigen steuerfreien Emissionen ablösen (und damit konsolidieren) konnten, sind die Unternehmen des Bergbaus nunmehr gezwungen, ihre Konsolidierungs-Schuldverschreibungen "zu marktgerechten Konditionen" zu emittieren – wesentlich teurer also. Sachlich läßt sich die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen keineswegs begründen. Die einen wie die anderen Emissionen mußten als "besonders förderungswürdig anerkannt werden, müßten damit in den Genuß der Steuerfreiheit kommen. Im ersten Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes ist nun freilich leider vergessen worden, die Werte aus der Investitionshilfe ausdrücklich als "besonders förderungswürdig" zu bezeichnen, was sie (nach dem Willen des Gesetzgebers) ja gewiß sind. Das Gesetz besagt lediglich, daß die Zuerkennung der Qualität "besonders förderungswürdig" nur erfolgen darf, "wenn eine Ausgabe für den vorgesehenen Verwendungszweck zu den üblichen Bedingungen nicht möglich ist". Über diesen Zwirnsfaden ist der Kapitalverkehrsausschuß denn auch prompt gestolpert: zu den "üblichen Bedingungen am Kapitalmarkt" ("marktgerecht") könne der Bergbau ja seine Konsolidierungswerte emittieren – so meinte er. So ist nun der Investitionshilfe-Dirigismus nicht zum Zuge gekommen, weil die formalistische Anwendung des Kapitallenkungs-Dirigismus ihm den Weg versperrte. Das ist wahrhaftig ein tief unbefriedigendes Ergebnis!

Nicht weniger problematisch erscheint der vorhergehende Beschluß des Kapitalverkehrsausschusses, der sich auf die Anleihe des Lastenausgleichsfonds bezog. Wir haben mit Befriedigung von der Absicht des Herrn Bundesfinanzministers Kenntnis genommen, daß der Bund für seine Anleihen künftig keine Steuerbefreiung mehr in Anspruch nehmen will und daß er sie auch in ihren Konditionen – insbesondere, was die Laufzeit angeht – "marktgerecht" ausstatten wird. Wir haben uns damit abgefunden, daß es für das neue Jahr, für das ja die Finanzierungsmittel des "sozialen Wohnungsbaus" bereits "verplant" sind, bei der bisherigen Regelung – Steuerfreiheit der Sozialpfandbriefe – bleiben muß, und daß Minister Preusker mit seinen Plänen, den gesamten Wohnungsbau "marktwirtschaftlich" zu finanzieren (gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Zins- und Mietesubventionen), bis 1955 warten muß, also bis zum Inkrafttreten der "großen" oder "organischen" Steuerreform. Nicht abfinden können wir uns aber damit, daß Herr Schäffer seinen Kollegen Prof. Erhard sowie dessen ministeriellen Berater (und dazu alle übrigen Ratgeber, die mit guten Gründen dargetan haben, daß die Aktie jetzt und sofort "gleichberechtigt neben die festverzinslichen Werte gestellt werden müsse...) einfach "abgehängt" hat, und daß er außerdem noch die Auflegung einer steuerbefreiten Anleihe für den Lasten-, ausgleich befürwortet. Bei allem Wohlwollen gegenüber den Lastenausgleichsempfängern und ihrem Mentor im Kabinett, Prof. Oberländer, muß man da denn doch fragen: ob wir "es" (nämlich das Kapital...) wirklich "so dicke haben", daß wir dem Fonds die Begebung der Anleihe zu Vorzugsbedindingungen zubilligen – zusätzlich zu den mehr als 150 Mill. an einkommensteuerbefreiten Darlehen, die ihm letzthin über den "neuen" Paragraphen der Siebener-Gruppe zugeflossen sind.

Die Frage ist um so berechtigter, als ja dieser Fonds ohnedies überreichlich mit – nur langsam in die Ausschüttung von Hausratsentschädigungen und anderen meist konsumtiven Zwecken abfließenden – liquiden Mitteln versorgt ist. Wenn über die allzu großen Bankguthaben der "öffentlichen Hand" Klage geführt wird, übersieht man ja gewöhnlich, daß nicht der Bund, nicht die (z. T. reichlich versorgten) Länder und auch nicht die mit gewaltig gestiegenen Steuereinnahmen gesegneten Gemeinden (Aufkommen allein aus der Gewerbesteuer 1950: 996 Mill. – 1952: 2168 Mill. DM!) die "Schuldigen" sind, sondern die öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, unter ihnen speziell der Lastenausgleichsfonds. – Als s Z. von der Soforthilfe zum Lastenausgleich umgeschaltet wurde, schienen die Aussichten für die Finanzierung des Wohnungsbaus 1953 recht trübe zu sein, weil ja künftig ein Betrag von 700–800 Mill. DM jährlich, der aus Soforthilfemitteln für diesen Zweck gegeben worden war, wegfallen müßte. Heute ist man wegen der Wohnbaufinanzierung im neuen Jahr deshalb besorgt, weil durch die "Kleine Steuerreform" der Betrag aus 7c-Mitteln, der bisher hierfür verfüglich war, ab 1954 um etwa ein Drittel verkürzt wird. Daß gleichzeitig aber einige hundert Millionen aus Kapitalmarktmitteln abgeschöpft werden sollen, um qua Lastenausgleich für Hausratshilfe und andere ganz überwiegend konsumtive Zwecke verwandt zu werden – Gelder also, die außerdem noch für die Wohnbaufinanzierung fehlen werden! – das ist geradezu paradox.

Sehr zu Recht hat sich das Deutsche Industrie-, Institut in einer geharnischten Erklärung gegen derartige Pläne gewandt, hinter denen die Vorstellung von einer schier unerschöpflichen Fülle an Kapitalmarktmitteln zu stehen scheint. Das Institut, das naturgemäß weniger an die Situation bei der Wohnbaufinanzierung 1954 denkt, um so mehr aber an den Konsolidierungsbedarf der gewerblichen Wirtschaft, äußerte sich speziell über die Anleihekonditionen, die, wie es sagt, geradezu eine "unlautere Konkurrenz" der öffentlichen Hand gegenüber der privaten Wirtschaft darstellen.

Zu Anfang Dezember hat Dr. Pferdmenges, von dem die geschwätzige Fama zu berichten weiß, daß er "der" Ratgeber des Bundeskanzlers in allen geld- und kreditpolitischen Dingen sei, in seiner Münchner Rede vor dem Wirtschaftsbeirat der CSU dargetan, daß "die Gesundung des Kapitalmarktes – in erster Linie des Wertpapiermarktes, unter Einschluß des Aktienmarktes – zu einer nicht mehr aufschiebbaren Schicksalsfrage unserer Wirtschaft geworden ist... daß tatsächlich die weitere Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft, die weitere Hebung unseres Volkswohlstandes, die Stabilisierung unseres gesamten Kreditapparates und – zu einem guten Teil auch – die Gesundung unseres überspitzten Finanzsystems von der Lösung dieser Frage abhängig ist." Deutlicher konnte die ernsthafte Sorge wegen einer unzulänglichen Finanzierung von vordringlich gewordenen Investitionen ja wohl kaum zum Ausdruck kommen, als in diesen Worten eines stets als maßvoll bekannten hervorragenden Fachmannes... Einigermaßen frappierend ist nun freilich der Ausklang, den Dr. Pferdmenges seiner Münchner Ansprache gegeben hat. Er wendet sich nämlich nicht an den für das Kredit- und Kapitalwesen zuständigen Wirtschaftsminister, sondern apostrophiert dessen Kollegen Schäffer mit folgenden Worten:

"Unsere Wirtschaftsführung hat die Courage gehabt und hat unsere Wirtschaft aus den Fesseln eines behördlichen Dirigismus herausgeholt. Wir haben das feste Vertrauen zu unserem verehrten und ausgezeichneten Bundesfinanzminister, daß er – nachdem er in unermüdlicher Arbeit und zähem Kampf die Voraussetzungen für die so dringend notwendige Steuerreform geschaffen hat – nun handeln wird. Nichts wird uns geschenkt – nichts geht ohne Wagnis in dieser Welt: Im Anfang war die Tat!"