Ist eine Krankengeschichte eine Urkunde? Diese Frage, die für jeden Arzt bedeutsam ist, aber auch für den Patienten höchst interessant werden kann, hat eine Wiesbadener Strafkammer im "zweiten Eichberg-Prozeß" verneint und zwei Ärzte der LandesheilanstaltEichberg, Dr.Hinsen und Dr. Ohm, von der Anklage der Urkundenfälschung freigesprochen.

Im Juli 1950 hatte die illustrierte Zeitschrift "Stern" in zwei Reportagen die Landesheilanstalt Eichberg und ihre Behandlungsmethoden angegriffen. Die Verfasser wurden 1952 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu Geldstrafen wegen leichtfertiger Anschuldigung verurteilt. Im Spätsommer 1950 erschien auf dem Eichberg eine staatliche Untersuchungskommission, die die vom "Stern" erhobenen Vorwürfe prüfen sollte. Der Kommission fiel auf, daß in einer Krankengeschichte eine Ohrfeige vermerkt war, die Dr. Ohm einem jugendlichen Patienten (aus "medizinisch-pädagogischen Gründen", wie der Arzt später im Eichberg-Prozeß ausführte) verabreicht hatte. Die Kommission rügte sowohl die Tatsache als auch ihre Eintragung in die Krankengeschichte, die nur medizinische Angaben aufnehmen sollte. Diese Rüge veranlaßte die beiden leitenden Ärzte der Anstalt, in eine generelle Überarbeitung der Krankengeschichten einzutreten. In mehrwöchiger Arbeit merzte Dr. Ohm aus den Krankenblättern alle Eintragungen aus, die auf körperliche Züchtigung hindeuteten. Er riß die betreffenden Seiten aus und fügte neue Blätter ein, auf denen die belastenden Stellen fortgelassen waren. Das geschah nach Dr. Ohms eigener Aussage in einer "großen Anzahl von Fällen", von denen das Gericht sechs eingehend prüfte. Obwohl gerade diese sechs Krankenakten später im großen Eichberg-Prozeß keine besondere Rolle spielten, war doch die ganze Methode ohne Zweifel geeignet, den wegen Beleidigung und falscher Anschuldigung der Ärzte angeklagten Journalisten die Führung des Wahrheitsbeweises erheblich zu erschweren. Die Änderungen kamen erst nach dem "Stern"-Prozeß ans Tageslicht.

Wie beurteilte nun das Gericht den Urkundencharakter der Krankengeschichten? Landgerichtsdirektor Dr. Klein bedauerte zunächst, daß das Strafgesetzbuch selbst keine Definition des Begriffes "Urkunde" gegeben habe, weil die Schöpfer des StGB der Auffassung gewesen seien, daß dieser Begriff völlig klar sei. Nach der herrschenden Rechtsauffassung sei eine Urkunde jedenfalls eine Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt sei, als Beweismittel im Rechtsleben zu dienen. Eine Urkunde kann nun entweder vom ersten Augenblick der Niederschrift an zum Beweismittel bestimmt sein, zum Beispiel eine Geburtsurkunde oder alle jene Papiere, die man als amtliche Bescheinigungen zu bezeichnen pflegt. In diesem Falle spricht man von einer "Absichts-Urkunde". Eine Urkunde kann aber auch erst dadurch entstehen, daß eine vorher nicht für den Rechtsverkehr gedachte Niederschrift durch einen besonderen Akt erst zum Beweismittel bestimmt wird: jeder Brief, jede Tagebucheintragung, praktisch jedes beschriebene Stück Papier kann durch irgendeinen juristischen Akt – Beschlagnahme, Vorlage in der Hauptverhandlung, Aufnahme in die Akten – zur Urkunde bestimmt werden. Das ist dann eine "Zufalls-Urkunde".

Um "Absichts-Urkunden" handele es sich nun, so fuhr der Kammervorsitzende fort, bei den Krankengeschichten keinesfalls. Das Gericht fühle sich verpflichtet, der Bürokratisierung des Lebens entgegenzuwirken, die "Oasen des Eigenlebens" zu erhalten und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten, besonders gekennzeichnet durch das ärztliche Berufsgeheimnis, deutlich vom öffentlichen "Rechtsverkehr" zu unterscheiden. Der Patient, der die Sprechstunde des Privatarztes aufsuche und dort Angaben über Krankheitssymptome mache, die der Arzt dann auf ein Krankenblatt einträgt, handele ebensowenig wie der Arzt selbst in der Absicht, ein Beweismittel für den Rechtsverkehr zu schaffen. Im Gegenteil: die Krankheit sei seine persönliche Angelegenheit, er habe die bestimmte Absicht, sie nicht zu "beurkunden", es sei denn durch ein – von der Krankengeschichte deutlich zu unterscheidendes – Attest, das in der Tat eine Urkunde darstelle.

Über die Anwendbarkeit dieses privatärztlichen Grundsatzes machte Dr. Klein nicht viel Worte. "Arzt bleibt Arzt. Es muß auch in der öffentlichen Anstalt das gleiche Vertrauen zwischen Arzt und Patient bestehen", forderte er. Auch der äußere Anschein – mangelnde Unterschriften, Loseblattverfahren, keine Seitenbezifferung, spreche gegen den Urkundencharakter der Krankengeschichten. Wenn die Krankenakten auch keine Absichtsurkunden seien, so könnten sie natürlich gleichwohl durch irgendeinen juristischen Akt "Zufalls-Urkunden" werden. Dieser Fall hätte eintreten können, wenn gerade die sechs von Dr. Ohm geänderten Krankengeschichten von der Aufsichtsbehörde im Verlaufe der Untersuchung angefordert oder später dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden wären; ja schon dann, wenn die Ärzte gerade diese Krankengeschichten als Unterlagen für ihre Ansprüche gegenüber den "Stern" oder als Grundlage eines Berichtigungsersuchens ausgewählt hätten. Das alles war aber in dem Augenblick, als Dr. Ohm die Änderungen vornahm, noch nicht der Fall.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Sie wird die schon in der Hauptverhandlung erörterte Frage aufwerfen, ob nicht in einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt ganz andere Grundsätze gelten müssen. Die Patienten sind dort zum größten Teil bereits auf Grund eines Rechtsaktes – der gerichtlichen Einweisung wegen gemeingefährlicher Geisteskrankheit – untergebracht. Die Krankengeschichten dienen hier also nicht nur eir.er der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden medizinischen Behandlung, sondern auch der ständigen gerichtlichen Nachprüfung über Voraussetzungen und Fortdauer der Gemeingefahr. Hinzu kommen die auf Grund dieser Krankengeschichten zu entscheidenden zivilrechtlichen Fragen der Entmündigung und zahlreicher Unterhalts- und Versorgungsansprüche. Hinzu kommt ferner, daß diese Krankengeschichten nicht von einem einzelnen Arzt, sondern von einem behördlich kontrollierten Ärztekollegium gemeinsam geführt wurden, so daß sich auch die staatliche Untersuchungskommission mit Recht für diese angeblichen "Privataufzeichnungen" und "Gedächtnisstützen" der Ärzte interessierte. Und nachdem die beiden Ärzte bereits gerichtliche Schritte gegen den "Stern" unternommen, eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Verbreitung der Reportagen erwirkt hatten, sah die Aufsichtsbehörde wohl mit Recht alle auf dem Eichberg geführten Unterlagen als "zum Beweismittel bestimmt" an.

Dies werden die Gründe sein, die die Staatsanwaltschaft voraussichtlich zur Begründung ihres Revisionsantrages vorbringen wird. Daß das Urteil auch menschlich nicht befriedigt – nach der Verurteilung der um die Besserung der Zustände auf dem Eichberg besorgten Journalisten nun der Freispruch der Ärzte, die ihre von allen Gutachtern gerügten Züchtigungen an Patienten kaschiert hatten –, sei hier nur am Rande notiert.

Heinrich David