Wir haben es vor einem Jahr, gelegentlich des Erlasses des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, befürchtet, und nun scheint es Wirklichkeit geworden zu sein: Die Fronten zwischen den Kraftfahrern und den übrigen Verkehrsteilnehmern, der Polizei und den Straßenverkehrsbehörden versteifen sich. Und schon streiten die Kraftfahrer in Veröffentlichungen, Vorträgen und Diskussionen wieder über Kraftfahrfreundlichkeit oder vor allem -feindlichkeit der deutschen Gerichte sowie der übrigen Strafverfolgungsbehörden.

Die beabsichtigte Amnestie, die dem Vernehmen nach grundsätzlich alle Bestrafungen für Vergehen im Straßenverkehr von ihrer Rechtswohltat ausnehmen will, ist bei zahlreichen Richtern und Staatsanwälten auf schärfste Ablehnung gestoßen. Keiner der am Erlaß dieser in Aussicht genommenen Amnestie Beteiligten wird behaupten können, wir betrachteten die Verkehrsübertretungen etwa als mehr oder minder harmlose "Kavaliersdelikte", die Verkehrssünder als mehr oder minder unschuldige Opfer einer ungeahnten und kaum zu meisternden Verkehrsentwicklung. Kein verantwortungsbewußter Kraftfahrer wird verlangen, einem anderen Kraftfahrer, der schuldhaft durch vorsätzliche oder fahrlässige Übertretung der Verkehrsvorschriften oder Außerachtlassung der stets gebotenen Sorgfaltspflicht einen Menschen ums Leben gebracht hat, milde zu bestrafen oder gar zu amnestieren. Kein Kraftfahrer würde dafür Verständnis aufbringen, einen Kollegen mit Sammetpfötchen behandelt zu sehen, der etwa unter Alkoholeinwirkung Unfälle mit Schaden an Leib oder Leben oder auch nur mit erheblichem Sachschaden verschuldet hat. Verlangt wird nur, daß ein nach dem Maß des Verschuldens, den gesamten Umständen des Falles und der Persönlichkeit des Täters gerechtes Urteil gesprochen wird und nicht aufgerechnet die Verkehrsteilnehmer – insbesondere die Kraftfahrer – schärferen Maßstäben unterworfen werden und damit einem Sonderstrafrecht unterliegen. Auf die Problematik der Strafe als Verkehrserziehungsmittel kann hier im einzelnen nicht eingegangen werden. Ersichtlich überschätzt man dieses Mittel und seine Wirkung; das mag natürlich daran liegen, daß man andere geeignete Maßnahmen bislang noch nicht anerkannt, jedenfalls noch nicht erprobt hat. Denn auch die gebührenpflichtige Verwarnung und der Zwangs Verkehrsunterricht haben, im ganzen genommen, versagt, mußten auch bei ihrer praktischen Handhabung zwangsläufig versagen.

Daß man von einer Kraftfahrfeindlichkeit unserer Gerichte nicht – und das sei betont: nicht mehr – sprechen kann, daß auch nicht etwa unzureichende Verkehrserfahrung der Richter und Staatsanwälte für manche "wirklichkeitsfremde" Urteile verantwortlich ist, dürfte für den wirklichen Kenner der Materie feststehen. Durch gelegentliche Ausnahmen, die aber immer die Regel bestätigen, kann das keineswegs widerlegt werden. Schuld allein sind mangelhafte Verkehrsgesetzgebung, das unübersehbare Paragraphengestrüpp, die viel zuvielen Gebote und Verbote. Daß das neue Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, dessen Geburtstag wir am 19. Dezember begingen, zu den unglücklichsten und verfehltesten Produkten des Bundesgesetzgebers gehört, sei erneut mit aller Deutlichkeit festgestellt, mögen auch die Väter über ihr Kind und seine Fähigkeiten und vermeintlichen Vorzüge noch so stolz und beglückt sein.

Der beste Beweis für die Mangelhaftigkeit dieses Gesetzes sind die Verfahren, die sich mit einer Alkoholeinwirkung beim Steuern eines Kraftfahrzeuges, der Entziehung der Fahrerlaubnis und der sogenannten Gemeingefahr zu befassen haben. Erhoffte man, mit Hilfe dieses Gesetzes dem Übel hinreichend begegnen und die Verkehrsunfallzahlen herabdrücken zu können, so hat die fast einjährige Anwendung der neuen Bestimmungen diesen Erfolg nicht gebracht. Im Gegenteil hat ein tiefes Gefühl der Enttäuschung und der Verbitterung vor allem die Kraftfahrer ergriffen. Das liegt an der völlig uneinheitlichen Rechtsprechung im gesamten Bundesgebiet, an der häufig rein somatischen und schablonenhaften – formularmäßigen – Anwendung der Bestimmungen und der häufig unterschiedslosen Beurteilungen der einzelnen Täter. Gewiß wird es immer Richter und Gerichte geben, die über gewisse Tatbestand; erheblich milder urteilen, an den Nachweis eines Verschuldens höhere Anforderungen stellen und auch in ihren Strafen zurückhaltender sind als andere. Das muß und kann schließlich hingenommen und ertragen werden. Daß aber zum Beispiel bei dem Nachweis der Fahruntüchtigkeit durch Alkoholeinwirkung die Urteile der Gerichte eines Landes, ja, selbst des Bezirkes eines Oberlandesgerichtes oder Landgerichtes, krasseste Unterschiede aufweisen, das Schicksal der Angeklagten also allein vom Zufall abhängt, ist unerträglich und bedenklich. Ebenso unterschiedlich wird die Entziehung der Fahrerlaubnis behandelt. Selbstverständlich liegt gerade in Verkehrsunfallsachen jeder Fall anders, aber in den Grundzügen der Gesetzesanwendung kann auf eine Einheitlichkeit und Übereinstimmung bei diesen Fragen nicht verzichtet werden.

Im Vordergrund hat vor allem eine rein individuelle Prüfung der Persönlichkeit des Täters zu stehen. Sie wird in der Regel einwandfrei ergeben, ob es sich um einen rücksichtslosen, brutalen und zu Verkehrs verstoßen, auch zum übermäßigen Alkoholgenuß neigenden Täter handelt oder um einen, der wirklich nur einmal entgleist ist und von dem erwartet werden kann, daß er sich in Zukunft einwandfrei führen werde. Wesentlich ist natürlich auch die gewissenhafte Klärung, ob und inwieweit der etwaige Alkoholgenuß ursächlich für einen Unfall oder ob er für diesen gar völlig bedeutungslos gewesen ist. Eine Feststellung etwa: Der Unfall tat sich ereignet, der Beschuldigte hat Alkohol genossen, also ist der Unfall hierauf zurückzuführen, würde einen bedenklichen Mangel der richterlichen Beweisaufrahme und – Würdigung bedeuten. Sind weder Schäden an Leib oder Leben noch an Sachen eingetreten, würde eine rein schematische Entziehung der Fahrerlaubnis, selbst wenn der Führer angeheitert oder trunken am Steuer gesessen hat, den Gesetz in der Regel auch nicht entsprechen, es sei denn, daß sich der Beschuldigte einer derartigen Übertretung schon wiederholt schuldig gemacht hätte oder durch die Menge des genossenen Alkohols seine Unzuverlässigkeit und daher auch Ungeeignetheit evident sei.

Soweit die Öffentlichkeit sich gelegentlich über angeblich gar zu milde Strafen, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen mit Todesfolge, erregt und wundert, diese Urteile schilt und eine Verschärfung der Gesetze verlangt, vergißt man, daß in diesen Fällen den Kraftfahrer nur ein ganz minimales Mitverschulden trifft, das zwar auch ursächlich für den Unfall und den Tod war, aber im Verhältnis zu dem überwiegenden Selbstverschulden des Getöteten so gut wie gar nicht ins Gewicht fällt. Dem müssen die Gerichte Rechnung tragen, sie tun es in der Regel auch durch sehr wohl vertretbare Geldstrafen.

Gewiß, die Anforderungen an die Kraftfahrer müssen hoch gespannt werden, sie dürfen aber nicht überspannt werden. Was zur Verminderung der Verkehrsunfälle geschehen kann, soll und muß geschehen. Der "Rowdie" auf der Straße, der rücksichtslose Kraftfahrer, muß scharf bestraft werden, ihm mag so lange wie möglich auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Aber der anständige Fahrer, der einen für das Ganze segensreichen Fortschritt der Verkehrstechnik- und Entwicklung trägt, hat, wenn er einmal fehlt, einen wohlbegründeten Anspruch auf eine gerechte Beurteilung und Behandlung. Werner Kleffel