Bonn, im Januar

Nach langem, heftigem Streit um den Termin der ersten Lesung des Verfassungsänderungsgesetzes zeichnete sich zu Beginn der Woche eine Lösung ab, die die erwägenswerten Argumente beider Seiten berücksichtigt. Die Opposition hatte bekanntlich ihren Antrag auf Aufschub der ersten Lesung zuerst mit dem Hinweis auf die gleichzeitige Tagung der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion begründet. Da man bei einer solchen Terminkollision bisher grundsätzlich immer auf den Termin des internationalen Gremiums Rücksicht nahm, war die Koalition bereit, die erste Lesung um eine Woche zu verschieben. Daraufhin ließ die SPD erkennen, daß es ihr um eine Vertagung auf lange Sicht, wenn möglich, bis nach Beendigung der Berliner Viermächtekonferenz, gehe. Der SPD-Pressedienst warf dem Bundeskanzler und den Koalitionsparteien vor, sie würden, wenn sie unmittelbar vor der Berliner Konferenz die Debatte über die Verankerung der Wehrhoheit im Grundgesetz abhielten, "Sabotage" an der Viermächtekonferenz treiben. Diese Attacke hatte eine sehr heftige Reaktion im Palais Schaumburg zur Folge. Der Bundeskanzler verlangte von Ollenhauer, er möge sich von diesem Angriff seines offiziösen Parteidienstes distanzieren. Ollenhauer rückte von der Form, nicht aber vom Inhalt des Artikels ab.

Der Kanzler hat das Argument für sich, daß es gerade unmittelbar vor der Berliner Konferenz darauf ankomme, noch einmal vor der Welt den unerschütterlichen Willen der Bundesrepublik zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft hervorzuheben, damit nicht in Moskau der Eindruck entstehe, man habe bereits durch die Bekundung einer erst zu erprobenden Verhandlungsbereitschaft den Terminkalender der EVG zu stören vermocht, und damit die noch zögernden EVG-Partner die Gewißheit bekämen, daß sie ihre eigene Unentschiedenheit nicht mit einem Rest von Unklarheit auf deutscher Seite begründen könnten. Die Opposition meint, daß durch die Wehrdebatte gerade in diesem Zeitpunkt in Moskau der Eindruck entstehen könnte, man wünsche ja in Bonn gar nicht eine Verständigung mit dem Osten, sondern sei dort nur an der Aufstellung deutscher Truppenverbände im Rahmen des westlichen Verteidigungssystems interessiert. Die SPD wendet weiter ein, eine solche Demonstration gerade in diesem Zeitpunkt könne in Paris eher eine Verstimmung als einen Ansporn zur Folge haben.

Bereits in der vorigen Woche tauchte in Koalitionskreisen der Gedanke auf, man solle die erste Lesung vor dem Beginn der Berliner Konferenz abhalten, ohne aber eine grundsätzliche Debatte zu führen. Schließlich könnte ja der Gesetzentwurf mit einigen kurzen Erklärungen, aus denen sich die Stellungnahme der auf Seiten der Regierung stehenden Zweidrittelmehrheit des Hauses wie der Opposition eindeutig ergäbe, an die zuständigen Ausschüsse des Bundestages verwiesen werden. Auf diese Weise kann man das Risiko vermeiden, daß in der Hitze der Parlamentsschlacht Worte fallen, die von den lauernden Propagandisten jenseits des Eisernen Vorhangs oder von verärgerten Beobachtern in Paris mißbraucht werden könnten. Die Opposition lehnte eine solche Lösung zunächst mit der Begründung ab, man könnte ihre Zustimmung als ein Abrücken von der bisherigen Politik der SPD in dieser Sache deuten. Wenn man aber die Grundsatzdebatte, und nicht die erste Lesung, vertagt, werden die Erwägungen beider Seiten berücksichtigt. Die Ausschußberatungen werden Wochen, wenn nicht Monate dauern. Dann aber wird man wissen, was in Berlin herausgekommen ist oder noch herauskommen könnte. Und dieses Wissen wird dann die Akzente der Grundsatzdebatte bestimmen. R. S.

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Das Verfassungsänderungsgesetz, von dem hier die Rede ist, hat den Zweck, den Verfassungsstreit um EVG- und Generalvertrag zu beenden und zugleich die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die umfangreiche Gesetzgebung zu schaffen, die zur Aufstellung einer Wehrmacht notwendig ist. Während aber die Auseinandersetzung hierüber schon im Gange ist, hat die SPD dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Schriftsatz vorgelegt, um den von ihr im Januar 1952 anhängig gemachten Verfassungsrechtsstreit über die erwähnten Verträge fortzusetzen. Das sollte Anlaß geben, sich zu erinnern, welche überaus schwerwiegenden Folgen durch diesen bis heute nicht entschiedenen Prozeß vor dem Verfassungsgericht hervorgerufen worden sind. Wie man weiß, war die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ein französischer Vorschlag. Wäre es gelungen, den EVG- und den Generalvertrag, die beide von den Franzosen unterzeichnet sind, schnell und sicher durch die deutsche Gesetzgebung zu bringen, dann hätte wahrscheinlich das französische Parlament sich der Ratifizierung nicht entzogen. Da aber die SPD nicht nur Opposition, sondern verfassungsrechtliche Schwierigkeiten machte, entwickelte sich in der französischen öffentlichen Meinung zunächst die Auffassung, man brauche jedenfalls nicht früher zu ratifizieren als Deutschland – was inzwischen Amerika und England getan haben. Als dann im Dezember 1952 die Bundesregierung selbst vor der Karlsruher Hürde scheute und nach durchgeführter zweiter Lesung die Verabschiedung der Verträge im Bundestag absetzte, um auch ihrerseits dem Bundesverfassungsgericht den Vortritt zu lassen, kam man in Paris auf die Idee, sich von der EVG überhaupt zu distanzieren und die Verantwortung, vor allem vor den Amerikanern der Bundesrepublik zuzuschieben, die ja doch verfassungsrechtlich und politisch nicht imstande sei, ihrerseits für die Ratifizierung der Verträge zu sorgen. Es ist schwierig, den psychologischen Prozeß zu durchschauen, der sich daran knüpfte und der jedenfalls dazu führte, daß Frankreich sich durch das ganze Jahr 1953 hindurch vom Gedanken der Europäischen. Verteidigungsgemeinschaft immer mehr abwandte. Als die Bundestagswahlen im September mit einer Zweidrittelmehrheit für die Vertragsparteien die Haltung der SPD vollkommen desavouierten –, denn mit dieser Mehrheit können die Verträge durchgeführt werden, auch wenn sie, wie die SPD behauptet, verfassungswidrig wären –, da war der französische Karren bereits vollkommen verfahren.

Die Folge ist, daß der Westen, und ganz besonders wir, in einer sehr viel schlechteren Position in die Vierer-Verhandlungen gehen. Die stärkste Trumpfkarte fehlt uns. Die SPD hat mit ihrer Prozeßführung dafür gesorgt, daß das Objekt, mit dem man auf die Sowjetunion in erster Linie Eindruck hätte machen können, gar nicht vorhanden ist, sondern in Form von Akten in Karlsruhe liegt. f.