Ehe der Staatspräsident der Philippinen, Elpidio Quirino, zum Ende des Jahres das höchste Amt der Republik seinem Nachfolger übergab, hat er, als letzte Amtshandlung, 52 zum Tode verurteilte japanische Kriegsverbrecher, die er im Juli 1953 zu lebenslänglicher Zwangsarbeit begnadigt hatte, freigelassen. Die norwegische Regierung war ihm in einer solchen Handlung vorangegangen: sie hat Anfang Dezember alle deutschen "Kriegsverbrecher", die noch in norwegischen Gefängnissen waren, in die Heimat entlassen. Auch wenn man die Entlassung der deutschen Kriegs- und Zivilinhaftierten nicht als echte Amnestie werten will, läßt sich doch erkennen: es mehren sich die Anzeichen für die Einsicht, daß der Schlußstrich unter die Psychose von 1945 nur dann wirklich gezogen wird, wenn man statt Urteilsrevisionen und bedingten Entlassungen radikal die Figur des "Kriegsverbrechers" aus dem Völkerrecht streicht.

Akte wie die der Osloer Regierung und Quirinos sind nämlich nicht als "Begnadigungen" zu verstehen, wie sie Verbrechern bei guter Führung oder zu feierlichen Anlässen auch sonst zuteil werden. Es hieße die Befugnis zur Gnade mißbrauchen, wenn ein Staatsoberhaupt wirkliche Verbrechen ohne gebührende Sühne ließe. In Oslo und Manila sind nicht Gnadenerweise, sondern Taten politischer Erkenntnis vollzogen worden – der Erkenntnis, die der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland 1950 in die Worte faßte, es "gehe einfach über menschliches Vermögen, in solchen Prozessen’wirklich Recht zu finden und Recht zu sprechen". Mag auch noch so Verwerfliches geschehen sein, es ist schlechterdings unmöglich, im einzelnen Fall das Maß der Schuld so zu bemessen, wie es im normalen Strafprozeß nötig ist. Alle "Kriegsverbrecher-Prozesse beruhten auf einer Überspannung des Rechtsbegriffs, weil ihre Urteile niemals mit dem Rechtsempfinden in Einklang stehen konnten, das der Richter normaler Zeiten bei jedem Täter voraussetzen muß, damit überhaupt eine Sühne zustande kommt. Wo aber das Recht sich selbst überfordert, wird es Unrecht, und seine Urteile unterliegen nicht mehr der Gnade, sondern – in einem Staat, der es mit dem Recht ernst nimmt – nur noch der Kassation, die allein die Stelle mit der höchsten politischen Verantwortung aussprechen kann.

Das hat man in Oslo und in Manila erkannt. Wird man es noch anderswo erkennen? In Paris gibt jetzt Vincent Auriol das höchste Amt an den Nachfolger ab...

Die japanische Presse schrieb über Quirinos letzte Amtshandlung, sie habe die Beziehungen der beiden Länder erheblich gebessert. Man wollte gewiß nicht damit eine Art Gefälligkeitsakzept erteilen. Die guten Beziehungen zwischen benachbarten Ländern werden nicht durch Zweckgroßmut gefördert, sondern dadurch, daß kein Land Angehörige des andern als Mittel zum Zweck gebraucht. cel.