Vor einem Stuttgarter Schöffengericht wurde dieser Tage eine Tonbandaufnahme als Beweismittel vorgeführt, als sich ein Geschäftsmann und dessen frühere Freundin wegen falscher Aussage und anderer Delikte zu verantworten hatten. Die Freundin hatte in einem vorherigen Verfahren gegen einen Konkurrenten des Geschäftsmannes bestimmte Aussagen gemacht. Diese Aussagen hatte sie aber später, nachdem die Beziehungen zu ihrem Freunde aufgehört hatten, vor Gericht widerrufen, weil sie sie nur auf Bitten ihres damaligen Freundes gemacht habe. Der Geschäftsmann bestritt dies und behauptete, bei dem Widerruf der Aussagen handele es sich um einen Racheakt der Frau. Zum Beweis legte er Tonbänder von Gesprächen vor, die er vor dem ersten – Gerichtsverfahren mit seiner Freundin im Auto, ohne deren Wissen, aufgenommen hatte. Die Vorführung des Tonbandes rief unter den Zuhörern große Unruhe hervor, weil die Frau Dinge sagte, die offensichtlich.für kein anderes Ohr als das ihres Freundes bestimmt waren. Das Gericht gewann die Überzeugung, daß die Wahrheit eher auf Seiten der Frau liege, es verurteilte den Mann wegen verschiedener Delikte zu drei Monaten, die Frau wegen falscher Aussage zu sechs Wochen Gefängnis mit Bewährungsfrist.

Man sieht, wie dringlich es geworden ist, eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von Tonbandaufnahmen zu treffen, wenn jetzt die Gerichte anfangen, Tonbandaufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Zu welchen Äußerungen man jemanden in einem Gespräch unter vier Augen provozieren kann, wenn man ihn darüber im unklaren läßt, daß ein Aufnahmegerät mithört, ist gar nicht abzusehen.

Die meisten Geräte erlauben, daß man hinterher vom Tonband löschen kann, was man selbst gesagt hat; möglicherweise kann man den eigenen Part des Tonbandes nach. Zweckmäßigkeit sogar noch einmal besprechen. Zwar muß sich ein Gericht, das solche Beweismittel zuläßt, auch selbst Gedanken darüber machen, was das Beweismittel wert ist. Aber noch schlimmer als die Gefahr von Irrtümern könnte die Gefahr sein, daß das Tonband überhaupt eine Einrichtung unseres Lebens wird und anfängt, alle menschlichen Beziehungen zu vergiften.

Dies ist auch der Hauptgedanke gewesen, aus dem heraus der Abgeordnete Dr. Bucerius namens der CDU/CSU-Fraktion bereits vor einigen Monaten im Bundestag den Antrag einbrachte, das Strafgesetz durch einen § 299a (§ 299 behandelt das Briefgeheimnis) mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

"Wer das gesprochene Wort eines anderen ohne dessen Zustimmung durch ein Sprechwiedergabegerät aufnimmt oder eine ohne solche Zustimmung hergestellte Aufnahme gebraucht, wird mit Gefängnis bestraft. Die Zustimmung ist nicht erforderlich bei der Aufnahme von Vorgängen in einer öffentlichen Versammlung."

Dieser Antrag ruht vermutlich in einer Schreibtischschublade, er muß wohl auch formell erst noch im neuen Bundestag neu eingebracht werden. Aber man sollte sich nicht darüber täuschen, daß eine solche Ergänzung des Strafgesetzes richtig und ehrenvoll wäre in einem demokratischen Rechtsstaat, besonders in unserer Zeit, in der Vertrauensbrüche, das öffnen von Briefen und das Abhören von Telefongesprächen immer rücksichtsloser angewandt werden. F.