Das erste Kapitalmarktförderungsgesetz war von seinen Vätern als ein dynamisches Gesetz gedacht. Es sollte mit der Lösung eines Teilproblems stets die nächste Frage aufwerfen, so lange, bis an wirklich freier und funktionsfähiger Kapitalmarkt geschaffen sei. Diese erhoffte Dynamik hat das Gesetz auch ausgelöst. Durch die Erfolge auf dem Gebiete der Emission von Staatsanleihen und Hypothekenpfandbriefen sind neue Fragen aufgetaucht, und nun haben sich die alten Probleme so zugespitzt, daß nicht mehr weiter an ihnen vorbeigegangen werden kann.

Vor allem drängt die Aktie aus ihrer Diskriminierung heraus. Daß hier etwas geschehen muß, darüber ist sich alle Welt einig. Die Frage ist nur, wie man weiter kommt. Kann auf dem bisherigen Gesetz aufgebaut oder müssen gänzlich neue Wege beschritten werden? – mit anderen Worten: sollen neben den schon bestehenden Privilegien des Einkommens- und Körperschaftssteuerrechtes weitere Vergünstigungen gestellt werden, oder ist es besser, mit der Privilegienwirtschaft ein für allemal Schluß zu machen, um dafür zu vernünftigen Steuersätzen zurückkehren zu können?

Der Sinn aller bisherigen Maßnahmen ist es, gewisse Investitionen steuerlich zu schonen; dem Einkommenssteuergesetz wurden so die Paragraphen 7a–d beigefügt, und das Kapitalmarktförderungsgesetz brachte die Paragraphen 3a–b EStG. Nun aber sind steuerliche Privilegien von jeher eine mißliche Sache. Am Anfang steht jeweils ein legitimer politischer Lenkungswille und am Ende die Entartung und der Mißbrauch. Die Frage, die man heute ernsthaft zu überprüfen hat, ist daher die, ob die kritische Schwelle bereits überschritten ist. Im vergangenen Jahr wurden unter der Herrschaft des Kapitalmarktförderungsgesetzes für mehr als zwei Mrd. DM an steuerfreien und steuerbegünstigten festverzinslichen Wertpapieren untergebracht. Wer hat sie gekauft? Die Sparer haben nur einen verhältnismäßig bescheidenen Betrag übernommen, weil die Sparkraft des privaten Publikums bei dem bestehenden Steuerdruck nicht ausreicht, um entsprechend große Beträge aufzunehmen. Der größte Teil der Sparbeträge fließt nach wie vor den Kapitalsammelstellen, also den Sparkassen, Bausparkassen, Lebensversicherungen und den Trägern der Sozialversicherung zu. Diese Kapitalsammelstellen aber unterliegen nicht oder nur beschränkt der Körperschaftssteuer. Ihnen bringt deshalb das Kapitalmarktförderungsgesetz keine Steuerersparnisse. Sie haben daher kein Interesse an steuerlich privilegierten Wertpapieren, sondern nur an Kapitalanlagen, die eine möglichst hohe effektive Verzinsung bringen. Das einzige festverzinsliche Wertpapier, das entsprechende Vorteile bietet, ist die Bayernanleihe, die daher auch stark gefragt ist.

Die Kapitalsammelstellen sind, da ihnen keine geeigneten Anlagewerte angeboten werden, in einem starken Umfange dazu übergegangen, Schuldscheindarlehen direkt an die Privatkundschaft zu geben, also selbst Bankgeschäfte zu betreiben. Die Funktionen haben sich so erheblich verschoben. Nach Aussagen sachverständiger Banckreise sind nur etwa 20 v. H. der steuerlich privilegierten Wertpapiere bei Sparern und Kapitalsammelstellen (im vergangenen Jahr) untergebracht worden. Der große Rest aber ist dorthin gewandert, wo von Rechts wegen Geldmarktpapiere hingehören: in erster Linie also zu den Geschäftsbanken. Die steuerlich privilegierten Papiere bringen mit mindestens 5 v. H. eine Verzinsung, die einer der vollen Steuer unterworfenen Rendite von 15–17 v. H. entspricht. Sie stellen so eine Anlage dar, wie sie sonst nicht anzutreffen ist.

Es gibt Banken, die diese Zusammenhänge sehr schnell erkannt haben und die seinerzeit den ganzen auf sie vom Konsortium zugeteilten Betrag an Bundesanleihe in das eigene Portefeuille übernahmen, da sie mit ihm allein die Dividende für ihr Aktienkapital verdienen konnten. Das Kursrisiko, das an sich Geldmarktpapiere nicht tragen sollen, wird hierbei gering erachtet, da einmal der größere Teil der festverzinslichen Wertpapiere, vor allem der Staatsanleihen, schon nach wenigen Jahren zurückgezahlt wird, und da bei der hohen Rendite, die diese Papiere bringen, für innere Abschreibungen und Reservebildung ausreichender Raum gegeben ist. Das gute Geschäft, das die steuerlich privilegierten Wertpapiere ermöglichen, haben inzwischen auch viele Handels- und Industrieunternehmen erkannt. Selbst hier beginnt man, große Teile des Umlaufvermögens in Festverzinslichen anzulegen.

Bankier Abs wies vor kurzem in diesem Zusammenhang auf einen bekanntgewordenen Fall hin, in dem ein Unternehmen unter Aufrechterhaltung der von ihm aufgenommenen Kredite unter Eingehen von Steuerschulden und bei Einschränkung der Beschäftigung einen sehr großen Teil des Umlaufvermögens verflüssigt hat, um es in steuerfreien festverzinslichen Wertpapieren anzulegen. Das Unternehmen hat damit in der Tat eine bessere Wirtschaftlichkeit erlangt. Wenn aber solche Fälle Schule machen sollten, dann allerdings ist die Schwelle des Erträglichen überschritten! Jedes weitere Fortschreiten auf dem Wege der Steuervergünstigungen müßte dann zu unerträglichen Zuständen führen. Es müßte mit ihnen schon aus politischen Gründen unverzüglich Schluß gemacht werden. Man sollte sich fragen, ob es nicht zweckmäßig ist, bereits jetzt schon diesen Weg einzuschlagen, dabei aber auch gleichzeitig die Steuertarife so zu senken, daß die Sparkraft des privaten Publikums ausreichend gestärkt wird.

Das ist das Ziel der Großen Steuerreform; sie ist jedoch erst für 1955 vorgesehen. So lange kann aber, da das Leben weitergeht, mit Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Aktie nicht gewartet werden. Die große Frage, die jetzt zu entscheiden ist, ist also die: ist es möglich, die Große Steuerreform (mit Teilen vielleicht) zeitlich vorzuziehen oder muß tatsächlich noch einmal der mit so großen Gefahren verbundene Weg alter und zusätzlicher Steuerprivilegien beschritten werden? Rlb