Der Gegensatz "Verbotsgesetzgebung – Mißbrauchsgesetzgebung", der die Erörterungen der vergangenen Jahre beherrscht hatte, kann wohl nicht mehr als zutreffende Kennzeichnung der einander widerstreitenden Meinungen und Willensrichtungen bezeichnet werden. Wie immer man den letzten Entwurf eines "Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" charakterisieren möge – rechtspolitisch liegt das Schwergewicht jeder gesetzlichen Regelung (für die Anhänger der Erhardschen Konzeption) in der Statuierung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit wettbewerbsbeschränkender Abreden, also nicht in irgendwelchen – strafrechtlich sanktionierten – Verboten; Strafandrohungen müssen, soweit überhaupt erforderlich, an konkrete Tatbestände anknüpfen. Es ist wichtig, das ganz klar hervorzuheben, um dem billigen Einwand den Boden zu entziehen, die Anhänger der Marktwirtschaft würden ihrer eigenen Auffassung untreu, indem sie das Kartellproblem "in erster Linie mit Verboten und Strafen zu lösen versuchten". Statt von "Verbotsgesetzgebung" sollte daher besser von "Unwirksamkeitsgesetzgebung" gesprochen werden. Andererseits ist der Ausdruck "Mißbrauchsgesetzgebung" nur allzu leicht geeignet, den wahren Gehalt der von den Organisationen der Wirtschaft gewünschten Regelung zu verdunkeln. "Mißbrauchsgesetzgebung" – das klingt so einleuchtend und überzeugend; niemand will selbstverständlich "Mißbräuche" einer wirtschaftlichsozialen Institution dulden. Man Übersicht dabei freilich, daß eine dem Ermessen einer Branche überlassen, zivilrechtlich anerkannte Kartellisierungsfreiheit mit einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung eben überhaupt nicht vereinbar ist, nicht nur in den Sonderfällen kaum zu beweisender "Mißbräuche". Wettbewerbsfreiheit und Kartellierungsfreiheit sind einander entgegengesetzte Ordnungsprinzipien. Hat der Staat eine Entscheidung zugunsten der Wettbewerbsfreiheit getroffen, so darf es den Unternehmungen nicht freistehen, diese Entscheidung nach eigenem Ermessen zu durchkreuzen.

Wichtiger noch als diese terminologische Klarstellung ist die Erkenntnis, daß die wirkliche Interessenlage der Wirtschaft in der Kartellfrage keineswegs einheitlich ist. Die einzelnen Zweige der Wirtschaft verhalten sich mit Bezug auf Kartellierungsfähigkeit sehr verschieden: es gibt leicht, schwer und überhaupt nicht kartellierungsfähige Branchen. Ausnahmslos gültige Regeln lassen sich nicht aufstellen; immerhin kann gesagt werden: je weiter der Verarbeitungsgrad eines Erzeugnisses liegt, je individuelleren Charakter es trägt, je mehr Produzenten derselben und ähnlicher Waren am Markt sind, desto schwieriger ist eine Kartellierung durchzuführen. Andererseits darf Kartellierungsfähigkeit nicht etwa, wie Sölter es neuerdings tut (FAZ vom 17. Dezember), mit Kartellierungsbedürftigkeit gleichgesetzt werden, sofern man den Maßstab nicht nur der Branchen-Interessen, sondern eines ("volkswirtschaftlichen") Interesses der Gesamtheit anlegt. Kohle, Stahl, Zement, Düngemittel, Schrauben, Nähnadeln, Reißverschlüsse sind sicher sämtlich kartellierungsfähige Güter. Ob sie aber kartellierungsbedürftig oder, besser gesagt, kartellierungswürdig sind, muß für jedes einzelne Gut gesondert untersucht werden.

Sachlich-wirtschaftlich war und ist die These, daß die Interessen der Industrie (oder gar "der" Wirtschaft) in der Kartellfrage einheitlich gelagert sei, unhaltbar. Die Angehörigen eines Wirtschaftszweiges, der nicht selbst kartellierungsfähig ist, haben ein natürliches und lebenswichtiges Interesse daran, daß ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Kartellierung ihrer Lieferanten gemindert wird. Sie wissen es nur manchmal nicht oder – öfter noch – wagen es nicht auszusprechen. Das trifft ganz besonders auch für den Groß- und Ausfuhrhandel zu – die häufig beschworene Notwendigkeit von Exportkartellen ist doch nur in verhältnismäßig seltenen (dann freilich bedeutsamen) Fällen gegeben. Es wäre gut, wenn man das seitens der Organisation offen zugäbe und nicht länger eine Einheitsfront der Wirtschaft behauptete, die bei kritischer Musterung in Wahrheit nicht besteht und in einem sachkundig geleiteten Kreuzverhör vor dem wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages (etwa nach Art der amerikanischen "hearings") rasch zerbrechen müßte.

Doch was soll praktisch jetzt geschehen? Die Grundkonzeption des § 1 des früheren Gesetzentwurfes, der die Unwirksamkeit von Kartellabsprachen statuiert, ist nach wie vor richtig. Aber es bedarf zunächst einer Sondervorschrift für Konditionen-, Normungs- und Exportkartelle. Daß für derartige Absprachen ein Bedürfnis besteht, ist unbestritten. Dabei genügt es völlig, wenn ihre Zulässigkeit außer Zweifel gestellt wird. Nicht erforderlich ist, daß auf Innehaltung solcher Absprachen auch geklagt werden kann. Wer an Stelle der bisher gehandhabten, auch von ihm selbst praktizierten allgemeinen Konditionen einer Branche eigene Zahlungs- und Lieferbedingungen mit seiner Kundschaft vereinbaren, wer neben den genormten Typen einer Ware auch neue Typen herausbringen will, mag dies jederzeit tun. Entsprechendes gilt für jegliche Absprachen mit Bezug auf den Export. Solche Absprachen kommen ohnehin im allgemeinen nur von Fall zu Fall in Betracht; sie einzugehen, kann ohnehin niemand gezwungen werden. Auch hier genügt es, wenn das Gesetz ihre Zulässigkeit klarstellt; einklagbar brauchen sie nicht in sein.

Die Strafbestimmungen des Gesetzes könnten sich dann auf wenige Vorschriften beschränken. Gentlemen’s agreements sollten niemals Gegenstand der Verfolgung sein. Absprachen unter vier Augen entziehen sich jeder honorigen Nachprüfung; sind mehr als zwei Personen beteiligt, so werden sie früher oder später schriftlich festgehalten werden. Unseres Erachtens genügt es, wenn unter Strafe (Ordnungsstrafe) schriftliche (auch durch Protokoll festgelegte), auf das Inland bezügliche Preis- und Kontingentierungsabsprachen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt gestellt werden, darüber hinaus nur noch jegliche Art der Ausübung von Organisationszwang. Die Umgehung der Grundkonzeption des Gesetzes wird dadurch ausreichend verhindert.

Es bleibt die Frage der Erteilung echter Ausnahmegenehmigungen durch die Kartellbehörde – von Genehmigungen also, die eine Kartellabsprache voll rechtswirksam und einklagbar machen. Auf die Möglichkeit der Erteilung solcher Genehmigungen kann nicht verzichtet werden, auch wenn Konditionen-, Normungs- und Exportkartelle ohnehin zulässig sind. Zwar sollten die Vorschriften des bisherigen Entwurfs über "Krisenkartelle" ersatzlos fortfallen, da ihr Grundgedanke wirtschafts- und rechtspolitisch verfehlt ist. Aber es gibt Wirtschaftszweige, in denen (aus überragenden volkswirtschaftlichen Gründen) eine Kartellierung mit Erzeugungskontingenten und Preisbindungen im Interesse der Leistungssteigerung richtiger ist als freier Wettbewerb, oder in denen dieses Problem zum mindesten ernste Untersuchung verdient. Dahin gehören etwa der Bergbau (nicht nur der Kohlenbergbau), die Erdölgewinnung, die Düngemittelindustrie. Daß die Energie- und Verkehrswirtschaft einer übergeordneten Lenkung bedürfen, scheint mir selbstverständlich zu sein und war auch von dem bisherigen Entwurf eines "Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" schon anerkannt.

Ein neuer Gesetzentwurf, der etwa von diesen Gedanken ausginge, sollte nicht nur in Bundesregierung und Bundesrat; sondern auch im Bundestag Zustimmung finden. Freilich haben sich die Kräfteverhältnisse seit dem Herbst etwas verschoben. In den Bundesministern Dr. Balke und Strauss hat Professor Erhard eher Gegner als Anhänger seiner Konzeption gefunden. Um so kräftiger und erfolgreicher dürfte er von Dr. Preusker unterstützt werden. In den Bundestag ist eine Reihe, von Vertretern der Unternehmungen und Organisationen eingezogen, die in der Kartellfrage die bisherige Linie des Bundesverbandes der Industrie verfolgen werden. Der Bundeswirtschaftsminister wird trotzdem nach wie vor in der Lage sein, das Rennen zu machen; nur wird er beachten müssen, daß es dabei nicht allein um den Leistungswettbewerb geht, sondern auch um den Grundsatz der Leistungssteigerung – und um die richtige "Regie", in der ihm seine Gegner bisher oft "über" waren...