Von Paul Bourdin

Es gehört schon einiger Mut dazu, sich in der Verfassung, in der sich der Westen befindet, auf Verhandlungen mit den Sowjets einzulassen. In knapp vierzehn Tagen wird in Berlin der Außenminister der Sowjetunion drei Vertretern des Westens gegenübersitzen. Diese zahlenmäßige Überlegenheit gibt dem Westen die Schwäche aller Koalitionen, die sich nicht bis ins letzte einig sind. Davon kann nur der Gegner profitieren.

Die Uneinheitlichkeit der Tendenzen, die durch das Kommuniqué der vorbereitenden Bermuda-Konferenz nicht verschleiert werden konnte, wird noch dadurch verschlimmert, daß nicht einmal die Politiker der Bundesrepublik unter sich einig sind. Der böse Streit über die Prozedur der Gesamtstaatsbildung hat nicht nur die Mehrheit und die Opposition in dem einzigen nationalen Anliegen gespalten, in dem sie bisher einig schienen, in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands. Er hat auch innerhalb der Regierungskoalition selbst unterschiedliche Auffassungen so deutlich werden lassen, daß Vertreter der Westmächte in Bonn gegensätzliche Wünsche zu hören bekamen, je nachdem, an welchen Abgeordneten oder Ministerialbeamten sie sich wandten.

Wie wollen wir den Alliierten für die Berliner Konferenz einen einheitlichen deutschen Willen zur Wiedervereinigung – den diese ja keineswegs von vornherein teilen – eingeben, wenn wir uns selbst nicht darüber einig sind, auf welche Weise diese Wiedervereinigung bewerkstelligt werden soll! Mehr noch: Spielen wir nicht den Sowjets in die Hände, indem wir es ihnen überlassen, sich auf der Berliner Konferenz den Weg zur Wiedervereinigung auszusuchen, der ihnen am ehesten erlaubt, einen Einfluß in ihrer Zone zu bewahren oder gar Einfluß auf die Gesamtstaatsbildung zu gewinnen?

Das ist der springende Punkt, und je nachdem, welche Gefahr man als die größere ansieht, wird man sich für die eine oder die andere Methode der Wiedervereinigung entscheiden. An sich wäre für die Entwicklung Deutschlands die größere Gefahr dann gegeben, wenn es den Sowjets gelänge, bei der Gesamtstaatsbildung ihre Hand im Spiel zu behalten. Denn wie würde dieses Gesamtdeutschland aussehen, auf dessen Gestaltung die Sowjets einen wesentlichen Einfluß ausgeübt hätten! Von dieser größeren Gefahr geht der Bundeskanzler aus. Er möchte daher das feste Gefüge der Bundesrepublik in der Hand behalten, bis er sicher ist, daß das neugewählte gesamtdeutsche Parlament und die aus ihm hervorgegangene gesamtdeutsche Regierung wirklich demokratisch arbeiten und die Gesamtstaatsbildung frei von sowjetischem Einfluß vornehmen könne.

Adenauer möchte außerdem das politische, wirtschaftliche, soziale und außenpolitische Kapital, das sich die Bundesrepublik mühsam erworben hat, nicht auf ein unbekanntes Spiel setzen und erst dann die Wiedervereinigung, wagen, wenn auf all diesen Gebieten wenigstens eine gewisse Angleichung zwischen Mittel- und Westdeutschland erfolgt ist. Das Gefälle zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik ist ihm zu groß, als daß er den Sprung in diese Tiefen tun möchte. Daher seine Idee, das politische, wirtschaftliche und soziale Niveau Mitteldeutschlands erst einmal so weit zu heben, daß die Verschmelzung mit Westdeutschland ohne Gefahr für dessen Bestand und möglichst ohne Reibungen erfolgen kann.

Diese Angleichung der sowjetischen Zone soll durch ein gleichzeitig mit der gesamtdeutschen Nationalversammlung in der sowjetischen Zone zu wählendes Parlament und durch die aus ihm hervorgehende Regierung vorgenommen werden, bis schließlich die Verschmelzung unternommen werden kann. Genau betrachtet soll es sich nicht um eine Verschmelzung, sondern um einen Anschluß Mitteldeutschlands an Westdeutschland handeln, der aber nur dann erfolgen kann, wenn inzwischen auch die Gesamtstaatsbildung ein Aufgehen beider Teile Deutschlands in dem größeren Ganzen ohne Gefahr erlaubt. Das heißt –: Das gesamtdeutsche Parlament, die Nationalversammlung, müßte eine wirklich demokratische Verfassung ausgearbeitet und die aus ihr hervorgegangene gesamtdeutsche Regierung müßte in den Friedensvertragsverhandlungen, an denen sie beteiligt wäre, einen internationalen Status für sich rusgehandelt haben. Beide zusammen, Verfassung und Status, sollen die Bewahrung des innen- und außenpolitischen Potentials der Bundesrepublik garantieren.