Von V. v. Zühlsdorff

Für Bayern ist 1954 Wahljahr. Am deutlichsten merkte man dies kürzlich, als Bundesfinanzminister Schäffer in der Frage der Weihnichtsvergütung das Bundesgericht anrufen, ja, Bayern mit dem Bundeszwang drohen mußte. Während er nämlich diese seine unpopuläre Pflicht tat, machte sein sozialdemokratischer Kollege Zietsch in Bayern sich Freunde mit dem ungerechten Reichtum: er zahlte aus, ungeachtet der Kassandrarufe aus seinem eigenen Ministerium, man sei am Ende der Kräfte, der Staatswagen würde, falls man nicht drastisch spare, "unaufhaltsam in den Abgrund rollen". Bayerns Personalhaushalt hat sich in wenigen Jahren verdoppelt und die Milliardengrenze überschritten, aber der Gedanke an die kommende Landtagswahl war, wie es scheint, stärker als die Forderungen der fiskalischen Vernunft. Ein Glück nur, daß Schäffer selber Bayer ist.

Die Frage, um die die bayerische Politik sich heute dreht, ist, ob die Wahlen erst nach dem Ende der Legislaturperiode im November oder schon früher stattfinden sollen. In diesem Falle müßte man den Landtag auflösen. Daß er es selbst tut, ist nicht wahrscheinlich, es dürfte sich kaum eine Mehrheit von Abgeordneten bereit finden, ihre Amtszeit freiwillig zu verkürzen. Wird die Regierung es tun? Ihren sozialdemokratischen Mitgliedern ist nach den bitteren Erfahrungen vom letzten September die Lust am Wählen fürs erste vergangen. Sie brauchen Zeit, sich neu zu formieren. Sie wollen Zugang zu den Schichten der Angestellten finden. Und insgeheim hoffen sie, die Erfolgswelle der CSU werde allmählich verebben. Ihre öffentliche Gewissensforschung in selbstanklägerischen Reden gegen das "überalterte Funktionärstum", die Gründung eines "Bundes religiöser Sozialisten, Landesverband Bayern" – um zu den evangelischen –, eines "Arbeitskreises sozialdemokratischer Katholiken" – um zu den katholischen Christen stärkere Fühlung zu gewinnen –, das alles dient dem gleichen Ziel.

Die CSU dagegen, so sollte man meinen, müßte auf Wahlen drängen, denn je rascher sie erfolgen, desto wahrscheinlicher wäre eine Wiederholung des Erfolgs. Aber Ehard zögert. Er ist der Mann der Koalition mit den Sozialdemokraten, und es ist nicht anzunehmen, daß er Ministerpräsident bleiben würde, sollte die CSU für sich allein oder im Bündnis mit Bayernpartei und FDP eine regierungsfähige Mehrheit erreichen. Josef Müller, der frühere Justizminister, und Hundhammer oder Schäffer, falls er einmal der Bonner Luft müde sein sollte, hätten in diesem Falle größere Chancen. Vermutlich liegt Ehard daher an einer überwältigenden Niederlage der Sozialdemokraten wenig, und daß er sie nicht erwartet, spricht er offen aus. Nur die Bayernpartei sähe er gern aus dem Felde geräumt. Doch gehen seine Pläne weiter. Das Jahr 1954 bringt zugleich die Wahl des Bundespräsidenten, und da ist ein amtierender bayerischer Ministerpräsident ein eindrucksvollerer Kandidat als ein gewesener. Natürlich dementiert Dr. Ehard jegliche Absicht, Nachfolger von Professor Heuss zu werden; aber das darf man nicht allzu ernst nehmen. Nach bewährtem amerikanischem Vorbild geht der Weg zum höchsten Amt auch in der Bundesrepublik von Dementi über Dementi zur Kandidatur. Die Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten, die er im Anschluß an die kürzliche, nicht sehr erfolgreiche Tagung der Föderalisten in Eichstätt einberufen will, dient wohl unmittelbar der Vorbereitung des gleichen Ziels.

Die kleineren Parteien – in der Tat alle außer CSU und SPD – sind durch die Sperrklausel der bayerischen Verfassung gefährdet. Diese Klausel richtet sich gegen alle, die nicht in einem der großen Wahlbezirke wenigstens zehn Prozent der Stimmen erreichen. Aber gerade die kleineren Parteien im Bayerischen Landtag leisten oft wertvolle Arbeit. Daß man dem Polizeigesetz-Entwurf des sozialdemokratischen Innenministers Högner die ärgsten Drachenzähne zieht, ist nicht zuletzt dem Kampf des Fraktionsleiters der FDP, Otto Besold, zu verdanken. Auch die Bayernpartei hat hierbei Verdienste erworben. Von dem Schock der Niederlage bei der Bundestagswahl hat sie sich langsam erholt. Gewiß, es gab Spaltungen, und sechs Abgeordnete traten zur CSU über, aber dennoch besteht die Partei in ihrem echt bayerischen Gemisch aus Bauernbündlern und konservativen Beamten, aus monarchistisch gesinnten Geistlichen und antiklerikalen und föderalistischen Liberalen munter weiter. Mit der FDP hat sie sich seit einiger Zeit zu gemeinsamen Fraktionsbesprechungen zusammengefunden. Manche, wie der fraktionslose Abgeordnete Haussleiter, würden es gern sehen, wenn sich die kleineren Parteien in Bayern, einschließlich des BHE und der gespaltenen DP, zu einer neuen "Rechtspartei" als "dritter Kraft" zusammenschlössen. Aber dazu sind die Gegensätze zwischen der extrem partikularistischen Bayernpartei und der reichstreuen FDP denn doch zu stark. "Die Freien Demokraten sind Ausdruck der liberalen Kräfte", erklärt Besold ausdrücklich. "An den Wählern wird es liegen, ihre Stärke im kommenden Landtag zu bestimmen. Die Vereinigung mit heterogenen Gruppen jedoch, nur um die Partei äußerlich zu stärken, wäre sinnlos. Lieber keine Partei, als eine Partei ohne Überzeugung."

Doch auch gegen den Willen Ehards und der SPD könnte die Regierung fallen, und zwar über das Lehrerbildungsgesetz. Hier ist der kritische Punkt der Koalition. Es geht um die Frage, ob die Volksschullehrer in weltlichen oder konfessionellen Anstalten studieren sollen, und da stoßen die Gegensätze so hart aufeinander, daß ein Ausgleich trotz aller Kompromißbereitschaft der Sozialdemokraten nicht leicht zu finden sein wird. Die Koalition könnte darüber zerbrechen, und dann wären Neuwahlen unvermeidlich. Kein Wunder, daß die SPD diese Prüfung am liebsten vermeiden würde, aber das liegt weder in ihrer, noch in der Hand des Ministerpräsidenten. Der Vorsitzende des kulturpolitischen Ausschusses im Landtag, Prälat Georg Meixner, braucht das Gesetz, von dem drei oder vier Entwürfe bereits vorliegen, nur auf die Tagesordnung zu setzen, und das Schicksal nimmt seinen Lauf. Wann, so fragt man sich in Bayern, teils mit Bangen und teils mit Ungeduld, wird er den Hebel ansetzen?