K. W. Berlin

Die märkische Margarinefabrik ist eine respektable Firma, und ihr Chef, Direktor Oberjat, galt als eine honorige Persönlichkeit in Westberlin, bis ihn Ende November der Untersuchungsrichter Luther persönlich zu sich bat und verhaften ließ. Seitdem schlagen in Berlin die Wellen hoch. Nicht weil Oberjat unter der Anklage steht, zwischen 1945 und 1948 bewirtschaftete Waren zu Schwarzmarktpreisen verkauft und damit eine beträchtliche Anzahl von Grundstücken erworben zu haben, die heute den umfangreichen Besitz des Berliner "Margarinekönigs" ausmachen, sondern weil das Geraune umgeht, an Oberjats Freundschaft seien manche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens materiell interessiert.

Warum ist Oberjat unter so merkwürdigen Umständen verhaftet worden? Und warum ist diese Verhaftung so spät erfolgt? Diese Fragen bleiben ohne ausreichende Antwort, obwohl inzwischen Proteste, Rücktrittsangebote, peinliche Untersuchungen und Parlamentsdebatten aus dem Fall Oberjat einen Fall der "öffentlichen Persönlichkeiten" Berlins gemacht haben. Die Verteidiger Oberjats, zwei Berliner Anwälte, haben die politische Hintergründigkeit der Affäre mit ihrem Verlangen nach Haftentlassung ihres Mandanten angerührt. Sie bekamen zur Antwort, die Haftentlassung Oberjats sei nicht möglich, da Verdunkelungsgefahr bestehe: Verdunkelung wegen der Beziehungen des Angeschuldigten zu Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Allgemein wurde dieser Verdacht des Richters auf den Berliner Polizeipräsidenten Stumm bezogen. Man wußte von vielen, immer wieder auftauchenden Anzeigen gegen Oberjat und von ebensovielen Unterlassunsungen der Verfolgung. Stumms gute Bekanntschaft mit Oberjat ist für niemanden ein Geheimnis. Im Berliner Reitklub sind Oberjat und Stumm seit Jahren auf manchem Hubertusritt zusammen gewesen. Und daß der Berliner Polizeipräsident einmal von Oberjat ein Freundschaftsdarlehen von 17 000 DM erhalten hat, sprach sich auch herum. Da der Richter unmittelbar verhaftet hatte, und mindestens der Anschein erweckt worden war, er habe die Verhaftung ohne, wenn nicht gegen die Polizei vorgenommen, richteten sich aller Augen auf den Chef der Polizei Stumm. Der ließ es zu, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren startete. Aber er ließ auch erklären, daß er nichts zu erklären habe.

Als von den verschiedensten Seiten – freilich nicht von Seiten der Fraktionen des Berliner Parlaments – der Ruf laut wurde, Stumm solle doch bis zur Klärung des Falles von sich aus in Urlaub gehen oder, wenn er das nicht tue, so lange suspendiert werden, stellte einer der Anwälte dem Untersuchungsrichter die Frage, ob mit den "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" der Polizeipräsident gemeint sei. Der Untersuchungsrichter antwortete so, daß daraus zu entnehmen war, es seien mindestens auch andere Persönlichkeiten gemeint. Dies aber brachte alle drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses, die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die oppositionelle SPD gemeinsam in Harnisch. In einer Dringlichkeitsanfrage an den Justizsenator Kielinger erklärten sie sich durch die Behauptungen des Untersuchungsrichters sämtlich getroffen. Sie wollten dem Richter solche Unterstellungen verbieten, solange das Verfahren im Gange sei. Doch der der CDU angehörende Justizsenator Kielinger tat etwas, was die Gemeinschaft der drei Parteien CDU, FDP und SPD offensichtlich nicht erwartet hatte: er vertrat die Unantastbarkeit des Rechts und der Rechtsfindung und verwahrte sich gegen die Kritik an der Rechtsuntersuchung im Falle Oberjat. Der Richterbund Berlins, dem die 600 Richter Berlins angehören, unterstützte die ganz klare Haltung Kielingers, stellte sich vor ihren Kollegen Luther und verlangte, die politischen Instanzen sollten sich dort, wo der Weg der klaren Rechtfindung beschritten sei, zurückhalten. Lediglich der Verband der sozialdemokratischen Juristen, dem auch der Polizeipräsident Stumm angehört, billigte die Kritik der drei Parteien und protestierte gegen das "Aussprechen von vagen Verdächtigungen", wie es angeblich der Untersuchungsrichter dem Verteidiger gegenüber getan hatte.

Indessen war bei einem neuen Haftprüfungstermin die Haftentlassung des Angeklagten Oberjat wieder abgelehnt worden. Die Dritte Große Strafkammer Berlins verwarf ein paar Tage später die Beschwerde der Anwälte gegen die "Befangenheit" des Untersuchungsrichters, und der Beamtenbund in Berlin verlangte eine zeitweilige Suspendierung Stumms mit der Begründung, daß eine objektive Untersuchung nicht geführt werden könne, solange die verdächtigte Persönlichkeit im Amte sei. Die verdächtigte Persönlichkeit aber, die einzige von mehreren, die in solcher Deutlichkeit namentlich bekannt ist – amtiert weiter. Über Weihnachten ging durch seine Hände sogar die besondere Anweisung an alle Berliner Polizeidezernate, nach Verdachts- und Vergehensmomenten im Vorleben des Untersuchungsrichters Luther und seiner Frau zu fahnden. Als dies bekannt wurde, zitierte die von Stumm angewiesene Polizei-Pressestelle die Begründung, eine "alliierte Macht" habe der Polizei eine ganze Liste von Namen für diese Fahndung übergeben. Man habe gar nicht bemerkt, daß der darin vorkommende Name Luther mit dem Untersuchungsrichter im Falle Oberjat identisch sei.

Nun ist es Tatsache, daß Stumm nach dem Berliner Statut als Polizeipräsident von den Alliierten ernannt worden ist und formal auch jeder Polizeipräsident die Zustimmung der Alliierten braucht. Auf dieses Handikap ist immer dann hingewiesen worden, wenn Gedanken an eine Ablösung Stumms auftauchten. Friedensburg, der ehemalige Vizebürgermeister Berlins, hat jetzt mit Deutlichkeit gegen diese Einengung der Berliner Selbstbestimmung protestiert. Abwegig war es gewiß, daß er sich ausgerechnet in einem Brief an das kommunistische Neue Deutschland von der politischen Verschleierung distanzierte, aber mit dem Ruf nach Sauberkeit der Berliner Polizeiführung hat er dennoch die überwiegende Mehrheit der Öffentlichkeit auf seiner Seite.

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Schreiber, hat für diese Woche eine politische Klärung angekündigt. Die Öffentlichkeit verlangt – vor allem in der Polizeiführung Westberlins – eine klare, staatspolitisch einwandfreie Haltung. Sie erwartet entweder eine nicht umzudeutende Feststellung, daß Stumm nicht beteiligt ist, oder aber daß er zurücktritt.

Der riesige Aktenberg des Falles Oberjat ist nun bei der Wirtschaftsstrafkammer angelangt. Es mag verständlich sein, daß bei der umfangreichen Bekanntschaft Oberjats und bei seinen vielschichtigen Verbindungen mit dem wirtschaftspolitischen Leben Berlins in manchen Ämtern mit Befürchtungen dem Prozeß entgegengesehen wird. Doch um Berlins willen ist gerade die unbestechliche Objektivität der richterlichen Sphäre um so notwendiger, als die Politik in diesem Prozeßfalle keine geringe Rolle spielen wird.