Die Krise, in der sich die deutsche Sozialversicherung befindet und über deren Beendigung durch eine umfassende Reform seit langem geredet wird, ist jetzt in drastischer Weise offenbar geworden. Am 28. Dezember hat die Vertreterversammlung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Hamburg, die mit rund 600 000 Mitgliedern die größte Pflichtkasse des Bundesgebietes ist, den vom Vorstand vorgelegten Haushalt für das Jahr 1954 einstimmig abgelehnt. Die Vertreterversammlung, gewissermaßen die Legislative der AOK, die 1953 zum erstenmal aus den Sozialwahlen hervorgegangen ist und je zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besteht, wollte sich nicht bereit finden, einen Haushalt mit einem Millionen-Defizit zu genehmigen.

Wie kommt, trotz der hohen Beiträge und der besonders von den Ärzten beanstandeten niedrigen Leistungen ein solches Defizit zustande? Die Allgemeine Ortskrankenkasse betreut zwei Gruppen von Menschen, einmal ihre Pflichtversicherten, die die Beiträge zahlen, und dazu auf Grund einer staatlichen Anordnung, die noch aus der Kriegszeit stammt, die Sozialrentner. Das Verhältnis zwischen den beiden Gruppen mag noch vor zehn Jahren verhältnismäßig günstig gewesen sein, es hat sich aber nach dem Kriege katastrophal verschlechtert. Von den 600 000 Versicherten der AOK Hamburg sind heute 205 000, also mehr als ein Drittel, Rentner. Diese Rentner zahlen keine Beiträge, sondern für sie zahlt die Landesversicherungsanstalt einen Zuschuß in Höhe von 64,– DM jährlich je Person. Die Kosten, die der AOK Hamburg aus der gesundheitlichen Betreuung der Rentner erwachsen, betragen aber etwa 120,– DM je Person, so daß jährlich ein Defizit von etwa 10 Millionen DM in der Rentnerkrankenversicherung entsteht.

Es ergibt sich also, daß die Pflichtversicherten mit ihren Krankenkassenbeiträgen die Rentnerkrankenversicherung mitfinanzieren müssen. 385 000 Versicherte, die ihre Beiträge zahlen, bringen bei der Hamburger AOK ungefähr 80 Millionen DM im Jahre auf. In diesem Zweig der Versicherung erzielt die Kasse einen Überschuß von etwa fünf Millionen DM. Sie kann damit den Fehlbetrag der Rentnerkrankenversicherung zur Hälfte decken, die andere Hälfte sollte sie nach dem Vorschlag des Vorstandes ihrem Vermögen entnehmen. Dieses Vermögen, das insgesamt etwa 10 Millionen DM beträgt, geht aber zur Neige, zumal da die AOK von 1949 bis 1952 bereits 19,3 Millionen DM zur Rentnerversorgung zugezahlt hat. Ihre Vertreterversammlung stellte sich auf den Standpunkt, daß die AOK Hamburg mit Ende des Jahres 1954 illiquide werden müßte, wenn sie in diesem Jahr das Defizit von 10 Millionen DM aus der Rentnerversorgung zur Gänze trägt. Eine solche Entwicklung glaubte sie nicht riskieren zu können, da von der finanziellen Leistungsfähigkeit der AOK, die einen überwiegenden Teil der Bevölkerung ärztlich versorgt, im tatsächlichen Sinn die Volksgesundheit abhängt.

Obgleich die Aufsichtsbehörden einschließlich des Bundesarbeitsministeriums auf diese Entwicklung rechtzeitig hingewiesen worden sind – bereits vor drei Jahren hat der Vorstand des Verbandes der Ärzte Deutschlands dem Bundesarbeitsminister diese Tatbestände vorgetragen –, ist keine Regelung erfolgt, mit Ausnahme einer Anordnung, mit der am 27. September gewisse Erleichterungen geschaffen wurden, die aber nicht ausreichend sind, wie der Etat der Hamburger AOK beweist. Es fragt sich, ob ein teilweiser Ausgleich der Lasten zwischen den Ländern vorgenommen werden kann, weil das Verhältnis zwischen Rentnern und Pflichtversicherten nicht überall so ungünstig ist wie in den großen Städten, so daß hier und da sogar Überschüsse auftreten. Prinzipiell steht man im Bundesarbeitsministerium auf dem Standpunkt, ein voller Ersatz der Aufwendungen für die Rentner könne den Ortskrankenkassen nicht zugesichert werden, weil sie es sonst an der notwendigen Strenge bei der Prüfung der Ansprüche fehlen lassen würden! Indessen scheint die Tatsache, daß die Hamburger AOK einen Überschuß von mehreren Millionen DM in ihrer Gebarung mit den Pflichtversicherten erzielt, nicht auf einen besonderen Leichtsinn hinsichtlich der Kassenleistungen hinzudeuten. Dabei sollte bedacht werden, daß es gerade diese Überschüsse sind, mit denen jene vorbeugende Gesundheitspflege finanziert werden könnte, deren Wirkung in der Zukunft die Kassen wieder entlasten würde. Bis jetzt aber müssen diese Beträge zur Deckung des Fehlbetrages der Rentnerversicherung verwendet werden, deren Ansprüche immer noch im Wachsen sind, weil die Zahl der Rentner steigt und weil ihr Gesundheitszustand, einfach schon wegen des höheren Alters der Rentner, ungünstig ist.

Zu dieser Entwicklung, die in Hamburg besonders kritisch ist, hat jetzt die Vertreterversammlung der AOK eindeutig nein gesagt; indem sie den Etat für 1954 ablehnte. Dadurch wird die Aufsichtbehörde zu einer klaren Stellungnahme und dazu gezwungen werden, schon vor der angekündigten großen Reform der Sozialversicherung wirksame Maßnahmen wenigstens auf diesem Gebiet zu treffen, mit dem sich ein Sonderausschuß im Bundesarbeitsministerium seit einiger Zeit beschäftigt. Auf keinen Fall wird der Staat zusehen können, wie wichtigste Einrichtungen der Sozialversicherung illiquide und vom Zusammenbruch bedroht werden.

Georg Ostermann