Es vergeht kaum eine Woche, in der wir in der Bundesrepublik nicht von Prozessen und politischen Skandalen lesen müssen, die mit Agenten, Abwehr und Verfassungsschutz zusammenhängen. Man pflegt dazu an offizieller Stelle zu sagen, ein moderner Staat könne ohne solche Methoden nicht bestehen. Oder: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – wenn nämlich Unschuldige durch Aussagen von Agenten belastet worden sind und unter Assistenz des Staates Ruf und Vermögen verloren haben. Wohin solche Gesinnung führt, das mag an zwei Fällen exemplifiziert werden, die sich in der vergangenen Woche ereignet haben.

Auf dem hessischen Landesparteitag der Freien Demokraten hatte der Bundestagsabgeordnete Martin Euler mitgeteilt, das Hessische Amt für Verfassungsschutz habe einen Gendarmerie-Hauptkommissar aufgefordert, Berichte über seinen vorgesetzten Landrat zu liefern. Ein Untergebener also ist zur Untreue seinem Vorgesetzten gegenüber verleitet worden; er sollte ihn bespitzeln, obgleich nicht einmal ein bestimmtes Delikt vorgelegen hat, das eine so ungeheuerliche Maßnahme hätte veranlassen können. Was antwortete die hessische Regierung? Es sei festgestellt, daß die hessischen Gendarmerie-Kommissariate zu Personenfeststellungen eingesetzt würden, und zwar ohne "nachrichtendienstlichen Auftrag". Aus dem Behördendeutsch übersetzt: an Stelle von Leumundszeugnissen, die kontrollierbar sind, werden heute Spitzelzeugnisse – Dokumente ohne amtlichen Wert! – der Polizei abverlangt. In welchen Fällen? Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (Köln) "auf Grund einer allgemeinen Anordnung des Bundes Formularanfragen" stellt. Auch Personen, die über jeden Verdacht einer radikalen Betätigung erhaben seien, so erklärte die hessische Regierung ferner, müßten einer solchen Prüfung (durch Spitzelei!) unterzogen werden, wenn sie sich um eine Anstellung bei einer Bundesbehörde bewerben. Und so heißt es weiter: "Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz ist auf Grund von § 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. November 1950 nicht in der Lage, Anträge des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückzuweisen."

Welcher Masochismus einer Landesregierung, die doch sonst ihre föderale Unabhängigkeit betont, die aber vor den Usancen des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz mit einem tiefen Kotau kapituliert! Hier darf daran erinnert werden, daß das Hessische Amt für Verfassungsschutz sich sonst keineswegs so bundestreu verhalten hat. In ihm sind trübe Existenzen beschäftigt worden, um dem Bundeskanzler am Zeuge zu flicken. Auch hat man dort ein Netz homosexueller Agenten aufgebaut, um politische Nachrichten unter anderem über einen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition zu erlangen, während man andererseits vor der Tatsache, daß ein hoher Beamter in Hessen seiner Vergangenheit nach nicht ohne weiteres als vertrauenswürdig angesehen werden könne, schamhaft die Augen schloß. Unter diesen Umständen wird man das Versagen der hessischen Regierung nicht mehr so unverständlich finden.

Und nun zum zweiten Fall der vergangenen Woche: Vor dem Bundesgericht in Karlsruhe fand das erste Verfahren statt, das die "Aktion Vulkan" hervorgebracht hat. Angeklagt war wegen Landesverrats der 29jährige Arbeiter Hans Bugenhagen, ein armer Bursche, der "mit dreizehn Jahren das Elternhaus verlassen mußte, um für zwölf Geschwister ausreichenden Platz zum Schlafen zu schaffen". Es folgten Landdienst, Arbeitsdienst, sowjetische Kriegsgefangenschaft, Schulung in einem Antifa-Lager und in der Grundschule der SED. In einem sowjetzonalen Institut wurde er zum "Friedenskämpfer" ausgebildet. Von wem? Von einem der Agenten des Herrn John, des immer noch unangefochten amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln! Es ist hier nötig, die Tatsachen sehr genau zu fixieren, Herr John engagiert einen Lockspitzel namens Kraus. Dieser bildet einen entlassenen Kriegsgefangenen als Sowjetagenten in Ostberlin aus, um ihn dann – nachdem er seine Weisungen befolgt hat – in der Bundesrepublik verhaften zu lassen, noch bevor der Verführte, wie das Gericht ausdrücklich feststellte, seine Karriere als Ostagent beginnen konnte. Für dieses abscheuliche Verhalten erteilte Vizekanzler Blücher – selbstverständlich ohne etwas davon zu wissen – dem Herrn John das Lob, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Bewährungsprobe bestanden habe.

Der Agent Kraus erschien vor den Gericht in Karlsruhe als Kronzeuge. Als Maulkorb hatte er ständig einen Angestellten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln neben sich. (Warum ließ das Gericht dies eigentlich zu?) Anzusehen war dieser Zeuge wie der Verschwörer aus einem Groschenroman, mit tief in die Stirn gezogenen Hut, dunkler Hornbrille und hochgeschlagenem Mantelkragen, in dem er die untere Partie seines Gesichtes verbarg. Das Gericht sah von einer Vereidigung ab, nachdem der Verteidiger Babendreyer (Berlin) gegen den Zeugen den Verdacht erhob, ein Doppelagent zu sein – es gibt auch die Version, er habe außerdem noch für die Amerikaner gearbeitet, "Ich habe meinen Glauben an die Menschen verloren", rief der Angeklagte aus, "seit ich sehe, daß in Stelle von Kraus ich vor dem Gericht stehe."

Dieser Kraus, diese höchst dubiose Erscheinung, ist der Urheber der gesamten Vulkan-Aktion, und sein Material ist mit Begründungen des Präsidenten John der Bundesregierung übergeben, von dem Stellvertreter des abwesenden Kanzlers mit Aplomb weitergeleitet und von der Bundesanwaltschaft pflichtgemäß aufgenommen worden. Landgerichtsdirektor Dr. Weber, der als Untersuchungsrichter in dieser Affäre tätig war, bestätigte vordem Gericht, daß bei den überstürzten ersten Vernehmungen, die die Verhaftungswelle auslösten, die nötige Sorgfalt außer acht gelassen worden sei. Sie hätten unter Zeitdruck gestanden. Unter Zeitdruck, – mindestens ohne die nötige Sorgfalt, wurde vom Bundestag offenbar auch jener Paragraph 100e des Strafgesetzbuches angenommen, auf Grund dessen Bugenhagen – unter sehr menschlichem Bedauern des Gerichtspräsidenten – verurteilt worden ist. Der Verteidiger will gegen diesen Kautschukparagraphen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Agenten unter uns! Man glaube aber nicht, daß sich dies auf das politische Strafrecht und auf die Verfassungsschutzämter beschränkt! Die Spitzelmentalität greift um sich. Auch mancheFinanzämter sind, wie wir demnächst zeigen werden, nicht frei von ihr. Richard Tüngel